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ein solcher Versuch ihn widerlegte — ganz logisch. Dann hätte er am Ende der Versuche ein Tatsachenargument, das auch die unbelehrbare Opposition endlich auf den Pfad der Tugend — jedenfalls wie die Post sie versteht — bringen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Junktim zwischen erweiterten Nahbereichen und Zeittakt vorgesehen hat. Bleiben also die tatsächlichen technischen Engpässe. Wir wissen, das es vielerorts mittags, abends oder an Sonn- und Feiertagen Überlastungen des Netzes gibt. Dieser Zustand würde auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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sei, Anrufe zur Telefonseelsorge von Münzfernsprechern aus von der Zeitzählung auszunehmen. Jetzt kommt er und sagt, das gehe doch; jetzt kommt er und sagt, für die Telefonseelsorge würden Ausnahmen gemacht werden. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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fehlt auch der Einsatz des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, um, der größeren Einsicht der Hamburger SPD entsprechend, das zu verhindern, was ein Schaden für alle Telefonkunden ist und, wie die Hamburger SPD es sagt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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wird, bauen sie eine Scheinalternative auf. Um ein funktionierendes Fernsprechnetz sicherzustellen, ist es nämlich notwendig, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Modernisierung- und Erweiterungsinvestitionen sind keine Alternative zu den Investitionen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Juni 1977 übernommen. Auch beweist das von Ihnen in dem Antrag zitierte Schreiben vom 16. Mai 1977, das von meinem Referenten in meinem Auftrag übrigens nicht, wie Sie fälschlicherweise schreiben, an die Aktion „Billiges Telefon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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so nennen — eine hervorragende Übungsmöglichkeit für den einzelnen Fahrer ist. Er muß sich in einem Gelände, das ihm meistens neu ist, orientieren, er muß sich Tag und Nacht den Gegebenheiten der Übungen anpassen, Entschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Führen geübt werden, die Beweglichkeit muß deutlich sein. Hinzu kommt das Zusammenwirken zwischen Luftwaffe und Erdtruppen, das wir in den ersten Jahren des Soltau-Lüneburg-Abkommens und seiner Praktizierung noch nicht in diesem Maß hatten. Jahr für Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Straßenpflege, der Sommerpause und einer wirklichen Entlastung dieses Raumes besondere Bedeutung zumessen sollten. Ein anderes Problem, das man noch etwas erläutern sollte, sind die Biwakräume, die uns in zunehmendem Maße Schwierigkeiten machen. Biwakräume sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Ich meine also, daß wir auch auf dieser Ebene, mit dieser Hilfe zu dem Ergebnis kommen, das wir uns wünschen. (Dr. Schwencke [Nienburg] [SPD] : Herr Kollege, der nächste geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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der allgemeinen verteidigungspolitischen Gesichtspunkte sagt: Das muß sein. Das genügt nicht, das 'ist zuwenig, das darf nicht sein; denn die Bevölkerung trägt die Last schon seit langem, (Damm [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Interessen der Zivilbevölkerung -- das war ja der Ausgangspunkt — wurde am 3. August 1959 dieses bewußte Abkommen, das diesen langen Namen hat, geschlossen. Zwar hat dieses Abkommen, wie Sie alle wissen, beträchtliche Erleichterungen gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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auch einmal sagen — nicht ganz tatenlos geblieben, auch ohne ein besonderes, der Zonenrandförderung vergleichbares Programm, das ich allerdings ebenso wie meine Vorredner vermisse. Immerhin sind doch für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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. (Wehner [SPD] : Die sind mit dem Hubschrauber drübergefahren!) Wir werden versuchen, das nicht nur aufzuklären, sondern abzustellen. Ein zweiter Punkt, den ich unterstreichen will, ist der — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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gesprochen haben, darauf hingewiesen haben —, daß es in einem engbesiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das im Bündnis eine wichtige Verteidigungsaufgabe zu bewältigen hat, Opportunismus wäre, zu sagen, alle Probleme, die angeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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, Herr Kohl, daß Sie sich diese Kreuzzugsideologie von Herrn Strauß in das Papier haben hineinschreiben lassen, das sich Fraktionsvereinbarung nennt, seinem Inhalte nach aber einer Kapitulationsurkunde der protestantisch-liberalen und der katholisch-sozialen Kräfte der CDU gleichkommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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ich zu meinem letzten Punkt — neue Kräfte freigesetzt, die auch für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, das durch diese Wahlen politisch gestärkt werden wird, von Bedeutung sein werden. So hat der Abbau des ideologischen Drucks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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, in dem wir die Entspannungspolitik aufgeben. Nur mit der Entspannungspolitik werden wir zu einem Europa kommen, das seine Kräfte auf die Entwicklung einer demokratischen Struktur, auf die Entwicklung von mehr Wohlstand für die Menschen in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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denn ein Demokrat wird in beiden Fällen damit rechnen müssen, daß er sich einem Regime ausgesetzt sieht, das Menschenrechte nicht achtet, das Minderheiten nicht schützt, das freie Wahlen nicht zuläßt. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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beiden Fällen damit rechnen müssen, daß er sich einem Regime ausgesetzt sieht, das Menschenrechte nicht achtet, das Minderheiten nicht schützt, das freie Wahlen nicht zuläßt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Entwicklungsländer zu den klassischen Nationalstaaten, was natürlich auch eine Reihe von geschichtlichen Gründen hat. Das Beispiel, das mit dem Abkommen von Lomé gegeben worden ist, was die Prinzipien der NordSüd-Politik angeht, ist ebenfalls wegweisend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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, daß sie sich von der Zurückhaltung freimachen muß, es handle sich bei ihr um ein Gebilde, das in erster Linie für bestimmte Sachbereiche — für Wirtschaftspolitik, für Agrarpolitik oder für anderes — zuständig ist. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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) Denn es kann ja nicht ein Ziel eines Demokraten in Europa sein, ein Gebilde zu schaffen, das von Bürokratie und Regierungsbürokratie beherrscht wird und in dem der Bürger nichts zu sagen hat. Das ist für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Europa als eine Priorität unserer Politik ansehen, gehört es zunächst einmal dazu, daß das Stück Gemeinsamkeit, das in dieser Überzeugung vorhanden ist, in einer Debatte nicht gleichzeitig von einer Seite in Frage gestellt wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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uns einrichten, um in Frieden und Freiheit leben zu können, und die NATO ist das Bündnis, das uns die Sicherheit dieses Hauses gewährleisten soll. Wir brauchen die Entspannungspolitik, um in Frieden leben zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]