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. Zweitens hat die F.D.P. die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, dass die Auseinandersetzungen, das, was in der Bundesregierung inszeniert wurde, nicht mehr als ein Schauspiel sind, ein Schauspiel deshalb, Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Ihr Gedächtnis sehr kurz!) Selten hat es in den letzten Jahrzehnten ein Papier eines Ministers gegeben, das den Gesetzentwurf eines anderen Ministers derart zerpflückt hat wie das sehr ausführliche und sehr konzentrierte Papier, mit dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dass sich diese Zahl erhöht, das möchten Sie erreichen. Aber diesen Spalt werden Sie nicht in die Koalition treiben. Denn beide Minister haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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wollen, dann werden wir versuchen, Ihnen das auszureden. Allein, wir haben nicht die Mehrheit, das zu verhindern. Herr Minister Müller könnte das verhindern durch sein Veto. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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das eigentlich wollen. Habt ihr Angst vor diesen Wahlen? Wenn eine Wahl mit einem Ergebnis endet, das dem DGB nicht gefällt, dann ist das dennoch zu akzeptieren, weil es die Belegschaft so gewollt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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allgemeinen Zuständigkeit der Länder für Kontrollen im Bereich der illegalen Beschäftigung auch das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist, das bereits auf anderen Gebieten erfolgreich Kontrollen auf der Straße durchführt, zum Beispiel im Bereich der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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Schattenwirtschaft in allen anderen Bereichen des Wirtschaftslebens vorzugehen? Außerdem würde mich interessieren, ob Sie das Gesetz, das Sie heute beraten haben, als ersten Schritt auf diesem Wege sehen und welche konkreten Folge schritte geplant sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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, was ich vorhin gesagt habe. Ich be ziehe mich auf das heute im Kabinett beschlossene Gesetz, das - ich sage das noch einmal ausdrücklich - ein ganz entscheidender Schritt im Kampf gegen den ruinösen Wettbewerb ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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Kabotage leider nicht erfolgt und dringend erforderlich ist. Das ist, wie ich glaube, ein Defizit, das die alte Regierung zu verantworten hat. Wir müssen auch ein anderes Problem, das sich ebenfalls verschärft hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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, ein Defizit, das die alte Regierung zu verantworten hat. Wir müssen auch ein anderes Problem, das sich ebenfalls verschärft hat und im Rahmen der Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Staaten noch weiter verschärfen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass wir dieses Material nicht zu dem Material zählen müssen, das unter § 12 und § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fällt. Insofern ist dies korrekt. Ich denke auch, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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die prägen ei nen. Wenn ich dieses Zitat und den weiteren Wortlaut des Zitats richtig inter pretiere, das wirklich nicht zu lang ist, sodass man es hier hätte vortragen können, dann wird daraus deutlich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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den amtierenden Bundeskanzler als einen Verbrecher darzustellen. Diese Art der politischen Auseinandersetzung erzeugt ein Klima im Lande, das mich an die Zeiten der Jahre 1968 und anderer erinnert, als in dieser Weise - von bestimmten Presseorganen gesponsert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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. Dort findet sich unter dem Link "Kult: JU-Online-Spiel Schwarzwild" der Verweis auf ein Spiel, das man herunterladen kann. Wenn man mit diesem Spiel beginnt, fliegt erst das bekannte Moorhuhn über den Bildschirm und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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wur den um das Jahr 1995 geboren. Es liegt nahe, dass mit infiziertem Tiermehl vermischtes Futter, das kurz nach der Geburt verfüttert wurde, der Ausgangspunkt für die aktuellen Erkran kungen ist. Insofern ist nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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Bundesregierung beabsichtigt, Entschädigungszahlungen an Landwirte zu leisten. Mir ist lediglich bekannt, dass aufgrund des Verfütterungsverbots, das der Gesetzgeber Anfang Dezember beschlossen hat und als dessen Folge Härten für die Landwirte eintreten können, gemeinsam mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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mit den Stimmen der Kollegen aus der Union, gesagt, dass wir diese Munition lieber nicht nehmen, das auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Unterschied zwischen abgereicherter und angereicherter Munition nicht vielen klar ist. Es gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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[SPD]: Die haben Sie jahrelang aufs Spiel gesetzt!) und das Vertrauen der Verbraucher, das einmal mehr erschüttert worden ist. Das verdient, Frau Wright, eine seriöse Behandlung und nicht das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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Wodarg [SPD]: Zu spät!) Ausgangspunkt der jetzigen Aktion war ein Verfahren in Kempten, das auch in Regensburg, Krefeld und Düsseldorf zu staatsanwaltschaftlichen Untersuchun gen führ-te. In Krefeld wurde das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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dieser Leit linien bedarf selbstverständlich einer möglichst effektiven Kontrolle seitens der Veterinärverwaltung. Das Landesamt für Lebensmittel sicherheit, das wir in Bayern neu errichten, wird diese Kontrollen künftig noch wesentlich verstärken. (Ludwig Stiegler [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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ist natürlich ein Problem. Man spricht immer von den schwarzen Schafen, aber nicht von dem System, das die Möglichkeiten und die Einfallstore für solche Praktiken im Grunde schafft. Die Verbraucher haben die Nase voll. Illegaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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darf nur ein Arzneimittelbuch auf dem Hofe geben. Das muss versiegelt sein, das muss nummeriert sein, das darf nicht gefälscht wer den können, es muss also leicht zu kontrollieren sein. Dann muss die Abgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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dann heißen, dass die Landwirte verpflichtet sind, detailliert die Anwendung und Dosierung in diesem Bestandsbuch darzulegen, das wir dann auch kontrollieren können. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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nur in wenigen Fällen dieser Strafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe wirklich ausgeschöpft worden ist. Unser größtes Ziel, das über diesen engen Bereich der Kontrolle der Arzneimittelvergabe hinausgeht, muss eigentlich sein: Es muss Schluss sein mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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, dass dann, wenn eines krank wird, gleich alle behandelt werden müssen. Unsere Zielvorstellung ist, das zu verhindern. Ich stelle mir vor, dass Prophylaxe in Zukunft im Praktizieren einer artge rechteren Haltung besteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]