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Ergebnis. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schließen wir die letzte große Lücke unseres Energiewendeprogramms, das wir am Anfang der Legis laturperiode verabredet haben. Nach dem 100 000-Dächer-Programm, nach dem Einstieg in die ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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ich eher neutral erläutern, worum es geht. Es geht der FDP darum, ein Gesetz auszuhebeln, das der Bundestag beschlossen hat und das zum Gegenstand hat, eine 1-DM-Goldmünze zu prägen, vom Verkaufs erlös 100 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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uns nicht streiten, Frau Vollmer - über das Gewicht und die Bedeutung der Museumsinsel, dieses Kleinods, das auch von der UNESCO entsprechend gewürdigt wird. Da sind Schätze zu finden, die mit den Schätzen vergleichbar sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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): Frau Präsi dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das auch im 21. Jahrhundert noch immer mit einem Tabu belegt ist: der Intersexualität. Eines von 2000 Neu geborenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]
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auf Kosten der Krankenversicherung finanzieren, und die Rentenversicherung wird mit 4,1 Milliarden DM belastet. Das JUMP-Programm, das Sie wie eine Monstranz als Sinnbild für Ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor sich hertragen, wird jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Auf geht's! Endlich loslegen!) als von Amerika, das manchen so vorbildlich erscheint. Das amerikanische Mo dell beruht auf ganz anderen kulturellen und sozialen Wurzeln und ist meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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habe noch genügend Redezeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will noch ein Wort sagen, das Sie sicher nicht gerne hören: Sie kriti sieren die Ökosteuer. Aber Ihre Kritik an der Ökosteuer ist absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Vorschlag zur Neuordnung der Künstlersozialversicherung gemacht. Aber Sie haben es vor der Einbrin gung des Gesetzes, über das wir nächste Woche im Bundestag debattieren werden, noch nicht einmal für notwendig gehalten, sich mit diesem Vorschlag auseinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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der anderes veran lasst, nimmt Ertrinkenden die Schwimmweste weg mit dem Hinweis auf das nahe liegende Ufer, das sich allerdings als Fata Morgana erweist. Der Ände rungsantrag der PDS sieht deshalb die Erhöhung der Mittel auf maßvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Die bestehenden Gesetze lassen Leistungseinschnitte zu, wenn Menschen leistbare Arbeit bewusst verweigern. Das ist ein Problem, das wir vor Ort angehen müssen. Wir müssen das vonseiten der Sozialämter und Arbeitsämter angehen. Wir müssen es als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Weiter haben Sie die Frage der Flexibilisierung angesprochen. Dazu haben wir ein Gesetz mit zwei Ansätzen eingebracht, das im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn die Union dem zugestimmt hätte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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einer Arbeitslosigkeit von mehr als 8 Prozent hinter unseren europäischen Nachbarstaaten her. Das ist das Prob lem, das Sie nicht sehen. Sie dürfen nicht nur nach Deutschland schauen. Wir verlangen, dass wir uns im europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Sie, Herr Singhammer, haben Recht mit Ihrem Zwischenruf. Wichtig ist uns ein aktives soziales Sicherungssystem, das auf Selbsthilfe Wert legt und die Menschen nicht für unmündig erklären will. Zum Schluss möchte ich noch etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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haben nur abgezockt, Herr Minister. Was Sie nicht geschafft haben, ist eine Lösung des Problems, das Sie jahrelang wie eine Monstranz hochgehalten haben, nämlich die Verbesserung hinsichtlich der Rentenversicherungsverläufe, insbesondere bei Frauen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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. Die außerbetriebliche Ausbil dung ist in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nach wie vor ein er gänzendes Instrument, auf das wir vorerst nicht verzichten können. Bleibt noch zu ergänzen: Maßnahmen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses dürfen in der Palette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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haben Sie die Nähe der Bosse gesucht. "Genosse der Bosse" zu sein war das Ziel, das auch Sie ange strebt haben. Mit zunehmender Nähe zum Wahltermin ist eine merkwürdige Veränderung festzustellen. Jetzt wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass Sie mit Ihrer Regelung offensichtlich ein Problem gelöst haben, das überhaupt nicht bestand, dass Ihre Regelung zumindest an den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen vorbeigegangen ist? Sonst hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.- Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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. Damit fehlen jährlich 700 Millionen DM. Man hat Leistungen aus geweitet, die Soziotherapie zum Beispiel, das bringt zusätzliche Kosten von 1 Milliarde DM jährlich mit sich. Das ist noch nicht alles. Auch künftig soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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und Kollegen! Als Antwort auf die Frage des Kollegen Wodarg hat der Kollege Wolf ein Beispiel gewählt, das ich überhaupt nicht akzeptieren kann. Herr Kollege Wolf, eine gute Hausfrau kommt auch mit dem halben Budget aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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sie das als Horrorgemälde ansehen!) Die Patienten sollen verunsichert werden und Sie wollen von dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, ablenken. (Lachen bei der CDU/CSU - Detlef Parr [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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gibt mit diesem Programm ein weiteres Signal in der Gesundheitspolitik. Wir greifen damit ein wichtiges Thema auf, das die alte Regierung ebenfalls vernachlässigt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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: Mit einem Importverbot hätten wir nicht ausschließen können, dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher mit britischem Rindfleisch, das über andere Länder eingeführt worden ist, konfrontiert werden. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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- Ich glaube nicht, dass das weit weg von der Gesundheit ist. BSE ist das Gesundheitsproblem, das die Menschen in dieser Woche vor allen Dingen bewegt. (Detlef Parr [F.D.P.]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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um sektorale Budgets gehen; die haben Sie zu verantworten. Wir wollen dagegen, dass das Geld, das zur Verfügung steht, sinnvoll verteilt wird. Uns geht es also - das ist der erste Punkt - um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]