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die Wahrheit, vor der Sie sich drücken. Jetzt noch etwas zum Programm für 100 000 Jugendliche, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dieses Programm versuchen Sie ständig als Erfolg zu verkaufen. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oben auf der politischen Agenda. Wir haben das "Bündnis für Arbeit", das Sie nicht zustande gebracht haben, auf den Weg gebracht. Wir haben gleichzeitig als eines der zentralen Ergebnisse dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist. Das wollen Sie bisher nicht wahrhaben. Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz, das Sie parallel zum Haushalt vorsehen, schon ein Ausweis dafür, daß Sie ans Eingemachte gehen wollen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen, daß dies hier diskutiert worden ist, das es aber nur - das werden auch Sie jetzt spüren - mit einer Mehrheit im Bundesrat umzusetzen ist. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in aller Regel Langzeitarbeitslose sind, potenzieren sich die Kürzungen erheblich. Wenn dazu im Haushaltssanierungsgesetz bemerkt wird, das mache nichts, weil ja eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden solle, liegt der Verdacht des Zynischen nahe. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das glaubt niemand mehr!) Das Protestgeschrei, das Sie hier erheben - das ist heute schon oft gesagt worden -, ist absolut heuchlerisch; (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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aus dem Haus bestätigt. Man wurde gezwungen, ausschließlich fiskalisch zu denken. Das ist das Problem, das zur Zeit besteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber, das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen. Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt. Ihr Wehgeschrei über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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) - Frau Schmidt, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu; denn es ist ganz wichtig, das zu wissen. (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ich weiß doch, was Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in der Tat ein Gefangener der SPD-Propaganda vor den Bundestagswahlen. Ich will gerne bei dem Bild bleiben, das ein Kollege heute schon benutzt hat: Mittlerweile sind Sie einer der letzten Gefangenen, die tapfer im eigenen Käfig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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natürlich nicht, daß wir uns nicht des Problems älterer Arbeitnehmer annehmen müssen. Das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist. Ich finde es unerträglich, daß für Jugendliche - so wichtig das ist - großangelegte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. Diejenigen, die sich in diesem Ressort auskennen, wissen das. Für das kommende Haushaltsjahr, über das wir jetzt sprechen, bedeutet das ein Einsparvolumen von 536,6 Millionen DM. Das steigt in der Finanzplanung auf 894,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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ich fest, daß Sie trotz der bekannten Regelungslücken und Wertungswidersprüche in dem Gesetz zur Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts, das Sie vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht haben, in diesem Haushalt keine einzige neue Initiative zur Integration der
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durchgesetzt? Wo ist eigentlich das faire und angemessene System in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, für das Sie sich einsetzen wollten? Wo ist eigentlich der europaweite Solidarausgleich? Was ist aus ihm geworden? Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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sich damit auseinandersetzt, Herr Schily, welche Auswirkungen das hat, kommen Sie nicht daran vorbei, daß das, was Sie hier als vordringlichstes Ziel dieses Haushaltes erklärt haben, nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren, das solle die kleinen Beamten treffen, dann finde ich das ungeheuerlich. Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns ebenfalls auf den Nägeln brennt und über das auch etwas in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich auf den Rechtsradikalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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wenn ich an das Wahlergebnis der DVU in Brandenburg denke. Das Thema Rechtsradikalismus ist eines der Themen, das uns alle in Zukunft mehr beschäftigen sollte als in der Vergangenheit. Wir, die Regierungsfraktionen, werden vorschlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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- das sollten gerade diejenigen unter Ihnen begrüßen, die immer von der Wirtschaft reden - ein Datenschutzgesetz, das sich endlich am Stand der Technik orientiert und in das der private Bereich genauso einbezogen wird wie die Betriebe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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(Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist all das, was ich Ihnen hier gerne noch zu bedenken geben wollte, so viel, daß meine Zeit dafür nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. Das wäre allemal Grund genug dafür, die eigene Politik zu ändern und das Versprechen zu halten, das damals formuliert wurde. (Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Sie bitte die Kriminalstatistik. Es gibt manche Probleme in unserem Land. Aber es gibt auch Erfreuliches, das sich entwickelt. Beispielsweise sinkt in vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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gebetsmühlenartig wiederholen, daß etwas an die Wand gefahren worden ist. Hätten Sie das Volumen des Haushaltes, das wir im letzten Jahr, als wir den Haushalt für das Jahr 2000 vorberaten haben - ihn haben die Haushaltspolitiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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gesagt, daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug sind und daß wir uns bemühen werden, das zu bereinigen. Das haben wir auf der einen Seite durch das Überweisungsgesetz und auf der anderen Seite durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]