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davon gesprochen, der Getreidepreis sinke zweimal um 10 Prozent. Aber es wird auch in dem Papier, das wir gestern in der Ausschußsitzung vom Ernährungsministerium bekommen haben, verschwiegen, daß man auch die sogenannten Reports-Preisaufschläge abbaut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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ein Wirtschaftsbereich mit Transferzahlungen und Sozial- hilfeleistungen überhaupt über Wasser halten könnte. Das ist genau das Aufs-falsche-Gleis-Setzen, das Mi- nister Funke vorhin erwähnt hat. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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man woanders wieder anders darstellen. Nur, dieses Spiel machen wir nicht mit, nämlich das Spiel, das zum einen um die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und zum andern mit den Bauern betrieben wird. Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Jahr 2006 und die Überprüfung im Jahr 2003. Damit wird endlich eine Rechtsgrundlage für ein Lieferrecht geschaffen, das den zukunftsfähigen und entwicklungsfähigen Betrieben und den jungen Landwirten eine Wirtschaftsperspektive eröffnet. Es gibt auch beim Wein durchaus gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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schwer es ist, diesen Schritt zu gehen; aber ich möchte gleichzeitig sagen: Es gibt anderes, das ebenfalls in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden muß. Ich meine die Gestaltung ganz Europas. Wir haben vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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NATO eingetreten sind. Andere Staaten wollen folgen. Wir sind jetzt bei einem sehr viel schwierigeren Thema, das alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft angeht; es geht um die Gestaltung Europas im Rahmen der Europäischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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den Wunsch ihres Landes auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eindrücklich vorgetragen hat. Bulgarien ist ein Land, das von der Geschichte wahrhaftig schwer geschlagen ist. Es hatte ferner in den Jahren nach 1990 nicht immer Glück mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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daß man in der Stromwirtschaft nur die Belastungen errechnet. Denn daß man hernach gleich wieder aufzinsen muß, das wußte man ja. Man weiß auch ungefähr, in welcher Größenordnung das dann zu steuerlichen Mindereinnahmen bei der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Ausstieg aus der Kernenergie und über Restlaufzeiten. Es geht darum, ein widerspruchsfreies energiepolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das den Kriterien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Ressourcenschonung genügt. Ein solches Zukunftskonzept müßte folgende Punkte enthalten: ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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F.D.P.) 630-Mark-Gesetz, (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Steuerentlastungsgesetz, das morgen im Bundesrat beraten wird. Das werden Ihnen nicht nur wir, sondern auch die Bürger nicht mehr lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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eher eine wilde Altlastendeponie: über viereinhalb Millionen Arbeitslose bei einer strukturell verfestigten Dauerarbeitslosigkeit, ein unüberschaubares Steuersystem, das zu sozialer Ungerechtigkeit, zur Erosion der Steuerbasis, zu Fehlkalkulationen ungeheuren Ausmaßes geführt hat, eine exorbitante Staatsverschuldung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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nicht vom runden Tisch auf die lange Bank geschoben werden. In diesem Bereich ist das Tempo gefragt, das wir bei anderen Reformmaßnahmen jetzt herausgenommen haben, um die Dinge gründlicher zu beraten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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. Nach der Neuregelung und Erprobung der 630-DM-Jobs werden wir uns dem Niedriglohnsektor zuwenden. Hauptsächlich im Dienstleistungsgewerbe, das noch etliches zu wünschen übrigläßt, können neue Arbeitsplätze erschlossen werden. Dazu bedarf es Anreize, jenseits der 630-DM-Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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sich zum Beispiel der Daimler-Chrysler-Konzern in die Debatte über eine vernünftige Steuerregelung einschaltet. Das ist ein Unternehmen, das in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt hat und dem der Staat allenfalls bei der Inanspruchnahme von Subventionen für Luft-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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) Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland wird durch ein zugegebenermaßen international nicht mehr wettbewerbsfähiges Steuersystem verdeckt, das keine Anziehungskraft besitzt. Es gibt bei uns sehr hohe Spitzensteuersätze, die in Europa einmalig sind. Aber wie
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ist schon Makulatur, weil Sie Verunsicherung und Attentismus ausgelöst haben. Bringen Sie ja nicht die Begründung, das liege alles an Übersee. Sie können die 50 000 Arbeitsplätze, die in der Bauwirtschaft verlorenzugehen drohen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Wir brauchen verbesserte Investitionsbedingungen für private Unternehmen. Das sehen alle ein - außer dem Spitzentrio im Bundesfinanzministerium, das sowohl für den Entwurf der Steuerreform wie auch für den Jahreswirtschaftsbericht verantwortlich ist. Der Bundeskanzler und die ganze Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Energie. Es gilt wieder einmal: Bürokratie und nochmals Bürokratie! Ich zitiere das "Handelsblatt", das sich auf Aussagen des Bundesfinanzministeriums beruft: Im produzierenden Gewerbe müßten rund 200 000 Erlaubnisse zum steuerbegünstigten Bezug von Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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und der F.D.P. - Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Das ganze Chaos, das Sie schon in den ersten fünf Monaten bei nahezu jedem Vorhaben gestiftet haben, läßt sich auf einen Nenner bringen
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Nicht das Land, nicht die Leute, nicht die Wirtschaft, sondern die Regierung ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich fordere Sie auf
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zuhören. Wir haben das gestern sehr sachlich und gemeinschaftlich bei der OECD diskutiert. Es ist richtig, das bezieht sich auf Kapitalgesellschaften, also auf Aktiengesellschaften und GmbHs, aber eben auch - insoweit zu Ihrer Nachfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das hier ständig inkriminierte Steuerentlastungsgesetz, das morgen den Bundesrat passieren wird, hat auf jeden Fall eine Wirkung, die auch Sie positiv finden müßten -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Wirtschaftspolitik geben soll, dann müssen die eklatanten Fehler der ersten Monate schleunigst revidiert werden. Herr Wirtschaftsminister, das könnte jetzt Ihre Stunde sein, wenn Sie dafür kämpften, daß das Steuererhöhungsgesetz der Koalition neu beraten wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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ein wichtiges Potential für Handel, Handwerk und für dezentrale Dienstleistungen ist, was zu einem Arbeitnehmerpotential führt, das in den nächsten Jahren sicherlich deutlich über die Hunderttausendergrenze hinausgeht. Wir müssen diesen Bereichen eine Markteinführungshilfe gewähren. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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ist ein klares Konzept. Wo ist denn dieses klare Konzept? - Es fehlt. Ein Medienspektakel, das hier teilweise in großem Rahmen inszeniert wird, hilft uns hier nicht weiter. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]