4,197,706 matches
-
in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Organisation der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Abg. Dr. Menzel hat seine in der 103. Sitzung des Bundestages am 18.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
konnten, auch für die Zukunft diesen Zwecken vorzubehalten. Es ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sehr schwer, das Vertrauen aufzubringen, das man diesem Gesetz entgegenbringen muß, um I den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
die Zukunft diesen Zwecken vorzubehalten. Es ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sehr schwer, das Vertrauen aufzubringen, das man diesem Gesetz entgegenbringen muß, um I den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Wenn die Zweckbindung nicht wiederhergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Anspruch darauf, daß dieses Hohe Haus heute in zweiter und vermutlich auch dritter Lesung ein Straßenbaufinanzierungsgesetz verabschiedet, das die Schaffung von Straßen gewährleistet, die entsprechend dem Fortschritt der zunehmenden Motorisierung den Ansprüchen der Verkehrssicherheit und der Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
ja keine Dogmatiker — sind der Auffassung, es sind Straßenbaubeiträge. Sollte allerdings dieses Hohe Haus beschließen, das Gesamtaufkommen von Mineralölsteuer, Beförderungssteueranteil, Mineralölzollanteil und Kfz-Steuer — soweit sie von den Verkehrsbenutzern aufgebracht werden — für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
der Verkehrsabgaben zurückkehren. Der Herr Finanzminister hat in der ersten Lesung bei der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt, das Verkehrsfinanzgesetz und das Verkehrsabkommen von 1955 und 1957 seien ein Torso geblieben, weil die Zweckbindung der Verkehrsabgaben damals nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
gesprochen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Müller-Hermann: Herr Krammig, das kommt aber umgekehrt auch vor!) Es ist nach den vielen Debatten, die wir hier über die Zweckbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Daß die FDP und die SPD in dieser Hinsicht von einem gewissen Mißtrauen gegen die Regierungsfraktionen erfüllt sind, das verstehe ich sehr wohl. (Beifall bei der SPD.) — Meine Damen und Herren, warten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
ausführlichen — „ausführlichen" darf ich unterstreichen — Schriftlichen Bericht zu verweisen, und ich möchte bitten, das in Zukunft auch zu honorieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
schön, wenn man, wie Goethe im Faust einmal sagen läßt, etwas schwarz auf weiß besitzt, das man getrost nach Hause tragen kann. Es ist sehr viel netter, wenn man das in dem gedruckten Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
doch einmal die Zahlen einiger amtlicher Unterlagen auf sich einwirken. Die meisten von Ihnen haben Gelegenheit gehabt, das zu tun. Ich entnehme hier einer Ubersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen eine Darstellung der Entwicklung des Bestandes an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
weisen ist, und sie veranlaßt zu der Feststellung, daß die Mineralölsteuer, erhöht und dann zweckentfremdet, das letzte, eigentlich das untauglichste Mittel ist, die Finanzlücke zu schließen, worum sich heute der Herr Bundesfinanzminister und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
immer, die Letzten, die die Hunde beißen, sie sind die Dummen. Das neue Gesetz, das hier augenblicklich zur Beratung steht, läßt jedes ernsthafte Zeichen dafür vermissen, daß man das gesamte deutsche Straßenwesen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Zweckbindung verfassungswidrig sei. Das stimmt nicht, in keiner Weise. Ich möchte hier ein Wort wiederholen, das mir dieser Tage begegnet ist: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Bund das Aufkommen an Steuern, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
darüber einig? (Abg. Krammig: Aber das „Non" gehört dazu!) — Nein, das gehört nicht dazu, das gehört nur in Ihren Vorstellungen dazu. Was die Bundesregierung wollte, was die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Krammig: Aber das „Non" gehört dazu!) — Nein, das gehört nicht dazu, das gehört nur in Ihren Vorstellungen dazu. Was die Bundesregierung wollte, was die SPD will, was die DP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
der Zwischenzeit schwache Knie bekommen hat und nicht mehr bereit ist, zu ihrem eigenen Wort zu stehen, das sie seinerzeit sogar schriftlich in dem Gesetzentwurf gegeben hat. Art. 1 Abs. 1 des Regierungsentwurfs enthält einen gesetzlichen Befehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
die Bedienung des Vierjahresplans Jahr um Jahr in das Haushaltsgesetz; Sie wollen keine Bindung an das Spezialgesetz, das hier verabschiedet wird, sondern Sie wollen sich frei bewegen können. Sie wollen also — ich erinnere noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
System der Zweckbindung ist im Straßenbau aber wiederholt und aus ganz bestimmten Gründen anerkannt worden. Dieses System, das von verschiedenen Seiten sehr stark und warm befürwortet wird, würde die Durchführung des Vierjahresplans sichern. Wir sind mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
. Das sind Zahlen, die jedem zu denken geben sollten und Sie veranlassen sollten, unserem Antrag, das Mehraufkommen, das durch dieses neue Gesetz erschlossen werden soll, auch wirklich dem Straßenwesen zuzuführen, zuzustimmen, zumal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Zahlen, die jedem zu denken geben sollten und Sie veranlassen sollten, unserem Antrag, das Mehraufkommen, das durch dieses neue Gesetz erschlossen werden soll, auch wirklich dem Straßenwesen zuzuführen, zuzustimmen, zumal die Regierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Frage geht es um eine Weichenstellung in der grundsätzlichen Haltung. Deswegen hielt ich mich für verpflichtet, Ihnen das hier ins Gedächtnis zurückzurufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
(Sehr richtig! bei der CDU/CSU. Zurufe von der SPD.) — Ja, das sagen Sie, weil Sie die Vorlage noch nicht gelesen haben. (Widerspruch bei der SPD. — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Straßenbauplan soll in Abweichung von der bisherigen Haushaltsgesetzgebung nicht für ein Jahr, sondern im Rahmen des Haushaltsgesetzes, das dieser Bundestag verabschieden soll, für vier Jahre aufgestellt werden, und wir hier in diesem Hause sollen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
und Herren, wir wissen, daß Mineralölsteuer auf Grund des Mineralölsteuergesetzes zum Teil auf Mineralöl erhoben wird, das nicht dem Kraftverkehr dient. Ich bitte das Hohe Haus, sich folgendes zu überlegen. Stimmen Sie dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]