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zur Absicherung des Pflegerisikos. Sie sind mit den Leistungen in vielen Bereichen auch zufrieden. Ich denke, das sehen Sie nicht anders. Es ist auch kein Geheimnis, dass es nach wie vor Schwächen, Lücken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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: Die Zahl stimmt nicht!) - Doch, sie stimmt. Einmal 400, einmal 248, das ergibt 648. Das ist nun einmal so. - Stimmen Sie mir zu, dass genau diese Summe dazu beitrüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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etwas? - Das zeigt, wie unredlich die Regierung ist. Ich darf aus dem Antwortschreiben zitieren, das wir letzte Woche von der Regierung auf un sere Große Anfrage erhalten haben. (Regina Schmidt-Zadel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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sich viele, auch in Ihren Reihen - das verbindet uns -, in einem Maße einsetzen, ohne das die Gesellschaft in Deutschland nicht dieses hohe Lebensniveau hätte, wie wir es haben. Aber auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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irgendeine Art von Öffentlichkeit zu erzielen, in der Tour zu bewegen, wie Sie, Herr Riegert, das auch heute wieder im Rahmen Ihrer Rede getan haben. Die in Ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge sind bei näherer Betrachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Wenn man dies alles zusammenrechnet - ich begebe mich dabei noch nicht einmal auf das Schätzgleis des Finanzministeriums, das auch uns manchmal nicht ganz geheuer ist -, dann produzieren Sie auf diesem Wege 3 bis 4 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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sehr intensiv, damit wir in diesem Zusammenhang noch mehr erreichen. Ich will ein weiteres Projekt nennen, das wir nach jahrelangem Hin und Her durchgesetzt haben und das uns ebenso helfen wird, das bürgerschaftliche Engagement mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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anderen Seite haben wir auch noch viele anderen Aufgaben. Die Reformprojekte schreiten fort. Ein wichtiges Reformprojekt, das diese Regierung und diese Koalition im Auge haben, ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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die starren Regelungen hinsichtlich der Förderwege und der Einkommensgrenzen sowie der Belegungsregelungen lockern und flexibilisieren - ein Wort, das Ihnen gefallen müsste. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weiterhin sollen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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natürlich darüber einig, Herr Spanier, dass sie dringend notwendig ist und dass das derzeit gültige Recht, das noch von den Ideen der Zeit von vor 50 Jahren geprägt war, den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Woh nungsbaus, die sich nach wie vor vom Mietmarkt abschottet. Ich nenne als Stichwort das Kostenmietprinzip, das eine Hürde zwischen dem frei finanzierten und dem sozialen Wohnungsbau errichtet. Wir haben Fehlbelegungen, wir haben Fehlsubventionierungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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, sondern dass der Reihe nach immer mehr Städte kommen und sagen, genau das sei das Programm, das sie brauchten. Die Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit städtebaulichen Aspekten, mit Wohnumfeld verbesserun-gen, mit dem Programm "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich zum Beispiel Ihr Altschuldenhilfe-Gesetz, das Sie hier gefeiert haben, vor Augen führen, dann müssen Sie mittlerweile feststellen, dass dieses Gesetz bei weitem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Verheiratete wieder auf 240 000 DM anzuheben. Können Sie mir erklären, woher Sie das Geld nehmen, das Sie mindes tens drei- bis viermal in Ihrem Antrag verteilen? Hans-Michael Goldmann (F.D.P.): Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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die Wohnungsbaupolitik dieser Legislaturperiode war mehr als mäßig. Selbst das viel beschworene Programm "Soziale Stadt", das zu unserer Regierungszeit in der Arge Bau mit entwickelt wurde, geht in Wirklichkeit zulasten der Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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gibt ein Zitat unserer schon erwähnten Kollegin Anke Fuchs, Vizepräsidentin dieses Hauses und Präsidentin des Mieterbundes, über das es sich nachzudenken lohnt: "Die notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus ist jetzt schlichtweg überfällig." Das sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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es nicht. Meine Damen und Herren, der Aufschrei der Hungerstreikenden umreißt nachdrücklich ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem, das zunehmend kleine und mittlere Unternehmen bewegt: die immer schlechter werdende Zahlungs moral von Privaten, aber auch der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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wollten auch keinen Präzedenzfall schaffen. Die jetzige Regelung hat vielmehr mit dem spezifischen Problem zu tun, für das wir eine sinnvolle Lösung angeboten haben; denn sonst wäre es nicht möglich, in einer zweiten Ausbaustufe die Strecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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die Einbeziehung Dritter in die Vermittlungstätigkeit deutlich auszuweiten. Mit den Vermittlungsgutscheinen haben wir ein weiteres Instrument geschaffen, das wir anwenden wollen. Aber gesetzliche Änderungen etwa in Bezug auf die Einbeziehung anderer Gruppen können wir erst vornehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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reagieren wollen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Werden Sie im Ministerrat der Europäischen Union dem Mandat, das die Kommission mit Blick auf die angestrebten Abkommen begehrt, undifferenziert zustimmen oder nicht oder werden Sie auf eine Modifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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und sich den Herausforderungen stellt, stehen. Warum wohl? Für was braucht die Opposition ein Schreckensbild, das sie den Menschen immer wieder vor Augen führt? Wir stehen zu der Kampagne, 400000 junge Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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L. Kolb [FDP]: Unsere Bedenken waren doch gerechtfertigt!) Sie dokumentieren uns ein Land, das so, wie Sie es darstellen, nun wirklich nicht ist. (Peter Rauen [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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die Einführung eines Niedriglohnbereichs mit steuer- und abgabefreien 630-Euro-Jobs. Deswegen wollen wir eine mittelstandsfreundliche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das auch auf die funktionierende informelle Mitbestimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht nimmt. (Konrad Gilges [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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irgendetwas zu erzählen, was in sich widersprüchlich ist. Ihre Konzepte sind unseriös, verehrter Herr Kollege, das sagen alle Wirtschaftswissenschaftler. Sie haben gerade die Kommission angesprochen, daher frage ich: Wie wollen Sie mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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. Sie haben gerade die Kommission angesprochen, daher frage ich: Wie wollen Sie mit dem Ausgabevolumen, das Sie in Ihrem Programm vorgesehen haben - es sind über 100 Milliarden mehr -, dem Stabilitätspakt genügen? Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]