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innergemeinschaftlich oder nach Drittländer nur verbracht oder ausgeführt werden, wenn bei der Herstellung das bereits genannte Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit bietet, angewendet wurde. Gleiche Konditionen gelten auch für die Einführung von verarbeitetem Säugetiereiweiß und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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bietet, angewendet wurde. Gleiche Konditionen gelten auch für die Einführung von verarbeitetem Säugetiereiweiß und für Heimtierfutter, das unter Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe hergestellt wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen, momentan gibt es eine große Diskussion um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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Verhältnis zu dem Schaden, der damit im gesundheitspolitischen Bereich angerichtet wird. Wir fordern daher ein Sicherheitskonzept, das auch von der SPD getragen wird. Bestimmte antibakterielle und gesundheitsgefährdende Leistungsförderer müssen sofort vom Markt genommen werden. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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die Regierungsfraktionen sehr dezidiert und forsch auftreten. Immer wenn die Regierungsfraktionen sehr lautstark über ein Problem reden, das sie anpacken wollen, dann ist das meist genau der schwache Punkt, wo sie am wenigsten machen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/Die GRÜNEN und der PDS) Ich möchte auf das Beispiel der Antibiotika, das Sie hier vorgetragen haben, nur ganz kurz eingehen. Obwohl dies meine erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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noch etwas zum Thema BSE sagen. In diesem Bereich sieht es genauso aus. Deutschland ist BSE-frei, das hört man hier tönen. Das ist reines Wunschdenken. Das ist Blindflug. Wenn diese Regierung das auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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zu sein, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Es gibt übrigens ein hübsches chinesisches Sprichwort, das ich hier als sehr passend empfinde: Wenn man den Teich austrocknen will, darf man die Frösche nicht fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1998 () [PBT/W13/00216]
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. Die Fachleute wissen, dass wir Mitte der 90er-Jahre den Tiefpunkt erreicht hatten. Nach dem Dolores-Programm, das insbesondere die Dasa betraf, fiel der Umsatz von immerhin fast 14 Milliarden Euro auf 7,8 Milliarden Euro. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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setzen, etwa den Treibstoffverbrauch und die Emissionswerte zu reduzieren. Bis 2008 wird auch mit dem Forschungsprogramm, das wir planen, eine weitere Einsparung von 11 Prozent beim Treibstoffverbrauch angestrebt. Die CO2-Emissionen haben sich schon jetzt deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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) - Ich sage ja, dass es nicht nur ein Militärflugzeug ist. Es ist ein Flugzeug, das man gerade im humanitären Bereich dringend braucht. Zu Ihrer Frage im Hinblick auf das Luftfahrt forschungsprogramm III: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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der Länder, die genauso viel wie der Bund getragen haben, mit Lufo II ein erhebliches Programm, das auch gut läuft, zustande bekommen zu haben. Wenn Sie mich persönlich fragen, muss ich Ihnen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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Weiterbedienung geprüft haben. Wir haben also die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb geschaffen und haben ein Verfahren implementiert, das es ermöglicht, beim Verband nachzufragen, welche Regionen privat erschlossen werden können. Das können wir leisten und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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des Bundesverbandes und Mitarbeiter des Museums teilgenommen haben. Man kann das Ergebnis folgendermaßen zusammenfassen: Dieses Museum, das erst seit 1990 - übrigens lange vor meinem Amtsantritt - von der Bundesregierung gefördert wird, und zwar gegenwärtig pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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war in dem Gespräch heute interessant, dass die Vertreter des Trägervereins und des Bundesverbandes ohne dieses Erschrecken, das ich erst einmal nachvollziehen kann, gesagt haben: Das können wir uns schon vor stellen. - Dieses Museum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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rufe die Frage 14 der Kollegin Ursula Heinen auf: Hält der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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schon einmal bei einem beschäftigt war, nicht erneut befristet beschäftigen könnte. Es ist mir ganz wichtig, das hier darzustellen, weil natürlich in diesem Bereich befristete Beschäftigung auch dann möglich ist, wenn man denselben Arbeitnehmer schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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. Was ist das für ein Umgang mit einem in der Tat hohen Gut, der europäischen Stabilitätskultur, das Sie selber herbeigeführt haben? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie schändlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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wir ganz fair machen -, ihren Beitrag dazu zu leisten; denn das Problem im vergangenen Jahr, das uns die Debatte über das "early warning" eingebracht hat, war die Verdreifachung der Länderdefizite. Diese haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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: Was?) Wie können Sie angesichts der gegenwärtigen Rezession versprechen, dass Sie das gesamtstaatliche Defizit, das momentan bei 60 Milliarden bis 65 Milliarden Euro liegt, bis 2004 auf null bringen werden? Das ist überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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und Weiterbildung. Das beste Beispiel für mich ist immer noch das erfolgreiche Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir fortsetzen werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bisher haben über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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. Sie müssen sich deshalb fragen lassen, Herr Bundeskanzler, warum das so genannte Bündnis für Arbeit, das Sie selbst zum Kernstück Ihrer Regierungsarbeit erklärt haben, jetzt schon gescheitert ist. Diese Bündnisvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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damit Wachstum und Beschäftigung gefördert. Ich erwähne hier nur das Aktionsprogramm für den Weg in die Informationsgesellschaft, das jetzt aufgelegt wurde. Damit wird ein Wirtschaftszweig gefördert, dessen Entwicklung zu den spannendsten in der Wirtschaft überhaupt gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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, zur Steuerharmonisierung und zur Weichenstellung für eine Sozialunion. (Beifall bei der PDS) Dieses Defizit, das wir in der europäischen Politik haben und zu dessen Abbau die Bundesregierung zu wenig beigetragen hat, hat dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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trotz all der Komplikationen, die man auch dort noch feststellen kann. Aber es ist ein Beispiel, das man analysieren kann. Man muss nicht immer den Blick auf die USA richten. Wir haben ein Nachbarland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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analysieren kann. Man muss nicht immer den Blick auf die USA richten. Wir haben ein Nachbarland, das einen solchen Weg mit Erfolg beschreitet. (Beifall bei der PDS) Von Ihnen werden auch keine Überlegungen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]