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der Abg. Dr. Barbara Höll [PDS]) Das haben wir hier wiederholt diskutiert. Sie sagen, das würde Steuerausfälle zur Folge haben, die zu groß seien, die wir nicht verkraften könnten. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Dagegen wären die Steuerausfälle durch eine geringere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen wirklich Peanuts. Sie sollten sich entscheiden, das zu tun, was andere europäische Länder auf diesem Gebiet inzwischen auf den Weg gebracht haben. Ich nenne Frankreich
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/CSU]: Was?) Der Jahreswirtschaftsbericht in toto rechtfertigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das sie an dem Wahltag im Herbst 1998 geäußert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Hans Michelbach [
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der Gesellschaft, in der Wirtschaft wie bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, dass wir dieses Niveau, das wir haben, auch verteidigen müssen. Das erfordert Anstrengungen und eine entsprechende Politik; denn es gibt kein Grundgesetz
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." Das ist eine richtige Beschreibung. Sie schrieb weiter: "Die Gründerszene ist das Beste, das der deutschen Wirtschaft seit langem passiert ist." Auch hier muss ich sagen: Das ist völlig richtig.
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ich habe Ihnen schon öfters gesagt: Ihrer Energiepolitik folgt die Wirtschaft nicht. Das ist ein Problem, das Sie irgendwann noch einmal durchdenken sollten. Zum Abschluss kommend will ich insgesamt sagen: Deutschland steht vor exzellenten Wachstumsperspektiven
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ist völlig unangebracht, denn Sie erreichen mit diesem Anstieg des Wachstums auf 2,5 Prozent gerade das Niveau, das im letzten Jahr der Regierung Helmut Kohls in Deutschland erreicht worden ist. Insofern gibt das überhaupt keinen Anlass zum
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: Das, was für einen von 8 000 in Schwierigkeiten geratenen Baubetrieben gelten darf und richtig ist, das muss auch generell für die anderen Betriebe mit gelten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
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Wirtschaftswachstum vorne! Schleswig-Holstein hat die höchste preisbereinigte Wachstumsrate, die sogar noch die von Bayern übertrifft, auf das Sie bei anderen Gelegenheiten so gerne hinweisen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Insofern kann man sagen:
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einmal vorwegnehmen und darauf eingehen. Wenn wir die Signale von Herrn Merz vom Wochenende und des Hintergrundgesprächs, das Sie am Montag geführt haben, richtig deuten, dann ist klar, dass Sie sagen: Rot-Grün macht eine
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) weil wir nämlich eine Steuerreform gemacht haben, mit der wir genau jene, die alles Geld, das sie haben, für den Konsum ausgeben, mit mehr Geld ausgegeben haben. Dieses Geld geht nicht in die
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hier an die Rücknahme arbeitsmarktpolitischer Reformen noch im Dezember 1998. Ich denke an das so genannte Steuerentlastungsgesetz, das den deutschen Unternehmen im Zeitraum 1999 bis 2002 rund 30 Milliarden DM mehr Belastung bringt. Ich denke an die
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Richtung ist - vorangeht. Aber Sie werden eines mit dieser Reform nicht erreichen, nämlich das Ziel, das Sie sich gesetzt haben. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Ein ganz
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nicht! Sie müssen die Texte genauer lesen!) Sie müssen natürlich beachten, dass das Kapital, das in Deutschland bei den Banken konzentriert ist, ein Moment ist, das mögliche neue ökonomische Entwicklungen im Dienstleistungsbereich und
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arbeitsmarktpolitischen Schlamassel Ihrer Regierungszeit überwinden. Die Bundesregierung hat es sich nicht leicht gemacht und ein Paket geschnürt, das den gestiegenen Anforderungen des globalen Wirtschaftens, der Belebung des Binnenmarktes, der Nachhaltigkeit des Wachstums und der sozialen Ausgewogenheit
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ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist das Problem, das wir jetzt auszubaden haben. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sie sagen doch
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das eine oder andere bemerken und dem Kollegen Müller einen Spiegel vorhalten. Er hat natürlich das Vorurteil, das man draußen in der Bevölkerung hat, voll bestätigt. Er redet hier über etwas, was er überhaupt nicht
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die Katastrophe noch viel größer geworden. (Beifall bei der F.D.P.) Jetzt komme ich auf das, was uns beim hier zu debattierenden Bericht der Bundesregierung und beim Untersuchungsbericht des Landtages bewegen muss: Meine lieben
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die Umweltverbände zum Schutz der Nord- und Ostsee gestellt haben. So ist die Gründung eines zentralen Havariekommandos, das das Recht haben sollte, auf alle Einsatzkräfte und Einsatzmittel von Bund, Ländern und Kommunen zuzugreifen, notwendig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Kommission, zum Inhalt hatte. Ich möchte Herrn Austermann in einem Punkt etwas korrigieren. Mein Ministerium, das ja aus zwei Häusern zusammenwächst, wurde in seiner personellen Ausgestaltung in den Hauptteilen nicht unbedingt durch Sozialdemokraten besetzt,
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dass wir auch mit unseren anderen Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Ich denke an Dänemark. Eines der Probleme, das uns besondere Sorgen gemacht hat, war, wie das Zusammenspiel zwischen den beiden Ländern funktioniert. Bisher hat es
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wo nötig auch kritisch hinterfragt werden. Die Koalition und die Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept, das diesen Namen verdient - was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben -, das bei der Verkehrslenkung beginnt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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an einem Sicherheitskonzept, das diesen Namen verdient - was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben -, das bei der Verkehrslenkung beginnt und beim Unfallmanagement noch lange nicht endet. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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, ein eigenes Schiff - eventuell mit den Dänen oder den Holländern zusammen - auf Kiel zu legen, das durchaus auch andere Aufgaben übernehmen kann, aber in der Not eben auch wirklich schleppen kann. Meine sehr geehrten
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Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf das Märchen der mangelnden Ausgaben für den Küstenschutz, das hier verbreitet wird. Ich will nur darauf hinweisen, dass sich das Land Schleswig-Holstein gerade in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]