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Wir fanden nach Ihrer Regierungszeit eine Jugendarbeitslosigkeit vor, die unerträglich war. Wir haben ein JUMP-Programm aufgelegt, das Sie bekämpft haben. Es hat viel Erleichterung gebracht und uns übrigens im europäischen Vergleich gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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Sie abgewählt worden. Ich sage Ihnen eines: Sie werden auch am 22. September mit Ihrem Wahlprogramm, das die gleichen Rezepte wie damals enthält, scheitern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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über unsere Ziele nachdenken. Die nächsten vier Jahre werden wir nutzen, um das erfolg reiche Programm, das wir begonnen haben, fortzuführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2002 () [PBT/W14/00235]
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als allererste Maßnahme nur an Steuererhöhungen gedacht und wollen sie im Hauruckverfahren realisieren. Gerade in unserem Land, das ohnehin das niedrigste Wachstum aller europäischen Länder hat, ist dies besonderes Gift. Der EU-Währungskommissar hat erst vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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Kurs. In der Tat treffen wir in der heutigen Diskussion auf ein durchgän giges Gestaltungsmerkmal rot-grüner Regierungspolitik, das sich mit Aktionis mus und Arroganz beschreiben lässt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist wohl die vorerst letzte Debatte zu dem Thema, das wir hier bereits im März behandelt haben. Lassen Sie mich daher zuerst noch einmal unterstreichen: Es ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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jüngsten Zeit in unseren diversen europapolitischen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Wir verfügen über eine bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium, das wir zur Anwendung bringen können. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich alle bekannten Gemeinschaftsaufgaben, natürlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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Das glaube ich nicht!) Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit das bestehende Instrumentarium aufzeigen, das auch zur Flankierung des Anpassungsprozesses in den von den Reduzierungen oder Schließungen betroffenen Standorten eingesetzt werden kann. Hierzu gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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-, müssen Sie erst noch auflösen. Wir stimmen Ihrem Antrag dennoch zu, weil sein Kern, das schon mehrfach erwähnte Bun deskonversionsprogramm, jetzt unverzichtbar ist. Bei dieser strukturpolitisch vielerorts existenziellen Frage bewegen sich Regierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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getragen haben. Die Beispiele dafür kann ich ihnen nennen, abgesehen von der Tatsache, dass Bayern, das in der Vergan genheit durch die von Ihnen geführte Bundesregierung bevorzugt behandelt worden ist. Deswegen sind Sie in Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Minen eingehen, das bereits bei der gestrigen Debatte eine Rolle gespielt hat. Es gibt Vorschläge, das Ottawa-Übereinkommen zu einem Verbot von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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entwickeln. Wenn ich heute das Thema Landminen anspreche, so nehme ich auch Bezug auf ein Forum, das gestern Abend stattgefunden hat, nämlich auf das Lew-Kopelew-Forum zur Problematik Landminen und Afghanistan. In Afgha nistan ist seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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unseres Unteraus schusses als einer der Hauptakteure auf. Der vorliegende Abrüstungsbericht beschäftigt sich mit dem Chemie waffenübereinkommen, das bis zum Jahre 2007 zu einer Vernichtung aller C-Waffen und C-Waffen-Produktionsstätten führen soll. Wir haben gemeinsam die Beseitigungsanlage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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zu entfachen, beginnt die Beratung dieses Gesetzesvorhabens - es hat die verniedlichende Bezeichnung "Versorgungsänderungsgesetz" -, das gewaltige Einschnitte in die Bezüge bzw. Pensionen der Beamten und der Versorgungsempfänger mit sich bringt. In der ersten Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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dieser Altersgrenze soll eine Gleichbehandlung aller begrenzt dienstfähigen Beamten sicherstellen. Dem kann man zustimmen. Im Dienstrechtsreformgesetz, das die frühere Koalition aus CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, war der Grundsatz "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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. Sie haben das trotz Zusage des Bundesinnenministers in einem Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund von Anfang September, das noch einmal zu prüfen ist, nicht nachgebessert. Zu den Versorgungsrücklagen haben meine Vorredner schon gesprochen. Das muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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können, dass sie nachher nicht mit der letzten Mark rechnen müssen, dass sie das Geld bekommen, das sie sich verdient haben. Dafür sorgen wir. Wir machen die Versorgung berechenbar und bezahl bar, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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, die Sie uns hinterlassen haben, hinzuweisen und zu sagen: Damit haben Sie uns erst gezwungen, das alles so zu machen. Ich will statt dessen auf die Prognosen eingehen, die wir haben. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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richtig. Ich lade Sie ein, bei den Beratungen mitzumachen. Ich bitte Sie, dieses Gesetzesvorhaben, das für eine sichere Versorgung der Beamtinnen und Beamten wichtig ist, zu unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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die Bundesregierung zugesagt, die Modernisierung des KWK-Bestandes mit gesetzlichen Maßnahmen zu unter stützen. Mit dem Gesetz, das heute eingebracht wird, löst die Bundesregierung diese eingegangene Verpflichtung ein. Zweck des Gesetzes ist der befristete Erhalt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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(CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der Bundesregierung, das wir heute in erster Lesung beraten, hat gute und schlechte Seiten. Positiv ist wenigstens, dass wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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parlamentarischen Beratung. Damit haben wir nach dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien weltweit das beste Gesetz, das es auf dem Markt gibt, und neben dem Altbausanie rungsprogramm sowie der Wärmeschutzverordnung einen weiteren Baustein einer neuen umweltfreundlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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technischen Veränderungen kosten ein bisschen was. Die Kosten sind aber niedriger, als sie nach dem KWK-Vorschaltgesetz, das wir durch das neue Gesetz ablösen wollen, gewesen wären. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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. Ich gebe zu, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf deutliche Ver besserungen im Vergleich zum Vorschaltgesetz enthält, das nicht zu einer um fangreichen Senkung der CO2-Emissionen beigetragen hat. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich freue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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/CSU]: So ist es! - Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, das will die Industrie!) Wenn es in einem Wirtschaftsbereich eine Selbstverpflichtung gibt, warum muss ich dann eine Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]