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PBT/W14/00054

und Herren, der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz, die IPR-Novelle, das Überweisungsgesetz, das ich schon erwähnt habe, und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet. Dieses hätten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir haben das StVÄG, das U-Haft-Vollzugsgesetz, das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen bringen wird, den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren.

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der Veränderung in Höhe von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklären. Sind Sie endlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Norbert Geis (CDU/CSU): Wir haben folgende Situation: Von 1993

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nicht wohl abgewogen hätten. Daß so etwas, was Sie nie angepackt haben, eine Weile braucht, das versteht sich von selbst. Was Sie hier zum Thema "Gewalt in der Familie" gesagt haben, fand

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haben, Dinge zu erneuern, um näher an die Bürger heranzukommen und ein transparenteres Rechtssystem zu haben, das die Menschen besser verstehen. Deshalb halte ich die Reform, die wir im Justizbereich auf den Weg bringen,

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein weiter Punkt, zu dem ich Ihnen gerne noch mehr erzählt hätte, das jetzt aber nicht tun darf, wäre der Verbraucherschutz und die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewesen. Die Justizministerin hat

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, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Alfred Hartenbach (SPD): Ja; aber ich bitte darum, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. - Bitte sehr, Herr Geis. Norbert Geis (CDU/CSU)

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aller anderen juristischen Kräfte, die uns wert und teuer sind. Nun komme ich zu dem Thema, das ich eben angeprangert habe. Wir wollen dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben und werden dies mit einigen mutigen Reformschritten auch

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mit Ihrem Verständnis. Wenn ich Ihnen - dazu gab es heute viel Anlaß - dabei helfen kann, das eine oder andere richtig zu sehen und richtig zu stellen, soll es an mir nicht liegen. Ich möchte

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Ihnen mehrfach gesagt habe - Sie wissen, ich meine das dann ernst -, daß jedes Gesetz, das wir nicht brauchen, den Bürgern besonders gut gefällt. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU

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. In diesem Bereich bestehen erhebliche Defizite. Es gibt weder auf Bundesebene noch auf Länderebene ein Haus, das eine so zersplitterte Kleinstorganisationsstruktur hat wie Ihr Haus, Frau Ministerin. (Beifall bei der CDU/CSU -

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- Steuern und insbesondere Abgaben auf den Faktor Arbeit Schritt für Schritt erhöhen. Das ist das Neue, das diese Regierung umwelt- und sozialpolitisch angefangen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Und

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Sie jahrelang nicht geschafft; Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. Außerdem werden wir mit einem Förderpaket, das aus den Einnahmen aus der Besteuerung der regenera- tiven Energien gespeist wird, in diesen Bereich zurückinvestieren. Das heißt

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gefördert werden. Im gleichen Zuge würde das Umweltbewußtsein in den Behörden geschärft. Das ist ein Ziel, das wir dringend anstreben sollten. Insgesamt können damit nach Berechnung des Umweltbundesamtes Einsparpotentiale von 9 Milliarden DM erschlossen werden.

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unabhängig? - Horst Kubatschka [SPD]: Das ist ein Witz!) - Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes

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P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein enormer umweltpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust dieser Bundesregierung. (

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wir den Anteil der regenerativen Energien in den nächsten 10 Jahren verdreifachen, dann haben wir ein Gesamtpaket, das es ermöglicht, daß wir aus der Atomkraft aussteigen, ohne daß dieser Ausstieg zur Klimakatastrophe führt. Sie wissen

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CSU: So ist es!) Diese Gefahr ist entstanden, weil Sie ein Energiegesetz gemacht haben, das die Handlungsmöglichkeiten der Politik nicht genutzt hat. Es hat vielmehr den gesamten Energiemarkt einem ungleichen, aber nicht einem

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seine mittelfristige Finanzplanung klar das Ziel einer Senkung der Nettokreditaufnahme und einer Senkung der Staatsquote auf das Niveau, das wir vor der Wiedervereinigung hatten, nämlich auf 45 Prozent, aufgenommen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [

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habt ihr es nicht gemacht? - Zuruf von der SPD: 16 Jahre Zeit habt ihr gehabt, das zu machen!) - Herr Minister, liebe Zwischenrufer, Tatsache ist, daß in der Zeit, in

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Sie einmal bei sich selbst an! - Aufhören!) Ich verlange ferner, daß das Sonderopfer, das Sie den Landwirten abverlangen wollen, nicht realisiert wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU

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, die den Agraretat zurückgeführt hat, ohne eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen, das zwar an manchen Stellen Bitteres enthält - das bestreiten wir nicht -, insbesondere was den Agraretat betrifft, mit

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große Aufregung. Damals ist von Ihnen der Untergang des Bauernstandes beschworen worden. Jetzt fangen Sie an, das zu wiederholen. (Albert Deß [CDU/CSU]: Die Agenda hat doch noch gar nicht begonnen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon 50mal untergegangen!) und dem letztlichen Akzeptieren des Verhandlungsergebnisses, das bei der Agenda 2000 erzielt werden konnte - das räumt der Bauernverband inzwischen offen ein - wiederholen können. In

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wird und dadurch kein Konsolidierungsbeitrag erreicht wird. Unser Ziel ist es, eine Verstetigung auf einem Niveau, das eine sektorale Versicherung noch ermöglicht, zu gewährleisten, aber gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in diesem Bereich notwendige Strukturreform

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