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, dass all die, die Ställe von innen kennen, nicht das Entstehen des Problems verhindert haben, das wir heute haben? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Daran kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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, die von unseren Bäuerinnen und Bauern produziert werden, wiederherzustellen. Denn das ist das größte Kapital, das die Landwirte besitzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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zu teuer. Hier müssen wir ansetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deutlich machen, dass sie Billigfleisch, das mit Schweinedoping erzeugt worden ist, nicht mehr wollen und dafür lieber auf den Verzehr von Schweinefleisch verzichten. Fleischverzehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2001 () [PBT/W14/00145]
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im Amt. Das ist notwendig, um einen stabilen Übergang zu sichern. Angesichts des gravierenden Glaubwürdigkeitsproblems, das die Kommission jetzt hat, wird die Bundesregierung aber darauf drängen, möglichst schnell einen neuen Kommissionspräsidenten zu nominieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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F.D.P.]: Und des Parlaments!) - Zudem bedarf es der Zustimmung des Parlaments, das sich in einer schwierigen Situation befindet. Es gibt bei der Kommissionsbesetzung nämlich zwei konstitutionelle Probleme, die zu berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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bei einigem guten Willen machbar und erreichbar. In Reinhartshausen und am Montag im Ecofin-Rat ist es gelungen, das im Agrarministerrat am 11. März vereinbarte Kompromißpaket über die Eckwerte einer substantiellen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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wirtschaftlichem Wohlstand, von sozialer Stabilität, von ökologischer Nachhaltigkeit zu entwickeln. Das ist das wichtigste Ziel, das wir am Ende eines Jahrhunderts mit zwei so grausamen Weltkriegen erreichen wollen. Darin sind wir uns in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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freihändigen Vergabe noch eine Effizienzreserve einführt. Deswegen halten wir das für falsch und sagen: Versuchen Sie, das auf dem Berliner Gipfel zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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90/DIE GRÜNEN) Sie haben behauptet, Ihre Bundestagsfraktion und die beiden Parteien stünden geschlossen hinter dem Ziel, das Reformprojekt jetzt abzuschließen. Herr Dr. Schäuble, hier sind Agenturmeldungen von heute mit der Überschrift: Stoiber verlangt Verschiebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Hornung [CDU/CSU]: Durch Sie!) Es ist gestört durch das Europäische Parlament, das noch immer zu wenige Rechte hat, und durch eine Kommission, die in den letzten zehn Jahren einen gigantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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ist da, wo die Millionen versickern und wo Versager sechsstellige Übergangsgelder kassieren. Das ist das Bild, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Europa vermittelt bekommen. Die heutige Debatte hat auch keine besonderen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Jahren in die Debatten hineinbringen, ist mir nicht verständlich. Insbesondere sind die Gehässigkeit und das Gift, das Sie in den letzten Debatten, seitdem Sie die Wahl verloren haben, hier gegen die Koalition verbreiten, unerträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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des Finanzrahmens muß eines klar sein - die Regierung hat das heute wiederholt -: Das rasche Ausgabenwachstum, das es bisher in der Europäischen Union gab, können wir uns alle miteinander nicht mehr leisten. Das Stichwort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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. Aber wenn Sie völlig ohne Not 14 Tage vor dem entscheidenden Gipfel das Prinzip der Kofinanzierung aufgeben, das am ehesten geeignet ist, den Haushalt der EU massiv zu entlasten und mehr Subsidiarität und damit mehr Eigenverantwortung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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europäischen und deutschen Interessen gerecht wird. Wir von der Union wollen ein in gutem Sinne mächtiges Europa, das eine starke Wirtschaft, eine solidarische Gesellschaft und eine demokratische Ordnung miteinander verbindet. Niemand hat das in der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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der Geschichte unserer Republik so realisiert wie die Union von Konrad Adenauer und Helmut Kohl: ein Europa, das die Interessen seiner Völker gegenüber der übrigen Welt kraftvoll vertritt, das seinen Beitrag zu einer friedlicheren und besseren Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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und Helmut Kohl: ein Europa, das die Interessen seiner Völker gegenüber der übrigen Welt kraftvoll vertritt, das seinen Beitrag zu einer friedlicheren und besseren Welt leistet und - darauf kommt es jetzt entscheidend an - das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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in Interviews. Wir haben diese Töne noch gestern auch im Europaausschuß gehört. Das ist jenes Doppelspiel, das heute wieder sichtbar wurde: auf der einen Seite in Erklärungen - zum Beispiel in denen des bayerischen Kabinetts -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Opposition eines gewissen Mitgefühls nicht ganz erwehren. Deshalb werde ich sorgsam und sparsam mit dem Salz umgehen, das ich in die vielen offenen Wunden der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien streuen möchte. Aber eines, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Motto: Wer jeden Tag ein Eisbein ißt, ist ein Polarforscher. - Meine Damen und Herren, das langt nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Seehofer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Teil unterstützt wird: Daß der Agrarkommissar Fischler nun zum Buhmann der Nation oder europäischer Bauern abgestempelt wird, das mache ich nicht mit. Ich stimme weiß Gott nicht in allem mit ihm überein. Aber das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Erweiterung und mit Europa ernst meinen, nicht zulassen, daß mit heißer Nadel ein Kleid gestrickt wird, das schon nach der ersten Benutzung auseinanderfällt. Deswegen lautet unser Appell: Nutzen Sie die letzten Tage und Stunden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Konferenz gegangen ist; aber ich habe noch nie erlebt, daß er mit einem Ergebnis herausgekommen ist, das dem vorher genannten Ziel vollständig entsprach. (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Aber mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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SPD) In Seminaren der Hanns-Seidel-Stiftung werden diese Prozesse dargestellt, und es wird nicht dieses Wischiwaschi gemacht, das Sie dem Deutschen Bundestag, der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus präsentiert haben. (Horst Seehofer [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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GRÜNEN) Aber ich möchte schon noch ein paar kritische Dinge anmerken. Ist es wirklich das Europa, das wir wollen, wenn wir tagelang, wochenlang über Garantiepreise, -mengen, Milchquoten, Rindfleisch usw. diskutieren?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]