1,991,464 matches
-
nie geredet worden. Jetzt konnte ich nicht mehr viel zum Haushalt sagen, aber angesichts des Themas, das auf den Nägeln brennt, ist das vielleicht zu verantworten. Ich bitte um Verständnis. (Dr. Peter Struck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
, die Strukturen dort am Herzen liegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich nehme das, was Sie über die Solidität der Finanzierung gesagt haben, sehr ernst. Es ist eine Frage der Prioritäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
[CDU/ CSU]: Ist Milchfett ein tierisches Fett oder nicht?) Das einzige Risiko, das sich jetzt bei dem Rind aus dem schleswig-holsteinischen Betrieb gezeigt hat, ist die Tatsache, lieber Herr Carstensen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
: Herr Kollege Carstensen, der Kollege Wodarg hat wirklich nur drei Minuten Zeit. Ich bitte Sie, das zu beachten. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Drei Minuten zu viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
Wie können Sie so reden! Das wissen Sie doch noch gar nicht!) - Ich bitte, das auf meine Zeit anzurechnen - Herr Carstensen, Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden. (Peter H.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
BSE-Krise wirklich ein Unfall der Natur ist. Ist die BSE-Ge-schichte nicht viel mehr die Folge eines Landwirt-schaftsmodells, das auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist? Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setzen die Grundgesetze der Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
wir das, was nach dem ersten originären BSE-Fall in Deutschland notwendig ist: Wir nehmen das Tiermehl, das nach allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich der infektiöse Auslöser dieser Krankheit ist, aus der Nahrungsmittelkette heraus. Dadurch können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
-
im EU-Haushalt vorzunehmen, realisieren wird. Damit die Kosten beherrschbar bleiben, wird das gemeinsame Unter nehmen, das in den nächsten vier Jahren die Entwicklungsphase umsetzt, die Errichtung und den Betrieb von "Galileo" im Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
einbezogen werden muss, dass aber auch in der Betriebsphase öffentliches Kapital notwendig ist. Dieses gemeinschaftliche Unternehmen, das in der EU das erste Unternehmen dieser Art nach Art. 171 EG-Vertrag ist, wird ja durch geführt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
über dieses Thema Gespräche und ich bin mir sicher, dass wir über hervorragende Industrieunternehmen sowie ein Know-how, das in eine solche Betreiberfirma hineingehört, verfügen. Darin stimmen wir direkt überein. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
der andere zivil genutzt werden kann. Das ist auch eine Frage von Transportkapazitäten; denn jedes Kilogramm, das man hochschießt, kostet viel Geld. Insofern könnte man natürlich ohne die Gefahr von Nutzungseinschränkungen Synergieeffekte nutzen. Kurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
. Im Verkehrsministerrat ist deutlich geworden, dass es sich hierbei um ein jederzeit zugängliches ziviles System handelt, das dann genutzt werden kann und das genau diese Dienstleistungen - zum Beispiel die Zeitsynchronisation oder die Frage des Umweltmonitoring -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
anders vorsieht. Ich habe hier bereits dar gestellt, wie wir die Daten erheben. Ich denke, das beantwortet Ihre Frage weit gehend. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
. (Dirk Niebel [FDP]: Darf ich das bei Gelegenheit zitieren?) - Ja, das dürfen Sie bei Gelegenheit zitieren. Frau Präsidentin, können wir die nächste Frage aufrufen? Vizepräsidentin Anke Fuchs:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
Sie sollten auch sonst aufpassen, Herr Staatssekretär!) weil Sie in Ihre Frage etwas hineingepackt haben, das hier so überhaupt nicht gesagt worden ist. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist wieder so ein Ding, das ich Ihnen gleich zurückgebe. Eine solche Aussage hat der Bundeskanzler nie getroffen. (Widerspruch bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
oder militärische Auseinandersetzungen im eigentlichen Sinne geht, das Lob verschiedener Streitkräfte gegenüber den Einsatzaktivitäten der Bundeswehr, auf das der Bundesverteidigungsminister in mehreren Pressemitteilungen hingewiesen hat? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundes minister der Verteidigung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
, sehr hohe Geld- und Freiheitsstrafen zu ver hängen. Das Höchstmaß der Geldstrafe beträgt 1,8 Millionen Euro, das der Freiheitsstrafe drei Jahre. Mithin bietet bereits die geltende Fassung der Straf vorschrift die Möglichkeit, empfindliche Geldstrafen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
, dies daher auch den örtlichen Finanzämtern bekannt sein musste und diese Ausführungen auch nicht durch das Berufsvormündervergütungsgesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, motiviert waren? Frau Staatssekretärin, bitte. Dr. Barbara Hendricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
nis gekom men, dass es dabei nicht um Billigkeitsmaßnahmen gehen kann. Im Übrigen hat das BMF-Schreiben, das zur Klarheit herausgegeben werden musste, weil es zuvor in einzelnen Oberfinanzdirektionen der Bundes republik zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
sich die Änderung der steuerlichen Grundlagen durch das kompliziert auszu sprechende Gesetz, das Berufsvormündervergütungsgesetz, ergeben hat, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Wenn das so ist, dann folgt daraus zwingend, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
Finanzämtern versucht hat, zu einer Lösung zu kommen. Wir sind durch Ihre Rechtsauffassung jetzt leider veranlasst, das durch die Gerichte klären zu lassen. Das scheint mir im Jahre 2002, ein Jahr nach dem Jahr des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
diesen skandalösen Äußerungen in der Zeitung "Haaretz" noch ein Interview in dem tschechischsprachigen Teil von BBC, das auch in der tschechischen Republik öffentlich bekannt geworden ist. Zu dieser Angelegenheit gibt es ein parlamentarisches Nachspiel. Kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
, nachdem wir eine Stunde in der Fragestunde darüber diskutiert haben, noch nicht einmal die Größe aufbringen, das auch zuzugeben, wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie. (Klaus Brandner [SPD]: Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
-
Sie nicht an, an der Statistik "herumzudoktern"! Ansonsten ste hen Sie vor dem Problem, das Sie bereits bei der Vermittlung haben, dass nämlich niemand mehr weiß, wie die Realität aussieht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]