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die ungenau ist, die viele Fälle erfasst, die eigentlich gar nicht hineingehören, ein falsches Abbild, das zu fal schen Schlussfolgerungen führt? Herr Storm, Sie haben über die verdeckte Arbeitslosigkeit gesprochen. Woher kommen 1,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
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mehr gegeben gewesen. In diesem Zusammenhang, lieber Herr Minister, haben Sie das dümmste Argument angeführt, das es gibt, indem Sie gesagt haben, die Vermittler in den Arbeitsämtern müssten aus der Statistik ja wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen Redebeiträgen kam mir das Sprichwort in den Sinn, das wir im Ruhrgebiet verwenden: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken! - Die Verursacher bestimmter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
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: Ich habe etwas anderes im Sinn. Wir haben seit 1. Januar das Job-Aqtiv-Gesetz, ein Gesetz, das die Bundesanstalt für Arbeit, die Vermittler, die Politiker, die Arbeitslosen und die Arbeitgeber dazu aufruft, gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2002 () [PBT/W14/00220]
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muß geschehen, damit Menschen einen Weg in die Arbeitswelt finden können und damit auch in ein Leben, das aus eigener Arbeit finanziert wird und nicht von der Hilfsbereitschaft anderer abhängig ist. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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und Staat. Daß Initiativen nicht folgenlos zu sein brauchen und daß es in unserer Wirtschaft Verantwortung gibt, das beweist das Ergebnis der Anstrengungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat zum erstenmal seit 1984
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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die Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen. Ich bedaure das sehr. Am stärksten hat das Land seine entsprechenden Mittel zurückgenommen, das am lautesten schreit: Sachsen-Anhalt hat seine Gelder für Arbeitsmarktpolitik von allen fünf neuen Ländern am meisten und radikalsten gekürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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reduzieren oder beispielsweise durch Teilzeit bzw. durch Altersteilzeit. Dazu bieten wir heute das Instrument: ein Gesetz, das die Altersteilzeit verbessert, mit einem Potential von 1,5 Millionen Menschen, die davon Gebrauch machen können. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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) Deswegen sagen wir Ihnen: Senkung der Bruttolohnkosten durch eine ökologische Steuerreform; ein Bündnis für Arbeit, das auf einer Neuverteilung der Arbeit durch mehr Teilzeit und auf einer gerechteren Verteilung der Arbeit durch eine Beseitigung der zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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eine Beseitigung der zwei Milliarden Überstunden gründet, die wir in 1997 hatten; ein Bündnis für Arbeit, das nicht nur auf einer Basis, nämlich Lohnzurückhaltung bei den Beschäftigten, sondern endlich auch auf verbindlichen Zusagen zu Neueinstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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notwendige Flexibilisierung. Ich bin sehr gespannt, zu hören, wie sich die Sozialdemokraten zu diesem Gesetz, das immerhin die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden hat, stellen werden. 4,8 Millionen Arbeitslose dürfen die Gesellschaft nicht ruhen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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]: Schon allein die Stasi, nicht?) Aber ich würde gerne auf Ihr Programm zurückkommen, das Sie heute vorgelegt haben. Ich habe mich über eines gewundert: Weder Herr Blüm noch Frau Babel sind auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Beifall bei der PDS) Ich habe in diesem Zusammenhang keine Ideen. Wissen Sie, das einzige, das dann passiert, ist: Sie versuchen die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, Sie versuchen, aus all diesen Leuten Sozialhilfeempfängerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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rechnet sich doch auch. Herr Ruschmeier, der Oberstadtdirektor von Köln, kommt zwar daher und sagt, das könne nicht bezahlt werden. Alle Erfahrungen zeigen aber ein ganz anderes Bild. Sobald Sozialhilfeempfänger zur Arbeit aufgefordert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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weitergehen soll. Zweiter Punkt: Der Kollege Fink hat eben zu erklären versucht, das sogenannte Konzept, das er hier gerade vorgestellt hat, sei vom DGB, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Städten usw. mitgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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zwei Maßnahmen erreicht. Erstens gibt es dort seit Jahren ein gut funktionierendes "Bündnis für Arbeit", das von der Regierung ins Leben gerufen worden ist. Bei uns hat die Bundesregierung ohne jede Not und mutwillig das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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wollen. Das ist das Entscheidende. Die Menschen im Lande mögen darüber nachdenken. Das erste Argument, das Sie bringen, lautet: Wir müssen die Binnennachfrage steigern; die Binnennachfrage ist wichtig für das Anlaufen der Konjunktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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wäre auch die Nachfrage da, um in diesem Lande neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das zweite Argument, das Sie bringen, lautet: Die Unternehmen im Lande machen phantastische Gewinne. Aber sie behalten die Gewinne ein oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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wie diese Binnennachfrage gefördert werden soll: nach Ihrem Rezept, Herr Scharping, oder nach einem Konzept, das so aussieht, daß wir uns auf eine Förderung und Begünstigung von Investitionen in diesem Land konzentrieren. Nur Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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wie wir -- bemüht sind, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Ich halte es nicht für einen guten Stil, das dem jeweils anderen abzusprechen. Insoweit würde ich auch den Kollegen Fink bitten, seine Aussage zu überdenken. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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dafür geworben, daß diese negativen Erfahrungen bei unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Dies ist ein sachliches Argument, das Sie nicht übernehmen müssen, das wir aber ins Feld führen, wenn wir sagen, daß Ihre Steuerreformpläne aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Erfahrungen bei unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Dies ist ein sachliches Argument, das Sie nicht übernehmen müssen, das wir aber ins Feld führen, wenn wir sagen, daß Ihre Steuerreformpläne aus unserer Sicht nicht vernünftig sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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der Massenkaufkraft auch die Familien durch ein höheres Kindergeld bedacht werden sollten. Wenn beispielsweise der BDI-Präsident sagt, das schaffe keine Arbeitsplätze, dann ist das aus ökonomischer Sicht nicht sauber, es beeindruckt uns aber auch nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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einzige Formel, an der man sich zu orientieren hat. Das ist die Produktivitätsformel. Jedes Land, das zu lange die Produktivitätsformel mißachtet, schwächt systematisch die Binnennachfrage. Genau dies finden wir derzeit in Deutschland vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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ist meine These -- an Ihrer angebotspolitischen Orientierung festhalten, werden Sie, Herr Bundeskanzler, jedes Jahr, das Sie diese Regierung noch führen, mit der schwärzesten Zahl Ihrer Amtszeit konfrontiert sein, weil Ihrer Politik eine systematische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]