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Sie, Herr Kollege Rexrodt, haben dann wiederum das Rezept der Deregulierung vorgeschlagen. -- Ich versuche, das hier sachlich vorzutragen. Ich hoffe, das kommt zumindest bei Ihnen so an. -- Sie mögen daran glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Ich sage bewußt, es gibt auch in Ihren Reihen Diskussionen; ich greife nur das Beispiel auf, das der Kollege Schreiner hier angeführt hat, nämlich die 620-DM-Arbeitsverhältnisse. Es ist doch nicht so, als wenn es
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, die wir uns gemeinsam im Januar 1996 davon erhofft haben? Da sind wir bei dem Problem, das Sie in Ihren Ausführungen zu den internationalen Finanzmärkten angesprochen haben. Sie haben da übrigens einen kleinen Kunstgriff gemacht.
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wird das große Modell Vereinigte Staaten von Amerika, das Herr Lafontaine beschrieben hat, zurücknehmen und sagen, das seien alles die Billigjobs --, hätten wir schwedische oder holländische Anteile der Beschäftigung im Dienstleistungssektor, wäre die Arbeitslosigkeit
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in Niedersachsen, ausgehend von der Politik von Volkswagen gegenüber seinen mittelständischen Zulieferern, ist nicht das Modell, das ich mir wünsche. Da hat offenbar die SPD zuviel Staatseinfluß in der Unternehmenspolitik. Wir sind mehr für Privatisierung
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) In der Nähe, gleich hinter der Grenze ist ein Land, das mit größerem Erfolg gegen die soziale Spaltung gekämpft hat als unser Land. Das holländische Modell ist genau dieser Grundidee
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dieses Programmes gerne verdoppelt und verdreifacht. Das spricht nicht gegen das Programm, aber gegen ein Programm, das angeblich nichts kosten soll. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Ohne Geld geht es nicht
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1 oder 2 Prozent unter der Produktivitätsentwicklung bleiben würden. (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Ach, das meinen Sie!) Ich kann diese Rechnung in bezug auf die Zahlen nicht prüfen. Aber ich kann sagen
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unserem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz. Aber was machen Sie in den Ländern, in denen Sie die Möglichkeit haben, das zu realisieren? In Niedersachsen beträgt das Wagniskapital 1,50 DM pro Kopf. Lesen Sie einmal Ihre Statistiken nach.
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) Das zeigt sich auch an Rückverlagerungen von deutschen Firmen nach Deutschland. Schauen Sie sich Varta an, das die Produktion von Minibatterien von Singapur zurück nach Ellwangen verlagert, oder den Maschinenbauer Ex-Cell-O, der die Produktion von
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wenn jede zweite Mark durch öffentliche Kassen fließt. Wir brauchen einen breiten Bewußtseinswandel weg von unserem Anspruchsdenken, das wir gegenüber dem Staat haben, hin zu mehr Eigenverantwortung. (Ernst Schwanhold [SPD]: Leiten Sie
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. Aber die Ausgangslage war ursprünglich eine andere. Die Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland war das Thema, das sich eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Abgeordneten dieses Hauses gestellt hatte. Als diese Arbeitsgruppe Anfang 1996 langsam ins Laufen kam
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Auffassung, daß auch Kunden in Düsseldorf oder Köln mittlerweile bereit sind, ein Stück Butter zu essen, das in Schwerin hergestellt wurde. Das Problem ist nur: Wie bekommt man das hin? Wir mögen noch so
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" einige ostdeutsche Unternehmen mit dem Exportpreis ausgezeichnet. Der erste Preis ging an ein Unternehmen aus Brandenburg, das mit Schleif- und Trennwerkzeugen satte 85 Prozent seines Umsatzes im Ausland erwirtschaftet. (Beifall bei der F.D.P.
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) Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ein anderes ist das des innovativen Kleinunternehmens aus Mecklenburg-Vorpommern, das gerade ein Elektronenmikroskop gegen starke internationale Konkurrenz an die japanische Weltraumbehörde verkauft hat. Solche Beispiele zeigen: Preis und
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. Herr Kolb, dazu fällt mir eigentlich gar nichts mehr ein. Ihre Aufgabe ist es doch, das zu machen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß der Bundestag und die Bundesregierung Aufträge aus dem
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? Wolfgang Ilte (SPD): Das ist mir nicht bekannt, ich bin aber gern bereit, das prüfen zu lassen. Eines möchte ich noch anfügen: Herr Türk, es ist zwar sehr charmant -- auch
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Wenn Sie seitens der SPD meinen, Einspruch erheben zu müssen, dann will ich ein anderes Bundesland, das ebenfalls mehrheitlich von der SPD regiert wird, nämlich Schleswig-Holstein, anführen. Dort geht es so weit, daß
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ganz konkret negativ betroffen sind, die Landwirte, sollen das Nachsehen haben. Das ist ein Verfahren, das wir so nicht mittragen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Durch
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hier erzählen!) Was ich aber für ein wirklich starkes Stück halte -- hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut --, ist, daß Sie den Eindruck vermitteln, die Länder wollten keine Ausgleichszahlungen tätigen
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dauernden Debatten -- das Gesetz soll schon seit zehn Jahren novelliert werden; Herr Töpfer hat sich gehütet, das zu tun, weil er schon damals erkannt hat, wo der Hase im Pfeffer liegt -- überhaupt nicht mitbekommen
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und vor allem die Politik der Sowjetunion und ihrer militärischen Macht, aber auch die des SED-Regimes gescheitert, das die Bevölkerung einsperren mußte, weil sie sie nicht anders im Lande hielt. Dies war das Dokument des endgültigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Herren! Am 13. August 1961 errichtete das SED-Regime die Berliner Mauer und schuf damit ein monströses Bauwerk, das es "antifaschistischen Schutzwall" nannte. Tatsächlich sollte die Mauer jedoch nicht vor dem bösen Westen schützen, sondern
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13. August komme ich nicht klar, zumal Sie selbst gesagt haben, er könne keine Tradition begründen, das müsse ein einmaliges Ereignis sein. (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Was quält Sie denn?
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oder nicht, ob Passivrauchen schädlich oder belästigend ist. Die Frage ist: Ist das ein Problem, das wir nur mit einem Gesetz regeln können? Ist das nicht ein Problem, das wir auch anders lösen können
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