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mit herausragender sozialpolitischer Bedeutung setzen wird. Die heute zu beschließende 5. Novelle wird uns ein Arbeitsförderungsgesetz bescheren, das nach Auffassung der CDU/CSU kaum geeignet ist, die aktuellen und, was noch schwerer wiegt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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, um mittelfristig wieder eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Selbst wenn man nicht die Auffassung des Ifo-Institutes teilt, das — ich zitiere wörtlich — „ein so starkes Wachstum für absolut unmöglich hält", muß sich eine vorausschauende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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. Pohlmann (CDU/CSU) : Ich bedanke mich, Herr Präsident. Das Sicherheitszeichen selbst, das ich eben schon erwähnte, darf in Zukunft vom Hersteller oder Einführer eines technischen Arbeitsmittels benutzt werden, wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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erwachsen, und es soll dem Verbraucher eine Hilfe bieten, ein sorgfältig sicherheitsgeprüftes Gerät von einem anderen, das diese Prüfung nicht durchlaufen hat, zu unterscheiden. Das Gesetz, über das wir heute beschließen, ändert das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Gerät von einem anderen, das diese Prüfung nicht durchlaufen hat, zu unterscheiden. Das Gesetz, über das wir heute beschließen, ändert das aus dem Jahre 1968 stammende Gesetz über technische Arbeitsmittel zum erstenmal. Es führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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gemeinsam beschließen werden, künftig in zwei Punkten gefordert sein. Zum einen wird man ein gefährliches Gerät, das die Prüfung auf Messen nie passieren würde, wenn es vom Hersteller oder Importeur ausgestellt würde, jetzt auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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, wenn der Artikel sich bereits beim Handel befand und der Händler nicht von sich aus bereit war, das mit einer Untersagungsverfügung belegte Gerät an den Hersteller bzw. Importeur zurückzugeben. Das wird jetzt geändert. Jetzt wird man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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jüngsten Ereignissen in dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim erfahren. Uns ist es unvorstellbar, wieso es trotz des Kontaktsperregesetzes, das bei vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Überwindung erheblicher Zweifel erfordert hat, möglich war, daß dort Gefangene in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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haben in Hanns Martin Schleyer einen guten Freund verloren. Wir in der CDU trauern um ein Mitglied, das sich unserer Idee immer leidenschaftlich verpflichtet wußte. Unser ganzes Volk verliert einen Mann, der in herausragender verantwortlicher Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Dienst, wenn notwendig, aufzureiben. Wir ringen im Deutschen Bundestag um die bestmöglichen Wege und Mittel, das uns anvertraute Gemeinwesen, die Bundesrepublik Deutschland, im Innern und in seinen Beziehungen zu anderen Staaten und Völkern dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Falle der Not und der Gefahr zu verteidigen. Aber wir stehen gemeinsam in der Pflicht dieses Gemeinwesens, das uns nach den bitteren Erfahrungen unseres Volkes in zwei Weltkriegen und mit ihnen einhergehenden Diktaturen anvertraut worden ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach dem Zweiten Weltkrieg von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Wir Sozialdemokraten, für deren Bundestagsfraktion ich die Ehre habe hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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und aufgerufen sind, weil es sich um ihre eigene Zukunft, um die Zukunft des Gemeinwesens handelt, das sie weiter gestalten wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß er uns am 15. September 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Europäischen Gemeinschaft Schaden nehmen werden, wenn die terroristische Bedrohung nicht zurückgedrängt wird. Das Gefühl der Erleichterung, das alle nach der geglückten Befreiung der Passagiere empfunden haben, kann nicht unsere Trauer und Sorge verdrängen. Trauer um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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daran, daß die Grundsätze von der Truppe eingehalten wurden. Man muß hier sogar ausdrücklich davor warnen, das eine oder andere Vorkommnis durch Hochspielen — was gelegentlich zu gerne unternommen wird — zur symptomatischen Bedeutung für die Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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nicht mehr etwa so wie im Weißbuch 1970, als man erklärte: „Das Beförderungsalter zum Major, das normalerweise bei 32 Jahren liegen sollte, liegt in der Bundeswehr bei 37 Jahren; es muß heruntergesetzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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aufträgt, ohne ihn nach den heute üblichen Kriterien zu entlohnen. Wohlgemerkt, wir fordern kein Gehalt, das dem des Zeit- oder Berufssoldaten entspricht, aber der Wehrpflichtige sollte seine Grundbedürfnisse finanzieren können. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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) Aber, meine Damen und Herren, nicht allein die Studenten tragen die Schuld an diesem Fehlverhalten, das nicht hingenommen werden kann und dessen Sanktionierung wir tragen. Eine weitere Ursache ist mit Sicherheit die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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der Frage privater Veröffentlichungen beseitigt werden solle, schlossen sich der Ausschuß und auch das Bundesministerium der Verteidigung, das eine Änderung durch Zurückgreifen auf die bereits im Jahre 1962 erlassene Regelung versprach, an. Soweit das Protokoll des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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, nach der Wehrdisziplinarordnung auch noch zur Person und zur Sache gehört wird. Das ist ein Verfahren, das mit rechtsstaatlichen Praktiken nicht das Geringste zu tun hat. — Herr Präsident, Sie entschuldigen bitte die harte Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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des Soldaten, der an die Öffentlichkeit geht, eine Regelung geben, muß ein Verfahren eingerichtet werden, das es ermöglicht, die Interessen des Dienstherrn, die Interessen der Bundeswehr, die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Umfang der anfallenden baulichen Unterhaltungen von den Absichten des jeweiligen Verfügungsbefugten ab. Hier wird das Problem angerissen, das wir vorhin angedeutet haben. Die Bundesregierung ist deshalb nicht in der Lage, anzugeben, mit welchen jährlichen Unterhaltungskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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. Herr Essel hat mir überdies mitgeteilt — Herr Abgeordneter, es wäre für Sie vielleicht nicht uninteressant, das in München in Ihre Recherchen einzubeziehen —, daß der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann, Mitglied der Christlich-Sozialen Union, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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gewesen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Diese Schritte waren das zuletzt genannte Schreiben von Bundesaußenminister Genscher, das kürzlich beantwortet wurde. Wir überprüfen gerade, ob ein neuerliches Schreiben erforderlich ist. Sie können versichert sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Belastung verordneten Ruhe- und Regenerationszeit eine Nebenbeschäftigung in Form von zwei Vollerwerbsberufen ausübt. Das ist ein Beispiel, das der isolierten Betrachtung dieser einen Zulage ganz eindeutig entgegensteht. Ich empfehle daher, diese Frage zu prüfen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]