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der Forschungs- und Technologieförderung das im Jahreswirtschaftsbericht erwähnte Fördermodell Innoregio aufgelegt wird. Es ist dem Ziel verpflichtet, das ich ausdrücklich teile, nämlich an forschungs- und technologieorientierten Entwicklungspolen in den schwachen Regionen - ich betone: in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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wir uns nach einer ordentlichen Diskussion für dieses Gesetz entschieden haben. Deshalb verstehe ich Ihr parlamentarisches Verständnis, das Sie mit diesem Antrag offenbaren, gar nicht. (Beifall bei der SPD) Es mag ja sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Ich glaube, daß Sie Ihrer Verantwortung in der Opposition damit nicht gerecht werden. Mit dem Verfahren, das ich eingangs nannte, nämlich durch eine Falschmeldung Aufregung zu erzeugen, um das Dementi in den vielen anderen nachfolgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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, noch den Familien. Es hilft auch nicht unserer weltweiten Reputation. Es gibt ein weiteres Moment, das ich ansprechen möchte: das der Verallgemeinerung. Es stimmt, wenn Sie sagen, wir würden "die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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BGH hat in seiner Auslegung des geltenden Rechts dem Erbrecht gar eine größere Bedeutung beigemessen als dem Recht, das einem Angehörigen eines Hausstandes aus dem tatsächlichen gemeinsamen Leben in einer bestimmten Wohnung zuwächst. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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darf, wie es der Bundesgerichtshof ausgelegt hat. Kurz: Wir werden für ein modernes Mietrecht sorgen, das nicht diskriminiert, sondern alle Menschen in einem Kernbereich ihres Lebens schützt, nämlich in ihrem engsten Lebensbereich, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geführt haben, besonders anschaulich geschildert. Es wäre wohl nicht ganz angebracht, das auch hier zu tun. Trotzdem ist doch der Hinweis wesentlich, daß damals - unter diesem Eindruck ist diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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einem Mietvertrag herleiten kann, ein - selbstverständlich unverheiratetes - homosexuelles Paar dagegen nicht? Kann das Kind, das aus nichtehelichen heterosexuellen Beziehungen stammt, das einzige Kriterium sein, wo doch zahlreiche nichteheliche Lebensgemeinschaften geschützt werden, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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, Sie entschuldigen, ich würde das gerne zu Ende führen, weil Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das zu definieren. Der gemeinsame Hausstand in der Familie ist kein Problem, weil er unterstellt wird. Darum habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Kernbereich der Regierung und die Verfügungsberechtigung des Bundes über die Informationen und Gegenstände der Nachrichtendienste. Das Gesetz, das wir heute zur ersten Lesung vorlegen, ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Praxis der Parlamentarischen Kontrollkommission der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Bereich, als daß man da parteipolitische Zerstreitung betreiben sollte. Ich begrüße auch, daß dieses Reformstück, das uns jetzt in der ersten Lesung zur Beratung vorliegt, so rasch und zügig zustande gekommen ist. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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das auch selber - gemeinsam mit der SPD-Fraktion und anderen einen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht bündnisgrünes Programm, das bekanntlich die Abschaffung der Geheimdienste fordert, umsetzt. Der Gesetzentwurf entspricht aber auch nicht - das muß ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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möglich sind. Nur wenn diese Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt eingestellt werden - wir bitten wirklich eindringlich darum, das zu prüfen -, können die Werften bankfähige Titel erwerben, damit sie die Vorausfinanzierung für Aufträge, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Mecklenburg-Vorpommern, die darum gebeten haben, genau das nicht zu tun, weil sie der Meinung waren, das würde dem Standort schaden und Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft vernichten. (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1999 () [PBT/W14/00027]
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Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!) Ob diese Differenz das Maß an Polemik rechtfertigt, das Sie entfalten - ich vermute, das wird sich heute fortsetzen, übrigens zulasten der Streitkräfte -, daran habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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Einsatz der Soldaten, sondern auch dann, wenn sie an ihren Standorten sind. Von dem Vertrauen, das einmal ein ebenfalls sozialdemokratischer Verteidigungsminister namens Georg Leber bei den Soldaten der Bundeswehr gehabt hat (Zuruf von der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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Aufgaben ausge richtet worden ist. Es entstanden die Streitkräfte im vereinten Deutschland, die Streitkräfte eines Landes, das auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine größere internationale Verantwortung übernehmen musste, übernehmen wollte und auch übernehmen konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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(Gernot Erler [SPD]: Schön, dass Sie das mal merken!) dieses Parlaments, das einen Einsatz der Streitkräfte allein beschließen kann, und der Bundesregierung. Wir fordern den Mut zu einer notwendigen Prioritätensetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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ist im dritten Etatjahr der neuen Bundesre gierung gelungen. Das ist ein respektables, ein vorzeigbares Ergebnis, das zu dem unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung erzielt worden ist, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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Was sind denn das für Begriffe? Hören Sie doch auf!) - Bombodrom heißt das Ding, das sagt doch jeder in der Region. (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Sie wissen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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, um Mittel freizubekommen für die Moderni sierung und Effektivierung der Bundeswehr. Das ist ein grundfalsches Konzept, das zu allem Überfluss auch noch schlecht umgesetzt wird: Sie verordnen näm lich von oben, Sie reden nicht tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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und die vorher nicht informiert waren, Gespräche führen muss. Auch deswegen hat die Staatsregierung das Gespräch, das gestern der Bundesverteidigungsminister mit dem Ministerpräsidenten führen wollte, abgesagt, weil sie der Auffassung ist, das ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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abgelehnt!) Aber dass Sie jetzt nur noch populistisch auf das Konzept von Herrn von Weizsäcker aufspringen, das Sie früher bekämpft haben, ist doch etwas zu kurzsichtig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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einmal unterstreichen -, dass wir die Reform der Bundeswehr in ein Finanzierungskon zept der Bundesregierung eingepasst haben, das mit der gesamten Haushalts konsolidierung kompatibel ist. Dass sich an dieser Konsolidierung auch das Verteidigungsressort beteiligt, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]