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, untereinander vermitteln zu lassen, wenn der Vermittler nicht ein dritter Staat, sondern ein Kollegium ist, das kein unmittelbares politisches Interesse hat, und wenn man dieses Kollegium ein für allemal schafft, so daß es permanent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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In der Völkerbundssatzung ist unter anderem der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag eingesetzt worden, ein permanentes Gericht, das aus einem festen Richterkollegium besteht, das jederzeit angerufen werden kann und das nach bestimmten, in Art. 38 seines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Ständige Internationale Gerichtshof im Haag eingesetzt worden, ein permanentes Gericht, das aus einem festen Richterkollegium besteht, das jederzeit angerufen werden kann und das nach bestimmten, in Art. 38 seines Statuts festgelegten Normen urteilt wie irgendein staatliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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gehen sie vor eine Vergleichkommission, die ihnen einen Vergleichsvorschlag macht. Das sogenannte Genfer Protokoll von 1928, das eine ähnliche Kombination von Schiedsgericht und Vergleichsverfahren vorsah, ist vom Deutschen Reich seinerzeit aus einer Reihe von Gründen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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, etwa dadurch, daß man sagt, man könne sich auf den und den Richter nicht einigen, das Verfahren ad calendas graecas hinauszuziehen. Nach drei Monaten entscheidet in allen Fällen der Ständige internationale Gerichtshof über die Kontroverse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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sein können, wenn es eine solche Konvention vor 1914 gegeben hätte und wenn man nur das Feststellungsverfahren, das darin vorgesehen ist, hätte in Gang bringen können, um festzustellen: Was war denn eigentlich in Sarajewo los
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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der richtige Umgang mit der Macht, notwendig sein, um den Frieden wirklich zu erhalten. Nun, das Ideal — Friede durch Recht — ist durch diese Konvention also nicht voll verwirklicht. Es bleibt weiter die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Drucksache 2378 auf Seite 7 unter Ziffer 8 ein technisches Versehen unterlaufen ist. Die darin abgedruckte Neuformulierung, das heißt der Zusatz zu § 15, ist dort nicht in der vom Ausschuß beschlossenen Form wiedergegeben. Dieser Zusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Schmitt-Vockenhausen das Wort. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Der Antrag Umdruck 735 bringt ein Anliegen des Innenausschusses, das auch in den Beratungen dort einstimmig vertreten worden ist, hier erneut vor. Wir stimmen dem Grundsatz, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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gegen zwei Bestimmungen, einmal gegen den vorgesehenen Abs. 5 des § 315 a. Hier soll ein Fahrzeug, das bei der Tat benützt worden ist, eingezogen werden können, wenn es dem Täter oder einem Teilnehmer gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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verwendet wurde. Auch das kann man ohne weiteres noch gutheißen, denn hier wurde die betreffende Sache, das Kraftfahrzeug, z u r Begehung der Straftat benutzt. Der vorliegende Gesetzentwurf dagegen sieht eine Einziehung auch in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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diese Bestimmung könnte sich gerade gegenüber solchen Typen von Menschen wie Verkehrsrowdys und Rücksichtslosen als ein Anreiz erweisen, das Fahrzeug nicht voll zu bezahlen, so daß es unter Eigentumsvorbehalt steht und ihnen nicht weggenommen werden kann. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus dem vielfältigen Material, das uns vom Bundesrechnungshof vorgelegt worden ist, einen Komplex herausgreifen, den ich zusammenfasse unter dem Begriff: Modernisierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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und sehr wünschenswert ist, sehr oft die Kommunen mit ihrem sehr viel elastischeren und praktischeren Apparat einzuschalten, das dürfte für uns alle außer Zweifel sein. Sodann hat der Rechnungshof es als unzulässig angesehen, in einem Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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allgemein zu schwerfällig, zu formalistisch ist und daß das Wirtschaftliche dabei zu kurz kommt. Ein Grundstück, das heute bei raschem Zupacken noch zu erträglichen Bedingungen zu haben wäre, wird teuer, weil der Gang der Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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kosten. (Zuruf von der CDU/CSU: Angst vor dem Rechnungshof!) Das Bundesfinanzministerium, das für diese Dinge wohl zuständig ist, sollte ernsthaft überlegen, wieweit man hier die Gesetze, Verordnungen und Anordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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2169 zunächst ,die Teile I und II zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Gegenprobe! — Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze ,des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1963 () [PBT/W04/00088]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1962 () [PBT/W04/00053]
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Vergangenheit und auch jetzt im wesentlichen folgende Gründe für die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages angeführt. Es wurde gesagt, das Aufkommen an Lohnsteuer sei in den letzten Jahren erheblich stärker gestiegen als das Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer. Weiter wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1962 () [PBT/W04/00053]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Meis haben mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen. Herr Kollege Meis, Sie haben sich im ersten Teil Ihrer Rede fast ausschließlich mit meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1962 () [PBT/W04/00053]
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Weihnachtsgeld ist. Daher braucht dieser von uns gewährte Freibetrag keinesfalls ein Anlaß für die Betriebe zu sein, das Weihnachtsgeld zu erhöhen. Ich darf hierzu eine weitere Bemerkung machen. Wenn es sich um einen Freibetrag handelt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1962 () [PBT/W04/00053]
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des Beirats für handelspolitische Vereinbarungen. Am 27. Februar verstarb der Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes, das Mitglied des Hauses Dr. Hermann Lindrath. Hermann Lindrath wurde 1896 in Eisleben geboren. Er nahm als Kriegsfreiwilliger am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek, der Zentralkartei und des Nachschlagewerk es bei dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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dem 18. Februar 1960 ein Gutachten über die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]