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das ein Problem, das wir nur mit einem Gesetz regeln können? Ist das nicht ein Problem, das wir auch anders lösen können? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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, nicht dieses Gesetz zu beschließen, sondern die Mitbestimmungsregeln weiter gelten zu lassen. Ich bitte Sie, das doch ernst zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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irgendwie das richtige Bewußtsein vermitteln. Sie, Herr Kollege, sind mir der richtige Bewußtseinsvermittler! Nein, das bringt nichts. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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hat, daß er von gesetzlichen Maßnahmen wenig hält, weil er das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund stellt, das ja besagt: Man soll einer größeren Einheit, dem Staat, nichts übertragen, was eine kleinere Einheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Das ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht: Erklärung zur Aussprache, die eigene Person betreffend. Ich bitte darum, das in Ruhe anzuhören. Jürgen W. Möllemann (F.D.P.): Vielen Dank, Frau Präsidentin. --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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ich sehen kann der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau Ordnung schaffen. Zweitens. Wir müssen das Sozialdumping auf den Baustellen beenden, das unseren Bauarbeitern keine Chance läßt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Das Mindestlohn- und
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Ihrer unsoliden Steuerpolitik!) -- Ach, hören Sie doch auf! -- Das ist ein Problem, das nicht gelöst ist. Da besteht gar keine Chance für den Wettbewerb. Wenn dann zum Beispiel einer der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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, was die Opposition betrieben hat, tatsächlich für unverantwortlich. Wir haben im Deutschen Bundestag das Steuerreformkonzept, das ein wesentlicher Schritt gewesen wäre, beschlossen, und die gleichen Genossen haben es dann im Bundesrat blockiert. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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. Die führt zu diesen Ausschlägen in der Bauwirtschaft: Riesenproduktion und dann ein Abfallen in ein Tal, das der Bauwirtschaft und speziell ihren Mitarbeitern überhaupt nicht guttut. Denken Sie doch an folgendes: 1990 hatten wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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erwarten für dieses Jahr, daß die Talsohle zumindest im Westen erreicht wird. Dabei ist das Bild, das die Bauwirtschaft bietet, allerdings nicht einheitlich. Das betrifft sowohl die einzelnen Bausparten als auch die Entwicklungen im Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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. Das war der enge Kontext, in dem ich von Aktionismus gesprochen habe. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Uwe Hiksch (SPD): Lieber Kollege Kolb, ich bin bereit, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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zur Kenntnis zu nehmen? Uwe Hiksch (SPD): Lieber Kollege Kolb, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir in unserem Entschließungsantrag das fordern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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wird die SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, daß dies auf EU-Ebene umgesetzt wird. Es kann in einem Europa, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial zusammenwachsen soll, nicht mehr hingenommen werden, daß keinerlei Sozialversicherungsbeiträge ins heimatliche
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verstanden; Ihre Regierung tritt die Bauleute mit Füßen --, bei den Bauleuten ein Potential geweckt wird, das wir alle nicht haben wollen. Bauleute sind gewohnt, multikulturell zu arbeiten. Bauleute haben immer multikulturell gearbeitet.
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es statistische Zahlen und keine Menschen wären. Hinter jedem dieser 400 000 arbeitslosen Bauleute steckt ein Individuum, das das Recht hat, daß man sich seiner annimmt und daß es wieder Arbeit bekommt. Ihre Regierung muß weg
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Europäischen Union arbeiten? Wir haben reagiert. Wir haben in einem 25-Milliarden-DM-Programm für Investitionen alle KfW-Programme zusammengefaßt, das schon erwähnte Eigenheimzulagengesetz verabschiedet, Vorschriften verschlankt, das Baugesetzbuch novelliert. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und vieles andere kommt
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uns die falschen Argumente anhören!) -- Sie ersetzen die Präsenz durch pausenlose Zwischenrufe. Ich bitte, das nicht auf meine Zeit anzurechnen. Die geltenden Regeln sind nach den Erfahrungen der letzten Jahren geeignet, das etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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das nicht auf meine Zeit anzurechnen. Die geltenden Regeln sind nach den Erfahrungen der letzten Jahren geeignet, das etwas komplizierte Nebeneinander von Rechten und Pflichten aus dem Mandat und gleichzeitig von vielen, nicht von allen, ausgeübten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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!) in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Ich erwähne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die unbestrittene Berufsfreiheit, das in Deutschland besonders stark geschützte Steuergeheimnis. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Darum haben wir
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die Diskussion in einer vernünftigen und fairen Weise erweitern. Das aber ist für mich ein öffentliches Thema, das über den heutigen Tag hinausgeht. Eine solche Erweiterung auf die hier genannten Gruppen und andere wäre gut für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Bagatellbeträge brauchen nicht offengelegt zu werden -- an ihrer Kenntnis besteht kein öffentliches Interesse. Zweitens. Einkommen, das aus Einkommensarten stammt, die nicht mandatsrelevant sind, werden nicht offengelegt. Drittens. Unser Antrag sieht vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Philoxenia" und des Mehrjahresprogrammes schweren Schaden zugefügt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Subsidiaritätsprinzip, das Sie hier anführen, hätte beileibe nicht darunter gelitten, weil sich alle Maßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip gerichtet hätten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Tierkörperbeseitigungsanstalten, die zur Verfütterung bestimmtes Tiermehl herstellen, bis zum 1. April 1997 auf das Verfahren umzurüsten, das die höchstmögliche Sicherheit bietet. Zufrieden können wir deshalb feststellen, daß alle Tierkörperbeseitigungsanstalten in Deutschland diese gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]