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Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da erzählen?) im Leistungsrecht, aber auch im Ausländerrecht, das immer undurchschaubarer geregelt worden ist. Ein Sozialrecht kann klare Regelungen im Ausländerrecht nicht ersetzen. Ergänzend brauchen wir verständliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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Monate dauern, weil die Verwaltungsgerichte nicht ausreichend mit Richtern bestückt sind, dann ist das ein Problem, das sich die Jus-tizminister der Länder zu Herzen nehmen müssen. Das ist aber keine Frage des Verfahrens. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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. Sie tun das, was Sie selbst als Teufel an die Wand gemalt haben: Das Flugzeug, das in der Luft ist und nicht landen kann, erheben Sie nun zum eigenen Maßstab, indem Sie sich weigern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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verwegen, von 2002 zu sprechen -, wieder ändern. Das können Sie, das ist wohlfeil, das kostet nichts, das können Sie ankündigen. Sie geben damit auch ein Stück zu, dass Sie die Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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dies schaffen würde. Sie selbst haben sozusagen den Schlussstrich unter die Nutzung der Atomenergie gezogen. Nur, das erzählen Sie öffentlich nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wilhelm Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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wo abgeschaltete Anlagen unverzüglich durch andere Anlagen ersetzt werden müssten. Wir haben vor diesem Hintergrund ein Ausstiegssze-nario, das uns die Zeit einräumt, wirklich die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen. Die ersten Schritte dazu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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haben ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen, das wirklich Bewegung in diesen Markt gebracht hat, gegen das Sie sich aber ge wehrt haben und das wir gegen Ihren Widerstand hier im Parlament durchset zen mussten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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wesentlich höher ist als in den Großkraftwerken. Wir werden auch ein neues Know-how bekommen, ein Know-how, das es jetzt zu entwickeln gilt, weil der Markt dafür in der Zukunft vorhanden ist. Es geht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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erfolgt, nie und nimmer hergestellt werden kann. Das wird nicht möglich sein. Ihr 100 000-Dächer-Programm, das Sie aufgelegt haben, ist Blendwerk. Mit dem schaffen Sie nicht einmal 1 Prozent der Energieversorgung. Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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reduziert wird. Damit haben wir Zeit gewonnen, und damit können wir ein trag fähiges Endlagerkonzept entwickeln, das der einzige Entsorgungsweg werden soll. Meine Damen und Herren, ich nehme die Hinweise schon ernst, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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einen Anteil der Kernenergie von mehr als 50 Prozent an der Grundlaststromerzeugung geht. Das ist ein Problem, das wir hier nicht wegreden dürfen. Ich finde aber, dass die Strategie gut vorgezeichnet ist. Dazu hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Insgesamt ist energiepolitisch in den letzten zwei Jahren viel erreicht worden. Ich will mit einem Thema beginnen, das Ihnen auch nicht sehr lieb ist. Aber Sie haben es mit erfunden. Wir müssen, wenn wir Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Mittel dafür insgesamt pro Jahr verzehnfacht. Wir haben auch ein Gesetz zur Energieeinspeisung erneuerbarer Energien verab schiedet, das es ermöglicht, die Einspeisung prozentual zu verdoppeln. Vorher wurden lediglich Windmühlen gebaut; das war auch gut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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- auf Inländer beschränkt. Alles andere wäre in der Tat kaum zu vertreten und würde jedes Land, das es anders definiert, vertrags- und gemeinschaftsunfähig machen. Weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich ist das zu kritisieren. Der Quellensteuerabzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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genau die gleichen Regime eingeführt werden, wie sie in der Europäischen Union gelten. Wir wollen sicherstellen, das Steuerbetrüger nicht in diese Länder ausweichen. Das Signal, das von dieser Einigung in Feira ausgeht, ist eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Europäischen Union gelten. Wir wollen sicherstellen, das Steuerbetrüger nicht in diese Länder ausweichen. Das Signal, das von dieser Einigung in Feira ausgeht, ist eindeutig: Die Tage der leichten Steuerhinterziehung sind in Europa gezählt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Steueroasen wird nun die Luft dünn. Auch andere Institutionen gehen dagegen vor: das Forum für Finanzmarktstabilität, das noch der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer geführt hat, sowie die G7. Man muss wissen: Weltweit - angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Plenum des Deutschen Bundestages eine große europapolitische Rede gehalten. Diese Rede war Ausdruck eines guten deutsch-französischen Verhältnisses, das über Jahrzehnte von französischen und deutschen Politikern aufgebaut und entwickelt wurde. Es gehört zu den europapolitischen Grundüberzeugungen der demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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schaffen, dass auch ein größeres Europa weiterhin stark ist und gut funktioniert. Das Europa der 15, das wir heute haben, wird im Prinzip nach den gleichen Re geln geführt, wie sie ursprünglich für die sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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sofern sie nicht Vegetarier sind. Wir schlagen vor, dass ein solches europäisches Amt für Lebensmittelsi cherheit, das nach den Überlegungen in der Nähe von Brüssel angesiedelt sein soll, in Deutschland errichtet wird. Wir haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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glaube, darin liegt eine ganz zentrale Dimension des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union, des gemeinsamen Handelns, das wir in der Vergangenheit immer wieder allzu schmerzlich vermissen mussten. Diese Fähigkeit wird sich deutlich erhöhen, unter anderem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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der OSZE erzielt, schwierig zu erzielen sind, dass sie langfristig wirken und dass ein kurzes Strohfeuer, das Sie hier einfordern, alles andere als angezeigt ist. (Willy Wimmer [Neuss] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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für das Erreichen von Sicherheit im umfassenden Sinne, also gemäß dem erweiterten Sicherheitsbegriff, genau das Instrument, das wir brauchen. Noch ein Gesichtspunkt: Es wurde schon gesagt, dass die OSZE die Organisation ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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haben, nämlich die unverbrüchliche Solidarität deutlich und öffentlich zu hören. Das ist ein Moment der Selbstkritik, das wir ernst nehmen müssen. Der wichtigste Punkt ist: Die dritte Phase von der Auflehnung zur Selbstbestimmung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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hat. Um dieses alles organisatorisch zu bewältigen, wird im Sekretariat in Wien ein neues Operationszentrum aufgebaut, das den schnellen Einsatz die ser Missionen vorzubereiten hat. Zusammengefasst heißt das: Der Organisationscharakter der OSZE und ihre Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]