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Seuchen-bekämp fungspolitik in diesem Lande schreibt. Angesichts Letzterem sind, wenn es auch viel zu spät erfolgt, das jetzt angestrebte umfassende Tiermehlverbot und der Einsatz von Schnelltests, welche wir heute Abend - hoffentlich alle zusammen - be
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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ich einfach richtig stellen -, dass bei der Erwerbsunfähigkeitsrente - es handelt sich hier um ein Gesetz, das noch aus der alten Regierungszeit stammt und bei dem die höhere Belastung für die Krankenversicherung kampflos hingenommen wurde - die
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, dann ist das angesichts der Bedeutung dieses Themas besonders makaber. Aber das passt in das Bild, das die Bundesge sundheitsministerin insgesamt abgibt. Sie kündigt vollmundig etwas an und muss dann im Kabinett einen Rückzieher machen.
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: Was wollen Sie mit diesem Geld machen? Wollen Sie die Pflegeversicherung bekannt machen? Ich glaube, das braucht man nicht mehr. Die kennt jeder in Deutschland. Wollen Sie die Gesundheitsreform publizieren? Welche wollen Sie
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[SPD]: Diese Rede hättest du vor drei Jahren halten sollen!) Ein weiteres Thema, das mir persönlich Sorgen bereitet, ist heute noch nicht angesprochen worden. Das ist die Drogenpolitik. (Walter Schöler
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aber ich muss sagen: Herr Zöller -, ich will noch einmal darauf hinweisen: Ihr Konzept, das die Überschrift "Der faire Sozialstaat" hat, läuft doch darauf hinaus, dass Sie Leistungen kürzen. -
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. Trotzdem ist das Ergebnis: Die Bundesregierung gibt immer weniger für den Umweltschutz aus. Das Wenige, das sie ausgibt, benötigt sie überwiegend für die Verwaltung. Dadurch sinken die Investitionen in wichtigen Bereichen des Umwelt- und
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Jahre und Monate sind deutliche In dizien dafür, dass wir uns bereits mitten in dem größten Experiment, das die Menschheit sich je vorgenommen hat, befinden. Ich glaube, es war auch kein Zufall, dass vor
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noch - wir haben die Investitionsmittel für die Bahn um 50 Prozent erhöht. Meine Damen und Herren, das alles sind Dinge, die es früher nicht ge geben hat. Sie sind das Ergebnis dieser Regierung. (
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dafür habe, dass ich nicht nach Den Haag fahre, hat er es heute also Ihnen überlassen, das in die Debatte einzuführen. Dazu möchte ich Stellung nehmen: Die F.D.P. steht ganz klar zur Kli
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Deutschland dafür sorgen, dass die Bahn zerschlagen wird. Das Medienbild vom germanischen Klimaritter und -retter, das unser Umweltminister abgibt, ist ein Zerrbild. Während Jürgen Trittin in Den Haag den harten Mann spielt - was
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Tonnen. Dieser Wert berücksichtigt dabei noch nicht einmal den geplanten Kahlschlag. Gerade der Anteil des Verkehrsmittels, das die Atmosphäre vergleichsweise minimal belastet, soll also nicht nur stagnieren, sondern nun sogar noch schrumpfen. Ich halte
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sorgen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland ausgebaut wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das bereits bestehende Förderprogramm zur Markteinführung erneuerbarer Energien nochmals finanziell aufzustocken. Allein im nächsten Haushaltsjahr stehen uns dafür 300 Millionen
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der Einnahmen aus der Ökosteuer ist völlig kontraproduktiv. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es ein umweltpolitisches Bedenken, das wir hier klar und deutlich benennen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zum Schluss möchte
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haben einen ganz einfachen Umstand zu verzeichnen: Wir haben mit diesem Haushalt das größte ökologische Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt, das diese Republik je gesehen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der
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funktioniere nicht mehr. Denn die Katastrophenpolitik, die Sie Greenpeace vorwerfen, ist genau das Prinzip gewesen, das Sie bis zu Ihrem Regierungsantritt angewendet haben. Sie haben Greenpeace als Wahl helfer bei der Darstellung von Katastrophen zur
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ge braucht. Es geht nicht um Greenpeace, sondern Sie erklären Ihr eigenes Poli tikprinzip für beendet, das Sie in die Regierung gebracht hat. (Christoph Matschie [SPD]: Was hat das mit dem Umwelthaushalt
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Ziel, meine Damen und Herren. Die Ökologie ist eine Chance für eine moderne Bundesrepublik in Europa, das damit auch ein Modell für die Globalisierung wird, ein Modell dafür, wie man Produktivität sinnvoller so organisiert,
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für so schlecht gehalten. Aber nachdem wir erfahren hatten, dass die EU ein generelles Tiermehlfütterungs verbot, das auch eine Fischmehlverfütterung nicht zulässt, aussprechen will, haben wir gesagt, dass wir jetzt mit Klugheit handeln müssen
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dass es zu finanziellen Regelungen zugunsten der Landwirte und der Schlachtereien kommt, damit dieses Stück deutsche Kultur, das sich in vielen Grünlandschaf ten widerspiegelt, (Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leitkultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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Dienstleistungsangeboten immer größer werden. Die Befriedigung eines mit massiver Werbung manipulierten Kaufrausches erfolgt oft mit dem Geld, das man bei der Ernährung einsparen zu können glaubt. Ich meine, einige Wertevorstellungen werden immer fragwürdiger. Die Mechanismen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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unserem Ansin nen folgen und die für die Beschaffung des schlicht überflüssigen Waf fensystems Eurofighter 2000 vorgesehenen Mittel, das bekanntlich noch teurer werden soll, als im Entwurf des Verteidigungshaushalts steht, dafür und für andere sinnvolle Verwendungen umschichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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ich aber nicht -, mein Vorgänger habe versäumt, Mehrheiten dafür zu schaffen. Es wäre falsch, das zu sagen. Ich tue es auch nicht. Denn die Kriterien, die letztlich für die anderen Nationalstaaten ausschlaggebend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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nicht. Aber wenn Sie sich ganz heimlich für die vorausgegangenen Jahre aus der Regierungsverantwortung verabschieden und sagen, das müsse aber nun endlich kommen, und den Eindruck erwecken, dass die gegenwärtige Bundesregierung dies versäumt habe, so
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Tatsache, dass wir auch andere Strukturen haben. Ich bewerte das auch nicht, indem ich sage, das eine sei alles gut und das andere sei alles schlecht. Würde man dies tun, so hielte es auch
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