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profitieren die vermögenden Schichten überdurchschnittlich. Zur Aufbringung von Tilgung und Zins wird nun das allgemeine Steueraufkommen herangezogen, das sich vorwiegend aus der Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und der Mehrwertsteuer, die die 80 Millionen hier lebenden Konsumenten aufbringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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DM realisiert werden müßte, gerade wenn man sagt, daß dieses Land das einzige in Europa ist, das die Wiedervereinigung von früher getrennten Teilen zu bewältigen hat. Wir fordern, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, daß einem Baby, das in dieser Sekunde geboren wird, eine Schuldenlast von 19 000 DM auferlegt ist. Auch die Frau, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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gesagt, er habe die 3,4 Milliarden DM im Gespräch mit dem Finanzminister belegt. Er habe Schwierigkeiten, das zu belegen - nicht wegen der Demonstration am vergangenen Sonntag, sondern weil in der Beschaffung Lücken klafften und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. Wir bekommen die Wirtschaft nur dann wieder in Gang, wir bekommen nur dann wieder das Wachstum, das wir noch im letzten Jahr hatten - wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 3 Prozent trotz der Krisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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der Internetseite der Bundesgeschäftsstelle Ihrer Partei nicht wahr. Das Konzept mit einem Volumen von 30 Milliarden DM, das wir jetzt vorlegen, hat in der Tat eine echte Konsolidierungswirkung. Deshalb reagiert die wirtschaftsnahe Presse, die sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um 0,9 Prozent. (Zurufe von der SPD) - Ja, das tut weh. Die Ökosteuer wird also verwendet, um den Haushalt zu sanieren. Jetzt zu dem nächsten Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Klartext; so ist die Situation, auch wenn Sie in dieser Debatte offensichtlich nicht dazu fähig sind, das zu artikulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist in den zurückliegenden Tagen und Wochen sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Unterdeckung in Höhe von 90 Milliarden DM gegenüber den angekündigten Projekten. Das bleibt ein großes Problem, über das wir schmerzliche Diskussionen vor uns haben. Wir lassen nicht die Kräfte erlahmen, sondern erhöhen die Ausgaben um 800
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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zur Kenntnis geben. Die Konferenz hat im Juli dieses Jahres getagt und sich mit dem Thema beschäftigt, das wir jetzt hier diskutieren. Die Minister haben nicht nur gesagt, daß es notwendig sei, die Finanzen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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anwendbar sind. Ich nenne nur die Bereiche Verlustzuweisungsgesellschaft, Mindestbesteuerung, Mehr-Konten-Modell. Es wäre notwendig gewesen, das so schnell wie möglich zu korrigieren. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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wir müssen andauernd Ihre Unwahrheiten richtigstellen. Ich möchte jetzt zu der Gesamtschau und zu dem Thema kommen, das wir heute zu besprechen haben. Wir, die Regierung und die Regierungsfraktionen, wollen mit dem Haushalt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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ist bequem, aber nur für die, die das geliehene Geld ausgeben. Viel unbequemer ist es, das zu erarbeiten, was man ausgeben will. Es wäre für die Zukunft verhängnisvoll, wenn die heutige Opposition das
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen der Photovoltaik in Deutschland zum breiten Durchbruch verhelfen. Das neue Marktanreizprogramm, das im September gestartet worden ist, legt die Schwerpunkte auf Solarkollektoren und Biomasseanlagen. Wir stellen dafür jedes Jahr 200
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Dr. Hermann Otto Solms: Der Kollege Austermann hat die Ausführungen des Herrn Bundesministers mit einem Wort qualifiziert, das ich nicht wiederholen will, welches aber unparlamentarisch war. (Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist
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Nettoeinkommen. Davon kann doch im Moment überhaupt keine Rede mehr sein. Wenn Sie, Herr Müller, das alles gewußt hätten, dann hätten Sie sagen müssen: Mich widert der Rentenbetrug meiner eigenen Regierung an. SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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, daß dort mehr passiert. Ich glaube, in Ihrem Haus passiert zwar vieles, aber vieles, das Sie entweder nicht steuern oder gar nicht so gewollt haben. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Bürger darf nicht wählen, weil der Bürgermeister entscheidet: Bei uns nicht. Das ist nicht praktikabel, das würde keine einzige Kommune machen. Von daher ist Ihr Vorschlag sehr schlitzohrig. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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freiwillig verzichten wollen - "substantielle Minderansprüche" heißt das -, zumindest für das Jahr 2000, und das angesichts der erbitterten Preiskämpfe auf den Strommärkten. Wir werden die Regierung in den Ausschußberatungen sehr nachdrücklich fragen, wieso
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dann führen Sie am Ende hier das ordnungspolitische Credo wieder ein, das Sie sonntags in Ihren Reden immer verwenden. Ich glaube, daß die Politik der Vielzahl der früheren F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Erholung der Konjunktur und das Wachstum, das sich daraus ergibt, werden - dessen bin ich mir auf Grund des Haushaltsplans, den wir vorgelegt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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P.-Bundesregierung die Verträge über diese Förderung unterschrieben. Lassen Sie mich auch sagen: Das Schlimmste, das in diesem Lande passieren kann, ist, daß wir die Menschen verunsichern, indem wir ihnen den Eindruck vermitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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bei der SPD) Ich will mich aber jetzt einem Bereich zuwenden, der in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, wirklich eine Erfolgsstory ist, und zwar einem Bereich, der bisher eher ein Schattendasein geführt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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deutlich vor Augen gehabt. Ihnen aber hat der Gestaltungswille zur Lösung dieses Problems gefehlt. Das Sparziel, das mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erreicht werden soll, ist ehrgeizig. Alle Bereiche müssen ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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) Es ist manchmal unbequem, solche Dinge offen auszusprechen. Aber es ist ehrlicher als das Konzept, das wir von Ihnen geboten bekommen haben. Es ist nicht bequem, so etwas festzustellen; aber es ist ehrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]