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Folgejahren auch etwa 40 Milliarden DM. Dieses Geld will der Staat alles kassieren - auch das Geld, das durch die heimliche Steuererhöhung durch den Progressionseffekt hereinkommt -, um es für die Einlösung von Wahlversprechen auszugeben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Finanzminister. Das ist ein absolutes Chaos, und dieses Chaos führt zu schlechten Gesetzen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, ist ein schlechtes Gesetz; es ist ein Gesetz gegen Beschäftigung, gegen Wachstum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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mit Behauptungen, Sie hätten eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben. (Beifall bei der SPD) Das Gesetz, das die Koalition Ihnen jetzt vorlegt, bringt die richtigen Korrekturen. Wir bringen nicht nur eine Entlastung der breiten Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Jörg-Otto Spiller (SPD): Sehr gern. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: "Sehr gern", das hört man gern. Carl-Ludwig Thiele (F.D.P.): Herr Kollege Spiller, ich glaube, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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einen Zeitraum von 20, 25 Jahren -, dann gehen dort die Lichter aus. Das Problem, das wir haben, sind eben nicht nur die Braunkohle und die Energie, sondern das Problem ist, inwieweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon eine gute Portion Frechheit dazu, das Gesetz, das wir heute beschließen sollen, "Steuerentlastungsgesetz" zu nennen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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ein Arbeitnehmer im Durchschnitt bis etwa Mitte Juni arbeiten muß, bis er anfängt, Geld zu verdienen, das er nicht an den Staat abführen muß. Jahrelang hat unter Ihrer Regierung der kleine Mann die Zeche bezahlt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Nein! Nie im Leben!) Gegenüber dem Versprechen, das Sie gegeben haben, war der Lügenbaron von Münchhausen ja seriös, Herr Thiele. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Nur damit Sie es wissen: Ich passe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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passe auf, damit es zügig geht. Zweiter Versuch: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Ih- rem Namen abgeben. Das ist offensichtlich höchst kompliziert. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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. **) Seite 1956 D **) Seite 1959 A Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben habt? - Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Schröder daher vollkommen zu Recht gesagt, daß diese Bundesregierung ein effektives Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wird, das auch verbindliche Regeln für die Privatwirtschaft enthält. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmin- gard Schewe-Gerigk [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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von Wachstum und Beschäftigung zum großen Teil rückgängig gemacht und eine durchschlagende große Steuerreform verhindert. Das Steuerentlastungsgesetz, das verabschiedet wurde, zeigt all dies. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Arbeitslosenzahlen steigen, und das Wirtschaftswachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse; Frau Staatssekretärin Niehuis, Sie haben es vorhin angeschnitten. Das Gesetz, das die Regierung auf den Tisch gelegt hat, ist eine einzige Enttäuschung. Es wird den Mißbrauch nicht eindämmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Männerrolle folgen wird. Gerechte Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen und eine Arbeitswelt, die das Leben mit Kindern ermöglicht - das ist unsere Devise. Dazu werden wir Ihnen in den nächsten Monaten Initiativen vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Old boys' network, das Stellen nach Gutsherrenart vergibt, setzen wir das Leitbild einer Geschlechterdemokratie entgegen, das der Staat durch entsprechende Programme und Gesetze und die Vergabe von Mitteln nach dem Grad der Frauenförderung unterstützt. Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Wäre das nicht ein erstrebenswertes Signal, das von diesem Internationalen Frauentag ausgehen könnte? Brot und Rosen wollten die Frauen im Jahre 1911, von allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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den Betrieben keine Handbreit mehr Frauenpolitik stattfinden. Es wird vielmehr Umgehungstatbestände geben. Sie werden das Ergebnis, das wir uns alle wünschen, so nicht erreichen. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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) Diese Privilegien sind um so höher, je größer die Ungleichheit der Ehepartner ist. Das heißt, das Allein- verdienerehepaar wird staatlich am höchsten subventioniert. Ein Spitzenverdiener kann da mehr als 20 000 DM sparen. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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das Gleichberechtigungsgebot nach Art. 3 und der Schutz der Ehe nach Art. 6 des Grundgesetzes. Ein Steuerrecht, das auf Abhängigkeitsstrukturen baut, verfestigt persönliche und gesellschaftliche Ungleichheit. Das Steuerrecht kann zwar nicht alles heilen, aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]