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, was dazu zu sagen ist; das ist ein ganz breites Feld. Mir fehlt die Zeit, das alles auszubreiten. Da müssen wir etwas tun. Das Projekt "Soziale Stadt" ist ein gutes Projekt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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die Europäische Union 5000Polizeibeamte für Krisen ein sätze zur Verfügung haben. Planziele werden zurzeit für Fachpersonal entwickelt, das zur Stärkung des Rechtsstaats, beispielsweise im Justizwesen, eingesetzt werden soll. Es wurde inzwischen ein Sonderfonds zur schnellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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"Sein oder Nichtsein" von Ernst Lubitsch geringfügig ab: Was Sie mit der deutschen Sprache machen, das machen die Russen mit Tschetschenien. (Beifall bei der F.D.P. - Zurufe von der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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? - Menschenrechte, Demokratie, Gleichberechtigung, Recht auf Entwicklung, Bekämpfung der Armut und ökologische Nachhaltigkeit, das alles gehört zusammen. Entwicklung hat viele Dimensionen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deshalb bedarf es eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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erkannt. Es geht jetzt um die Umsetzung des als richtig Erkannten. Es bedarf eines leistungsfähigen Frühwarnsystems, das es uns erlaubt, politische Maßnahmen krisenpräventiv auszurichten. Endlich wird es zudem wieder staatliche Unterstützung für die Friedens- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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) Wir verringern mit diesen Maßnahmen, mit diesen Instrumenten den Energieverbrauch. Dies ist ein wichtiges Ziel, das wir langfristig verfolgen. Mit den Mitteln für die eingesparten Zinsausgaben aus den UMTS-Mitteln fördern wir zum Beispiel bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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als auch von den Leistungen ein wesentlich reduziertes Projekt, aber es ist nach wie vor ein Projekt, das die notwendigen Forderungen erfüllt. Es gibt inzwischen Überlegungen zur Standortbewerbung aus Japan, Kanada und - neuerdings - auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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! Mich hat heute ein Zitat - Herr Mayer, hören Sie gut zu! - sehr erstaunt, das ich Ihnen jetzt vortragen möchte: Aus prinzipiellen physikalischen Gründen sind in der Fusion keine Unfälle wie beim Kernspaltungsreaktor in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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hat. Die Zweifel des Senats in Bezug auf NIF, das große Laserfusionsexperiment in Lawrence Livermore, für das bis 2008 4 Milliarden US-Dollar investiert werden sollten, sind inzwischen so groß geworden, dass er vor kurzem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß in den letzten Jahren die Unternehmen - es ist notwendig, das heute einmal zu sagen - in der Summe um 50 Milliarden DM entlastet worden sind, mit dem Versprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Wir haben zunächst das Vorläufergesetz verabschiedet, das den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 23,9 Prozent gesenkt hat. Wir haben den Grundfreibetrag auf 13 000 DM und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Ausgangssituation noch verbessert, indem wir teilweise Korrekturen auch an Tatbeständen vorgenommen haben, die in Ihrem Steueränderungsgesetz, das ja ebenfalls dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegen hat, den Mittelstand benachteiligt hätten. Ich nenne als Beispiel nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Milliarden DM höher ausfallen als im letzten Jahr? Darf ich darauf hinweisen, daß das einzige Problem, das Sie haben, nach wie vor darin besteht, daß Sie mehr ausgeben, als Sie einnehmen? Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Versicherungsaufsichtsgesetzes noch zeitgemäß sind. Das ist übrigens ein Gesetz - vielleicht wissen Sie das noch nicht -, das in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers liegt. (Joachim Poß [SPD]: Diese Arroganz!) Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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: Die Neugestaltung - die heute verabschiedet werden soll - darf ... nicht durch Weichenstellungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, konterkariert werden. Herr Lafontaine, was wir heute beschließen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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GRÜNEN): Ich weiß, was der Herr Michelbach sagen will; es ist immer das gleiche, das mag ich jetzt nicht noch einmal hören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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gesagt haben: Können Sie uns erklären, warum sich dieser zweite Halbsatz genau in dem Gesetz wiederfindet, das wir heute beraten? Damit wären die "katastrophalen volkswirtschaftlichen Auswirkungen" - ich zitiere Christine Scheel - die logische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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folgenden Sätzen: Erfolg hat viele Väter, Mißerfolg keinen. Daher dürfte das große "Steuerentlastungsgesetz", das der Bundestag heute verabschiedet, schnell zum Waisenkind werden. Längst gilt es auch seinen eigenen Erzeugern in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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sich wirklich!) Ich will Ihnen einmal aufzählen, welche steuerpolitischen Vorhaben anstehen: das Steuerentlastungsgesetz, über das wir heute bedauerlicherweise befinden müssen, die Ökosteuer, die zum Entsetzen vieler gestern verabschiedet worden ist - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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vernachlässigt, und die Ökosteuer wird natürlich auch nicht eingerechnet. Schließlich bleibt das offene Thema Mehrwertsteuer, auf das wir sicher noch zurückkommen werden. Meine Damen und Herren, dieses Chaos hat einen Namen: Oskar Lafontaine mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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!) Aber seine Hauptverantwortung liegt woanders. Seine Hauptverantwortung liegt in seinem Amt als deutscher Bundeskanzler, für das er vereidigt worden ist. Er hat die Richtlinien der deutschen Politik zur Wahrung der Interessen der deutschen Bürger zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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, ist so undifferenziert, daß Freiberufler und Selbständige wieder unverhältnismäßig stark betroffen werden. Das zweite Beispiel, das man unbedingt erwähnen muß, ist die Mindestbesteuerung. Herr Lafontaine, nachdem aktive und passive Einkünfte vom Tisch sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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, nicht komplett abgeschafft wird, so wird doch der Nachweis einer dauernden Wertminderung, insbesondere im Umlaufvermögen, das nicht auf Dauer dem Betriebsvermögen dienen soll, erheblich erschwert. Deswegen wird es neue Streitereien mit den Betriebsprüfern geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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im Zuge der Atomisierung dieses Steuergesetzes haben wir schon erlebt - und feststellt, daß mit diesem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, Bürger und Wirtschaft in diesem Jahr mit 8,5 Milliarden DM, im nächsten Jahr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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. Das Vertrauen schwindet. Die Leute wissen auch nach der heutigen Bundestagssitzung nicht, ob das Gesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wird, tatsächlich Bestand hat. Einige haben nämlich den Glauben noch nicht aufgegeben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]