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um eine Bereinigung und Ubersicht der Versichertenkonten zu schaffen und ein Rentenbild für jeden Versicherten aufstellen zu können, das ihm die Möglichkeit gibt, sich laufend über seine Leistungen und Ansprüche zu orientieren? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes Witten an der Ruhr, das im anderen Sinne entschieden hatte, inzwischen aufgehoben worden ist. Hopi, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung: Jawohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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wesentlichen müssen wir uns, glaube ich, darauf beschränken, zu versuchen, ;das Qualmen abzustellen, das ja insbesondere bei Lastkraftwagen dann auftritt, wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist. Gegen das Qualmen nach hinten, das insbesondere den dahinterfahrenden Kraftwagen belästigte, ist seinerzeit die Vorschrift ergangen, daß der Qualm unter einem bestimmten Winkel vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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auch in Deutschland diese Möglichkeit eröffnet werde. Es wird aber kein Gebrauch davon gemacht. Alle Bemühungen, das Abqualmen über Dach einzuführen, sind erfolglos gewesen. Die Fahrer haben das immer wieder abgelehnt. Bei der Vorrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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denn beide Anfragen beziehen sich auf das Schreiben des Bundes der Steuerzahler an mich vom 26. Mai 1955, das ich am 22. Juni des gleichen Jahres beantwortet habe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte sehr. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Frankfurt und 1951 in Godesberg erstellt waren, sind im Zusammenhang mit später bekanntgewordenen Tatbeständen Angelegenheit eines Strafverfahrens, das zur Zeit vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Bonn läuft. Daher möchte ich im Augenblick keine weiteren Angaben machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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genau sagen. Sie dürften sich um einige hunderttausend D-Mark bewegen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Könnten Sie das noch einmal genau feststellen lassen? Das ist doch sicher möglich. Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Auf Grund eines Abkommens zwischen EURATOM und den USA vom B. November 1958, das erst im Februar 1959 in Kraft getreten ist und das die Förderung des Baues von Leistungsreaktoren amerikanischen Typs in EURATOM-Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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, denn die Vergangenheit hat es ja durch einige Tatbestände erwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung zu überprüfen, hält aber den von der FDP vorgelegten Entwurf für nicht ausreichend überlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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einmal die Initiative ausgehen würde. Das war leider nicht der Fall. Deswegen waren wir dazu genötigt, das zu tun. Nun ein zweites zu dem, was mein Vorredner sagte. Wir haben durch unsere Initiative einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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haben wir keine maßlosen Forderungen gestellt. Die Einbeziehung der 45 er und 46 er ist ein Unterfangen, das von uns genauso begrüßt würde, kann aber doch wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt werden. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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als sie gefangen waren, unter den unwürdigsten Verhältnissen leben mußten. Sie mußten jahrelang ein Barackenleben führen, das manchmal heute noch nicht durch Zuweisung entsprechender Wohnungen beseitigt worden ist. Das sollte Anlaß sein, hier einmal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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und hier insbesondere bei der Beratung der §§ 25 und 27 einfach vergessen worden ist, wie wir das bedauerlicherweise auch von der Beratung und Verabschiedung anderer Gesetze feststellen müssen. Ich nenne hier das Lastenausgleichsgesetz und das zur
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mit der Fassung „verherrlichende" ausgekommen. Bisher ist es in 23 Fällen zu einem Verfahren gekommen, das sich mit dieser Materie befaßt hat; davon sind nur zwei Verfahren vor das Verwaltungsgericht gegangen. Die Aussage „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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bestraft zu werden, würden sie sich entweder nach den Vorschriften des Gesetzes richten oder das riskante Leihbüchereigewerbe, das ihnen so leicht eine Geldstrafe bringen kann, aufgeben. Wenn wiederholt Prüfungen durchgeführt würden und auf Grund einer besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das in den gleichlautenden Anträgen der SPD und FDP aufgeworfen wird, ist eine reine Rechtsfrage. Das Für und Wider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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ermächtigt haben, ihren eigenen Kindern diese Schriften in die Hand zu spielen, ein Gericht geben könne, das im Gegensatz zum Text des Gesetzes einen Rechtfertigungsgrund an Stelle eines Strafausschließungsgrundes annimmt. Das gereicht dem Rechtsausschuß und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Der Ausschuß war der Auffassung, daß die für die Durchführung des Gesetzes verantwortlichen Stellen ersucht werden sollten, das möglicherweise jugendgefährdende Schrifttum systematisch zu prüfen und zu beobachten. Es wäre wünschenswert, daß die Arbeit der antragsberechtigten Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Ich komme zur dritten Beratung. Wird ,das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall. — Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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— Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Ich komme zur dritten Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Konvention über Menschenrechte und gehört die Konvention, die heute dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist, das Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten kann dazu dienen, Gefahrenquellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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außer diesen beiden Methoden noch eine dritte Art einführt und begründet, nämlich das Schiedsverfahren. Diesem Schiedsverfahren, das durch besondere Schiedsgerichte ausgeübt werden soll, will sich die Bundesrepublik unterwerfen, und dieses Schiedsverfahren soll bindend sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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sein Votum dahin abgeben wird, diese Konvention ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt Recht werden zu lassen, an das sich die Bundesrepublik gebunden fühlt. (Beifall.) Für mich ist dieser Augenblick, in dem wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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etwas Edles, etwas Nobles sind. Ich kann mir wenig edlere, erlauchtere Schriften über den Staat, das Verhältnis des Menschen zum Staat und der Staaten zueinander denken als Immanuel Kants Schriften vom ewigen Frieden, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]