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können, wo er durch Wählerunterstützung maßgeblichen Einfluß errungen hat. Hier muß es unser gemeinsames Ziel sein, das zu erreichen, indem wir gesunde Lebensbedingungen in allen Teilen dieses unseres Europas schaffen werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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wir Ländern dieser Art helfen können, wie wir ihnen schon ein gewisses Maß an Mitwirkung sichern können, das mehr als eine Assoziierung ist, auch wenn heute die Aufnahme noch nicht möglich ist, wenn möglicherweise lange Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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. Das ist übrigens auch eine Initiative, die auf uns zurückgeht. Ähnliches wird mit Spanien geschehen, das in dieser Europäischen Gemeinschaft genauso willkommen ist, wo aber auch eine Reihe ökonomischer Probleme, wenngleich anderer Art,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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nicht nur etwas für das eigene Land, sondern dann leisten wir viel für das Europa der Freiheit, das wir doch alle wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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erkläre ich, daß wir ganz unzufrieden sind mit den Redewendungen des Bundeskanzlers über das Ost-West-Verhältnis insgesamt und über das, was er hinsichtlich Umfang, Bedeutung, Wirkung und Gefahr der wachsenden sowjetischen Rüstung nur andeutet und nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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daraus geworden in einer totalitären Diktatur, die mit allem, wessen sie fähig ist, das Unterschriebene, das mit uns Unterschriebene, das mit uns gemeinsam verpflichtend Unterschriebene mißachtet, verhöhnt und ständig verletzt? Die CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Diktatur, die mit allem, wessen sie fähig ist, das Unterschriebene, das mit uns Unterschriebene, das mit uns gemeinsam verpflichtend Unterschriebene mißachtet, verhöhnt und ständig verletzt? Die CDU/CSU hat, nachdem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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seine Meinung ganz offen sagte — über die KSZE miteinander gesagt haben. Ich bleibe bei jedem Wort, das unsere Fraktion gesagt hat. Mein Wunsch, Herr Wolfram, an Sie ist, daß auch Sie bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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— es heißt „Zusammenkünfte" und nicht Konferenz — wird 1977 in Belgrad stattfinden. Ein Vorbereitungstreffens, das mit der Organisierung dieses ersten Treffens beauftragt ist, wird am 15. Juni 1977 in Belgrad stattfinden. Dieses Vorbereitungstreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der Presse entnehme. Er sagte dort wörtlich, die Bundesrepublik lehne die unerträgliche Politik des Minderheitenregimes ab, das die Rassendiskriminierung fortsetzt und der Bevölkerungsmehrheit Zimbabwes menschliche und politische Grundrechte verweigert. Meine Damen und Herren, ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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den Vereinten Nationen folgendes sagt: daß die Bundesrepublik die unerträgliche Politik des Minderheitenregimes in der DDR ablehne, das die Unterdrückung der Menschen dort fortsetzt und der Bevölkerungsmehrheit in der DDR menschliche und politische Grundrechte verweigert. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der Gleichberechtigung und, wie man sagt, des „gegenseitigen Vorteils". Das ist ein Thema, das man bei der KSZE im Rahmen des Korbes II besprochen hat, das ist noch nicht erledigt. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der letzten NATO-Parlamentarierkonferenz natürlich diskutieren. Ich möchte aber am Schluß meiner Ausführungen auf ein Problem aufmerksam machen, das mich und, wie ich weiß, viele andere tief bedrückt und das der Bundesaußenminister in seinen ersten Formulierungen eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Hauptsprecher von damals, Herr Marx, hat gerade über eine Stunde lang gesprochen. Herr Kollege Mertes, das müßte Ihnen ja ausreichen, um die Gründe darzulegen. Auf uns und auf Sie wird in diesen Grundsatzdiskussionen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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eine Delegation der SPD Polen besucht und ein durch den Besuch von Edward Gierek vorgeprägtes politisches Klima angetroffen, das von Offenheit und Vertrauen bestimmt war. Der Bundeskanzler, so wurde versichert, genieße in Polen hohes Ansehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der anderen Seite. Die Wahrheit aber sieht ganz anders aus. Die Opposition fordert ein europäisches Parlament, das mit wahrhaft demokratischen Kompetenzen ausgestattet ist und in allen Ländern gleichzeitig und geheim gewählt wird. Die Bundesregierung hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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SPD) Meine Damen und Herren, es war doch das immer noch fortbestehende Problem der Teilung Deutschlands, das uns lange den Weg zu einer aktiven Entspannungspolitik verstellt hat. Erst die sozialliberale Koalition hat 1969 mit dieser Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der Europäischen Gemeinschaft zu einer Politischen Union bekennen. Herr Genscher hat Ihnen vorgehalten, daß dieses Bekenntnis, das Sie verlangen, nun allerdings ausdrücklich und an sehr prominenter Stelle in der Regierungserklärung enthalten war. Sie haben fortgefahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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italienische Ministerpräsident und seine Regierung unter sehr schwierigen wirtschaftlichen, unter sehr widrigen innenpolitischen Umständen ihr Stabilisierungsprogramm verfolgen, das wir nicht nur im italienischen, sondern auch im gesamteuropäischen und damit auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse für sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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MBFR gehört dazu oder jedenfalls unmittelbar dahinter. Ich will nicht verschweigen, daß wir auf einem Feld, das vor Jahr und Tag durch den Nonproliferationsvertrag und die zugehörigen Abkommen und Abmachungen endgültig geregelt schien, uns auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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die christlich-demokratische Opposition." Welches sind eigentlich die Punkte, an denen Sie das dem deutschen Volk, das uns zuhört, einmal verständlich machen? (Beifall bei der SPD und der FDP) In einer großen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Vertagen Sie also diese Hoffnungen auf spätere Debatten! Einstweilen haben Sie heute morgen und heute nachmittag Überzeugendes, das uns zu einem solchen Koalitionswechsel bewegen könnte, wahrhaftigen Gottes nicht geboten. (Anhaltender Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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ganz entschieden viel zuviel. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das, was wir jetzt eben hier weit über eine Stunde lang — warum wohl vor 17 Uhr? — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Ihren Ratschlag noch Ihre onkelhaften Ermahnungen. Wir werden als Alternative zur Politik der Regierung auf jedem Felde, das wir für wesentlich und wichtig halten, aus unserem Grundverständnis der Politik unsere eigenen Vorstellungen deutlich machen. (Lebhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Geschichte von der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen verwandt worden. Diese Gedanken sind im Kanzleramt formuliert worden, das Ihnen direkt untersteht. Das macht es zwingend notwendig, daß Sie sich als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]