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der Lohnnebenkosten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein Thema, das von Ihnen, liebe Opposition, bisher sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Gastgewerbe. Nach meinen Beobachtungen der letzten zwei Tage habe ich aber die Befürchtung, daß das Spiel, das Sie in diesem Hohen Haus gegenwärtig treiben, leider eher darauf hinausläuft, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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, daß wir bei dieser Aktuellen Stunde sehr auf die Einhaltung der Redezeiten achten werden. Ich denke, das liegt im gemeinsamen Interesse. Da wir das gegenüber allen Kollegen so halten werden, ist das dann ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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unseren Antrag zur Einführung einer sozialen Grundsicherung, mit der jedem und jeder ein Einkommen gesichert werden soll, das sich an der EU-Definition von Armut orientiert. Zweitens. Der Ausschuß ist besorgt über den Status der Asylbewerberinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Abkassieren der Bürger. Das schwächt durch die zunehmenden Kosten gerade die Wirtschaftskraft im Osten. Im Steuerentlastungsgesetz, das aus unserer Sicht ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz ist, wird der größte Arbeitgeber, der größte Steuerzahler und der größte Ausbilder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Mißbrauch von Kindern und viele andere Dinge. Deshalb ist es gut, daß es ein UNO-Gremium gibt, das sich mit diesen Mißständen befaßt. Es ist auch gut, daß ein solches UNO-Gremium nicht nur die Berichte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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dann fragt man sich, wie ein solcher Bericht zustande kommt. Ich will noch auf eines eingehen, das schon angesprochen worden ist, und zwar Altersabsicherung und Rentenversicherung. Neben der Sozialversicherung der ehemaligen DDR, der der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Kollegin Mascher, ich würde Ihnen sehr empfehlen, dafür zu sorgen, daß dieses Zerrbild von Deutschland, das übrigens von einer Nichtregierungsorganisation, die der PDS nahesteht, mit gezeichnet worden ist - diese Nichtregierungsorganisation ist offensichtlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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ihrem Antrag erwähnt. Die Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode diesen Vorschlag vor dem Hintergrund des Prüfverfahrens, das es in der EU gab, und der daraus folgenden Verunsicherungen im ländlichen Raum in Ostdeutschland gemacht. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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. In der Tat: Die Blockade ist vom Tisch, wir haben das entschieden. Ich glaube, das tut der Sache auch gut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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gleich zur Verfügung. - Wir werden die beiden tragenden Säulen, die beim EALG und beim Flächenerwerbsprogramm, das wir 1994 verabschiedet haben, inhaltlich bestimmend waren, nämlich auf der einen Seite die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Kombination
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Vielmehr besteht ein großes In- teresse, Flächen zu erwerben. Bis wann wird die Bundesregierung etwas vorlegen, das es den Bauern ermöglicht, zu erwerben und nicht im Pachtvertrag zu verbleiben? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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auf Marktplätzen, in Kaufhäusern und in Theatern durch. Wir weichen damit von dem typischen Bild ab, das man erwartet, nämlich dass in einer Hochschule eine entsprechende Vorlesung oder Informationsveranstaltung angeboten wird. Wir nutzen ganz unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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einer bestimmten genetischen Veränderung - solche Pflanzen gibt es in unserem Land - wird von einem Tier gefressen, das dann von Menschen gegessen wird. Es soll erforscht werden, ob man genetische Änderungen der Pflanze auch am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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! - Trotz Plakat?) Wir vermissen ihn sehr. Ich frage, ob sich das Kabinett, das ohne den Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz auskommen musste, heute mit der Frage der Auslieferung von Herrn Sirven beschäftigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Aufkaufaktion über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Wir sind das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das diese Rinder testet, und infolgedessen auch das einzige Land, das die Kosten übernimmt. Die Bundesregierung ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das diese Rinder testet, und infolgedessen auch das einzige Land, das die Kosten übernimmt. Die Bundesregierung ist nicht bereit, generell die durch BSE-Tests entstehenden Kosten zu übernehmen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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geben werden. Mit meiner Antwort zu dem ersten Teil Ihrer Frage will ich ein Missver ständnis ausräumen, das Ihnen allerdings bekannt ist: Vor dem Hintergrund zunehmender Forderungen nach den Daten der Bundesanstalt durch externe Wissenschaftler ist bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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. Warum ist man nicht der Überlegung näher getreten, das 4. Bataillon des Luftwaffenausbildungsregimentes in Holzdorf aufzulösen, das nach mir zu gänglichen Informationen nach Wittstock zu dem in der Öffentlichkeit umstritte nen Übungs- und Bombenabwurfplatz der Luftwaffe verlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Regimentes ein Bataillon aufzulösen, dann sollte es - davon bin ich immer ausgegangen - das Bataillon sein, das am weitesten vom Regimentssitz entfernt ist, weil es von der Führung und den sonstigen Bedingungen her am schwierigsten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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auf ihn verzichten will? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Vertei digung: Nein, das trifft auch für den anderen Standort zu. Wir wollten eigentlich nur eine gleichmäßigere Verteilung vornehmen. Wir haben sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Werner Siemann [CDU/CSU]: Na!) - das wissen Sie ganz genau -, das aufgrund der guten Konjunktur nicht gerade geringer wird. Alles, was wir bei der zivilen Verwaltung tun, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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die Reform eines Gesetzes hinzubekommen, das 1972 verabschiedet wurde und 30 Jahre lang kaum verändert worden ist, das jetzt aber angesichts der Tatsache novelliert werden muss, dass es heute eine massive Veränderung in den Betrieben und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Ich baue darauf, dass das Wort der Union, wie es in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, das sie mir geschickt hat, weiterhin gilt. Insofern sehe ich dieser Debatte wirklich guten Mutes entgegen. Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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ich folgende Hinweise machen. Erstens. Ein vereinfachtes Wahlverfahren ist in Ordnung. Aber für ein Wahlverfahren, das zu einem undemokratischen Haurucksystem führt und die Arbeitnehmerrechte statt sie zu stärken in Wahrheit verkürzt, gilt: Mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]