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in Ihrer Fraktion haben: null Komma null. Das ist ein beinahe so schlechtes Prozentergebnis wie das, das Sie derzeit bei den Wahlen einstreichen. Sie klagen an, die Berufsverbände und Agrarpolitiker seien nicht mehr gesprächsbereit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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vorwärts zu bringen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung ein Klimaschutz programm vorgelegt hat, das die anspruchsvollen Ziele der Bundesrepublik zu einer Emissionsreduktion - die übrigens in einem breiten Konsens von allen Kräften in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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Minister, springen Sie doch einmal über Ihren Schatten! Nutzen Sie nicht nur das Instrument der Zinsbezuschussung, das im Rahmen der KfW-Programme besteht, die wir seinerzeit eingeführt haben und die Sie erfreu licherweise fortführen. - Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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gerade im Altbaubestand. - Schließen Sie sich dem doch an! Dann haben Sie sogar die Chance, das für 2005 vorgesehene Klimaschutzziel zu erreichen. Das sollten Sie tun. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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Haag. Damit werden wir Lücken im Klimaschutz schließen. Wir können es noch schaffen, das Ziel, das sich schon die alte Regierung gesteckt hat und das die neue Regierung aufrechterhält, nämlich eine 25-prozentige CO2-Minderung gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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, was wir bisher wussten. Die Wetterextreme nehmen zu, Klimazonen verschieben sich. Ein zweites Indiz, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass die Rückversicherer uns mit immer größerer Sorge sagen, die Klimaschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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der die Substanz aushöhlt und zu viele Schlupflöcher zulässt. Denn dann hätten wir 2002 zwar ein Protokoll, das ratifiziert werden könnte, aber es würde nichts für den Klimaschutz bringen. Wenn wir vor dieser Wahl stehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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dass diese Arbeiten nicht kleingeredet werden. Sie sind ein Schwerpunkt des ökologischen und politischen Profils des Bundestages, das wir nicht verspielen und das sich jetzt bestätigen muss. Es ist völlig richtig: Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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neue Vereinbarung zur Selbstverpflichtung hin. Ich kann mich noch daran erinnern, dass dieses Instrument der Selbstverpflichtung, das wir 1995 in die deutsche Umweltpolitik eingeführt haben, vor wenigen Jahren von Ihnen massiv bekämpft worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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indem die Armutsbekämpfungsstrategien ab dem Jahr 2000 für alle ärmsten Entwicklungsländer verpflichtend werden. Das ist ein Ergebnis, das mancher noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Wir müssen bei diesen Armutsbekämpfungsstrategien darauf aufpassen, dass sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wollen wir nicht übertreiben! Er hat dazu beigetragen!) Ich glaube, das muss man immer wieder klarstellen. Sie behaupten nämlich immer wieder das Gegenteil, und das Gegenteil ist falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich möchte noch auf ein anderes Problem zu sprechen kommen, das hier auch angesprochen worden ist, nämlich die Drogen. Dies ist in der Tat ein großes Problem, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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dass die Antwort der Bundesregierung für die Arbeit der Parlamentarier wirklich weiterführend ist und erhebliches Ma terial beinhaltet, das geeignet ist, die Diskussion zu versachlichen. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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die Statistik!) - Ich glaube Ihnen vieles. Ich glaube auch, dass Sie das meiste, das Sie sagen, ernst meinen. Aber ich glaube nicht, dass Sie das ernst gemeint ha ben. Dafür kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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, die perspektivlos waren, eine neue Perspektive gegeben. Das Gleiche gilt übrigens auch für ein Thema, das Ihnen in der Anfrage schon wieder sehr viel Platz wert war, für die Ausländerkriminalität. Auch diese ist 1999
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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nehmen. Weil dies in der bisherigen Debatte noch keine Rolle spielte, will ich das Thema ansprechen, das Sie nur gestreift haben, das uns aber in den vergangenen Jahren sehr beschäftigt hat, nämlich organisierte Kriminalität.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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bisherigen Debatte noch keine Rolle spielte, will ich das Thema ansprechen, das Sie nur gestreift haben, das uns aber in den vergangenen Jahren sehr beschäftigt hat, nämlich organisierte Kriminalität. Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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nicht angesprochen. Er hat richtigerweise gesagt, dass Heranwachsende, also die 18- bis 21-Jähri gen, die das erste Mal straffällig werden oder bei denen es sich um eine ju gendspezifische Tat handelt, mit der Nachsicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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straffällig werden oder bei denen es sich um eine ju gendspezifische Tat handelt, mit der Nachsicht, die das Jugendstrafrecht zu lässt, verurteilt werden sollen. Hierbei werden Sie die totale Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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anderen Fraktionen getragen wurde als das heute der Fall ist. Ich möchte mir gerne Ihr Konzept anhören, das Sie damals umgesetzt oder auch nur vorgeschlagen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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und Prävention. Resozialisierung muss bedeuten, dass jede Mark, die wir in ein Resozialisierungsprogramm stecken, durch das wir auch nur einen Jugendlichen oder Heranwachsenden davon abhalten, in Zukunft Straftaten zu begehen, nicht nur für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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zum letzten Satz: Sie haben die Geldwäsche angesprochen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche, das vor schreibt, dass die Einzahlung von Summen über 20 000 DM von den Banken (Erwin Marschewski [Recklinghausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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dass einzelne Gruppen in unserem Land für die gegenwärtige Situation verantwortlich sind. Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie betreiben. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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Thema. Jenseits der Polemik, in der sich heute einige vergeblich geübt haben, gibt es eines, das uns miteinander verbindet: dass die innere Sicherheit zu den erns teren und wichtigeren Fragen gehört, weil nämlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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eine Form der Zusammen arbeit im Ostseebereich erwähnen, die Ostsee-Taskforce. Oder denken Sie an das Abkommen, das ich im vergangenen Jahr mit Russland zur Zusammenar beit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeschlossen habe. Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]