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des Ministers folgen und mehr über Arbeitsplätze, aber weniger über Standorte diskutieren. Ich kenne kein Unternehmen, das eine Reduzierung und Modernisierung mit einem solchen Anspruch - betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen, der Umbau erfolgt sozialverträglich - eingeläutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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in der Re gierung, SPD und Grüne, nicht davon überzeugen können, dass es wichtig ist, das zu tun, weil sie die sicherheitspolitische Debatte unterlassen haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Gernot
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worden. Aber wir brauchen Straßen und vor allem Schienenwege rund um die ganze Ostsee als leistungsfähiges Verkehrsnetz, das die Schnitt- und Umschlagsstel len der Ostseehäfen verbindet und schnelle Anschlüsse der Verkehrswege ins Hinterland ermöglicht. Übrigens nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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zwischen der Ostseeregion und Übersee. Die Ostsee hat nichts Trennendes mehr. Sie ist ein verbindendes Meer, das der ökologisch unbedenklichste und sicherste Verkehrsweg über haupt ist. Für Handel und Tourismus quer über die Ostsee und an
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, hätte er schwimmen müssen!) Wenn ich mich richtig entsinne, haben Sie, Herr Börnsen, das nicht geschafft. Sie haben das Problem der Verkehrsanbindung Schleswig-Holsteins erwähnt. Wir alle haben das ja erlebt, dass
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Region alle gemeinsam an einem Strang ziehen? Es ist schon angesprochen worden: Es gibt ein Projekt, das man als durchaus positiv ansehen kann, die Euro-Fakultät in Königsberg. Aber das al lein reicht nicht. Kürzlich
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ich sage zugleich: Mich bewegt die Sorge, dass es auch passieren kann, dass sich Russ-land, das wir bei der EU-Erweiterung gedanklich einbeziehen müssen, gerade angesichts der Fokussierung darauf vor den Kopf gestoßen fühlt. Nur
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bei der inneren Sicherheit zusammen mit den baltischen Staaten - dahin darf der Bund übrigens keine Polizei schicken, das möchten die Länder schon gerne alleine machen, darauf bestehen wir -, wir haben ein Molke reiprojekt in Estland
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eine Initiative für die Ausweitung der Jugendkontakte in der Region und eine Stärkung des Parlamentarismus im Mare Balticum, das wären drei starke Pfeiler für Brücken, die verbinden, Brücken zur nachhaltigen Gestaltung einer friedlichen Zukunft in der Ostseeregion
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Selbstlauf durchsetzen. Daher gilt es, ihre jeweiligen Vorzüge beweisfähig zu machen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern, für das ich hier spreche, wird im Prozess der EU-Osterweiterung eine besondere Funktion haben. Bereits jetzt gibt es exemplarische Formen
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den gefährlichen Feuerbrand zu bekämpfen. Der Feuerbrand vernichtet die Bäume ganzer Regionen und es gibt kein Mittel, das so dagegen wirkt wie das Plantomycin. Dieses wird nur sehr vorsichtig verwandt. Der Einsatz erfolgt nur auf Sondergenehmigung
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nur auf Sondergenehmigung und ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Bislang gibt es kein Mittel, das dieses Plantomycin tatsächlich ersetzen könnte. Wir haben gedacht, wir hätten mit ihm ein Mittel, das wir wirk
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, das dieses Plantomycin tatsächlich ersetzen könnte. Wir haben gedacht, wir hätten mit ihm ein Mittel, das wir wirk lich zwei Jahre lang einsetzen könnten. Nachdem es in zwei oder drei Proben von Honig gefunden wurde
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(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Fragen Sie besser gleich mich!) - Ja, das sagte der Bauer, aber vielleicht reden Sie in der Heimat anders als hier. (Ulrich Heinrich [F.
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- seit vielen Jahren eine intensive Forschung betrieben. Sie haben soeben selbst auf das Projekt GABI hingewiesen, das allerdings nur in indirektem Zusammenhang mit dieser Thematik steht. Wir haben auf euro päischer und deutscher Ebene eine intensive
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hier gibt es große Chancen. Man sollte nicht immer diese unbewiesenen, platten Sprüche von sich geben, das alles diene nur der Großindustrie, den agrarindustriellen Komplexen oder wem auch immer. Dann werden meist noch die einzelnen
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ab! Das kriegen Sie in jeder Debatte gesagt! Das wissen Sie auch! Schämen Sie sich, das hier anzubringen!) Jetzt, da ich Ihnen Vorwürfe mache, schauen Sie auf die Uhr, Frau Lemke
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: Gucken Sie sich einmal Ihre Politik an!) die die Bauern draußen in ein Licht stellen, das sie überhaupt nicht verdient haben. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden von Ihnen zwischen die Mühlsteine gebracht. Sie brummen den
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überhaupt nicht leisten können. Sie wissen, dass dieses veränderte Saatgut teurer ist als konventionelles Saat gut, das im eigenen Betrieb nachgebaut wird, und dass gerade die gentech nisch manipulierten Sorten dort nicht zu kaufen sind.
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Abschaffung des Freibetrages der bürokratische Aufwand natürlich immens ansteigen würde. Das ist aber auch das einzige Argument, das ich gelten lasse. Ein weiteres gewichtiges Argument steht Ihrem Entwurf entgegen. Un sere Aufgabe ist es auch,
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Das kriegt doch nicht die Gastronomie! Das ist doch Quark!) Ich komme zu dem Wachstum, das Sie angesprochen haben. Ich er kenne nicht, wo das geltende Recht dem Wachstum der Branche im Weg ste
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Er höhung des Freibetrags. Sie beziffern die Steuermindereinnahmen auf 130 Millionen DM. Ich bitte Sie sehr, das zu begründen. Ich bin der Sache nachgegangen: Diese Zahl ist wirklich durch nichts zu begründen. Wir gehen
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. Das kann doch nicht sein. Dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen, ist doch kein System, das die Men schen überhaupt noch nachvollziehen können. (Beifall bei der F.D.P. - Walter Hirche [F.
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sich somit eine 8-prozentige höhere Unterstützung für die Tourismusbranche gegenüber Ihrer Regierungszeit - und dies trotz des Sparprogramms, das wir fahren. Dies ist eine ganz klare und gute politische Entscheidung gewesen. (Ernst Burgbacher [F.D.
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PDS]: Ach!) Eine entscheidende Verbesserung der Lebenssituation erwarten wir von der Aufhebung des Arbeitsverbots, das die Vorgängerregierung zu verantworten hat. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Was?)
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