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Die PDS hat eine Aktuelle Stunde zum Weltgesundheitsbericht 2000 durchge setzt und es ist auch ihr gutes Recht, das zu tun. Ich frage mich allerdings, Frau Kollegin, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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muss ja irgendetwas an dem Urteil von Fachleuten dran sein, die auch in Kenntnis der Realität sagen, das von Bismarck geschaffene deutsche Gesundheitswesen zählt zu den besten der Welt. (Aribert Wolf [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Aribert Wolf [CDU/CSU]: Das war vor der rot-grünen Amtsübernahme!) Ich sage, das liegt an den genialen Grundprinzipien dieses Systems, was auch von diesem Bericht nicht bestritten wird. Ich erwarte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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mer wieder kritisch durchleuchten und auf Fehlentwicklungen hin untersuchen. Es ist und bleibt also Aufgabe der Politik, das Gesundheitssys-tem auch in Zu kunft zu verbessern und weiterzuentwickeln. - Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Vorredner ernsthaft nach dem Sinn dieser Aktuellen Stunde. Wollen Sie tatsächlich ein Gesundheitssys tem wie in Frankreich, das zwar auf Platz eins der Gesamtwertung liegt, aber in der Frage der gerechten Verteilung der Kosten nur auf Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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des allge meinen Gesundheitszustandes steht Deutschland mit Platz 41 auf dem ungüns tigsten Platz. Bei dem Maß, das die Gleichheit der Überlebenswahr scheinlichkeit von Kindern misst, wird uns nur Platz 22 zugewiesen. - An dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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mit Eigenverantwortung verbinden, Be lastungen und Leistungen in ein vernünftiges Verhältnis setzen und dass das große Vertrauen, das das Gesundheitssystem in Deutschland genießt, weiter Maßstab für Politik bleibt, so wie das seit Übernahme dieser Regierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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kritikwürdig ist! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Unser Gesundheitssystem ist - bei all dem Positiven, das zu erbringen es in der Lage ist - nicht nur für die Akutbehandlung da. Bei der Vor- und Nachsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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dass der Weg, den wir beschritten haben, richtig ist. Wenn ich das Bild vom Fußball, das der Kollege Pfaff und auch andere bemüht haben, aufgreife, kann ich sagen, dass unser Gesundheitssystem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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des Ost-West-Konfliktes. Skandi navien und auch Osteuropa richten sich nun stärker auf Deutschland aus. Ich finde, das verpflichtet. Wir müssen und wollen Motor der Ostseepolitik sein. In sofern, Herr Staatsminister, wäre es begrüßenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Kontinent betrachtet haben, haben sich entschlossen, näher heranzurücken. Die Öresundquere ist Teil eines gigantischen Projektes, das Skandinavien fest mit dem europäischen Kontinent verbinden soll. Man möchte dabei sein und dazugehören. 1998 wurde die Brücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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eigenen Führer brauchen, um sich durchzufinden. Aber immerhin sind sie da und zeigen das große Interesse, das man dort in der Region hat. Mehr als 10 Jahre lang bestand das Engagement des großen EU-Mitglieds Deutschland in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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ich auch hier eine gute Kunde. Wir weben im Rahmen von EU-Programmen an einem Netz von Sportboothäfen, das von Westen bis Osten rund um die Ost- see - und übrigens auch bis nach Berlin - reicht. Seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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in Vorpommern. Von diesem Projekt erhoffen wir uns Jobs und Impulse für wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit Russland, das für uns der wichtigste Handelspartner im Ostseeraum ist. Wie Sie vielleicht wissen, planen wir auch die Ansiedlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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wir müssen die parallel laufenden Prozesse zusammenführen. Zweitens - es klang schon an - ist es notwendig, das von Finnland vor gelegte Konzept der nördlichen Dimension nun endlich umzusetzen. Dazu wird es Anfang September in Schwerin eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Meinung, dass man an dieser Stelle auch vonseiten der EU handeln muss. Der Anbau von Kulturen, das Abkassie ren der Prämien und die Vernichtung der Erntemengen sind Zeichen dafür, dass die Regelungen schlecht sind und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Herr Burgbacher, dass ich genauso wenig wie Sie möchte, dass sich Herr Eichel von dem Trinkgeld, das ich für einen guten Service hingebe, einen Teil in den Sack steckt. (Dirk Niebel [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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gelangen. Das muss man bei der Steuergesetzgebung doch bedenken und muss auch in der Opposition bereit sein, das anzuerkennen und dazu zu stehen. Einen Gestaltungsmissbrauch verhindert man durch angemessene Freibeträge in Bereichen, in denen der Erhebungsaufwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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ist es Zeit, und wir können durch diesen von uns vorgeschlagenen Schritt zu dem Er gebnis kommen, das wir uns wünschen. Auch wir wollen, dass im Dienstleistungssektor in Deutschland Leistung belohnt wird, dass wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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zusätzlich auch noch Finanzminister zu sein. Just in dieser Zeit habe ich ihn an sein Versprechen erinnert, das er bei der Eröffnung der ITB gegeben hatte, nämlich dass er sich für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nachhaltig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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gesundheitlich geschädigt wurde. Aus diesem Grunde hat sich die interfraktionelle Gruppe gebildet. Wir haben etwas gemacht, das sich sehr von dem unterscheidet, was bisher unternommen wurde. Wir haben nämlich gesagt - ich habe es bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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besteht die Notwendigkeit, hier als Erstes zu regeln. Wir haben davon abgesehen, ein Artikelgesetz vorzulegen, das in öffent lichen Anhörungen zerpflückt worden wäre und großen Widerstand auch bei Kollegen und Kolleginnen hervorgerufen hätte. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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werden: Es geht nicht um eine Diskriminierung der Raucherinnen und Raucher. Es geht um ein Gesetz, das den Anspruch der Nichtrauchenden auf eine nikotinfreie Umwelt in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, am Ar beitsplatz und in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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, hat mir ja fast die Sprache verschlagen. Wir sanieren den Haushalt. Wir korrigieren das Chaos, das Sie uns bei den Finanzen hinterlassen haben. Das ist unsere Aufgabe - nicht nur bei der Pflegeversicherung, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Wir konnten nicht daran vorbei, einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts zu leisten; denn ein Kabinett, das sich eine solche Konsolidierung vornimmt, kann das nur gemeinsam schaffen. Bezüglich der Pflegeversicherung - das ist auch klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]