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Industrieländer schon erreicht haben. Deshalb müssen wir in diesem Bereich tätig werden. Wir wollen ein Steuerrecht, das die Familien stärkt und die Berufstätigkeit von Frauen unterstützt, ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft, das seinen Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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, das die Familien stärkt und die Berufstätigkeit von Frauen unterstützt, ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft, das seinen Namen verdient. Gerade dort muß die Gleichstellung unterstützt werden. Wir werden ein Gesetz mit der Wirtschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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die Frauen, sondern auch für die Männer attraktiv. Zum Schluß muß ich noch ein Thema ansprechen, das wir alle gemeinsam aufgegriffen und wofür wir uns eingesetzt haben. Wir wollen Gewalt überall bekämpfen, nicht nur dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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mit großer Mehrheit, also mit Stimmen aus allen Fraktionen, in diesem Parlament endlich ein Gesetz verabschiedet, das die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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von der CDU/CSU: Festschreiben und ausweiten!) Genau das tun wir mit unserem Gesetz, das wir heute in diesem Hause beschließen werden. (Beifall bei der SPD) Wir haben sehr wohl die Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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daß sie die Wahl am 27. September gewinnen würden. ... Anders ist das Chaos nicht zu erklären, das sie derzeit in Bonn verbreiten. Die 620-DM-Regelung ist der vorläufige Höhepunkt der Geisterfahrt. Die Münchener "Abendzeitung"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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mit denen gravierende Dinge geändert werden sollten und die man gar nicht richtig beraten konnte; ein Verfahren, das in einer Haushaltswoche Sondersitzungen, Nachtsitzungen erforderte; Ihre Weigerung, mit kühlem Kopf eine zweite Anhörung zu machen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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unterhalten. Es ist bezahlbar, und es wird bezahlbar sein. Zudem hat es gegenüber dem Stückwerk, das Sie hier vorlegen, wirklich den Vorzug, eine Regelung aus einem Guß zu sein. Aber Sie scheuen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Regierung so deutlich gemacht wie dieser, obwohl diese Vorlage durchaus große Konkurrenz bekommen könnte: Ich denke an das Steuerentlastungsgesetz, über das wir heute morgen debattiert haben, und an die Ökosteuer, über die wir gestern diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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einzige Ziel, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Das bedeutete, daß Sie mit der Zeit ein Einnahmeproblem bekamen, das die jetzige Koalition lösen muß. An die 4 Millionen Arbeitslosen will ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir versuchen mit dem Gesetz, das wir Ihnen nun vorlegen, die Bemessungsgrundlage dadurch zu erweitern, so daß wieder alle, die arbeiten, entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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, daß Sie wegfallende Jobs in der Schwarzarbeit wiederfinden werden. Dies ist das größte Programm für Schwarzarbeit, das ich je erlebt habe, solange ich hier im Bundestag bin. (Konrad Gilges [SPD]: Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stimmen Sie einem Gesetz zu, das die Alterssicherung für viele Menschen spürbar verbessert! Stimmen Sie einem Gesetz zu, das Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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! Stimmen Sie einem Gesetz zu, das Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht! Stimmen Sie einem Gesetz zu, das die Solidargemeinschaft stärkt! Danke schön. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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habe ich schon lange nicht mehr gehört!) Meine letzte Bemerkung. Mit diesem Programm der Bundesregierung, das Sie vorgelegt haben, sind Sie weit davon entfernt, tatsächlich hunderttausend Jugendliche in Arbeit zu bringen. Es erweist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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bekommen. An diesen Kriterien müssen wir auch die Programme der neuen Bundesregierung messen. Ich empfehle Ihnen, das auch zu tun. Die Förderung praxisnaher beruflicher Ausbildung ist alleine mit Finanzierung nicht getan. Es besteht die Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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der vorherigen Bundesregierung stammen übernommen worden sind. Sie hätten einmal sagen können: Wir haben etwas übernommen, das funktioniert. Für die betroffenen Lehrlinge - das auch zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Aigner - ist es schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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trifft, wo es auch um Ausbildungsbereitschaft geht. Das haben wir heute gehört. Was soll es, das mit viel Geld und wenig zielgerichtet erreichen zu wollen, wenn man andererseits bewirkt, daß Betriebe weggehen - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Ist das nicht eher ein beliebiges Mäntelchen - die Jugendlichen haben ein schlechtes Bildungsniveau, sagt man -, das man anzieht, um von eigenem Versagen ablenken zu können? Was die von Ihnen eingeforderten regionalen Ausbildungskonferenzen betrifft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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und heute vormittag das sogenannte Steuerentlastungsgesetz. Ich will aber auf eines hinweisen. Allein das ständige Gezerre, das Hin und Her, die ständigen Nachbesserungen und die täglich wechselnden Erklärungen der neuen Regierungsmitglieder haben die Stimmung in der
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etwas dürftiger Art auf den Tisch gelegt haben. Auch wir wissen, daß wir ein Ausbildungssystem brauchen, das sowohl Jugendlichen mit schlechteren Startchancen als auch leistungsbereiteren Jugendlichen - die Bandbreite der Qualifikation reicht vom Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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weil die Koalitionspolitiker meinen, sie müßten einen bestimmten Betrag in Ihrem Etat einsparen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und mit uns Gespräche mit dem Ziel zu führen, den einen oder anderen Ansatz doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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die neue, die rotgrüne Bundesregierung trotz aller Warnungen, auch der Tourismusspitzenverbände, ein mittelstandsfeindliches Jahressteuergesetz verabschiedet, das zum Beispiel mit der Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsessen und Geschäftsreisen neue Belastungstatbestände für das Gastgewerbe beinhaltet. Dies schwächt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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CSU]: Das spielt bei Ihnen doch gar keine Rolle mehr!) - Ja, klar, das spielt bei uns keine Rolle mehr. - Bei uns stimmen die Zahlen. In Ihrem Antrag sind sie falsch
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besorgniserregend. Lassen Sie uns in der heutigen Debatte und in dem anschließenden Beratungsprozeß zusammen ein Zeichen setzen, das uns in der Sache voranbringt! Im Interesse der Beschäftigten in der Hotellerie hof- fe ich, auf meiner Hotelrechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]