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die Expertenkommission - brauchen wir für den schnellen Einsatz bei Schiffshavarien dringend ein zentrales, ständig besetztes Havariekommando, das ein schnelles und effizientes Eingreifen bei Schiffsunfällen ermöglicht. Es wird empfohlen, die bisherigen Einrichtungen des Bundes und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Überlegungen hinsichtlich der Seewache sind für uns sehr diskutierenswert, wenn die Führung durch ein Havariekommando ausgeübt wird, das die Möglichkeit zum Durchgriff hat. Wir müssen uns vor Augen führen: Schwerpunktaufgabe bleibt die Vermeidung von Unfällen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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am 14. Januar. Am 14. Januar wurde aus einem von Koch selbst erfundenen Brief zu diesem Darlehen, das es niemals gegeben hat, von ihm zitiert, nur um die ungeklärte Herkunft von 1,5 Millionen DM zu verschleiern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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in diesen Tagen Herr Dregger von der "Kampfgemeinschaft CDU" gesprochen hat - und über sein Geld, das wahrscheinlich aus der Kriegskasse stammt. Die CDU hat sich als "originärste" Westpartei nach dem Krieg in Abgrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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angemessen. Sieht man die der CDU nachgewiesenen Verstöße gegen Recht und Gesetz einerseits und das latente Unrechtsbewusstsein, das auch Herr Lippold ausgedrückt hat, andererseits, kann es nur einen Schluss geben: Die Demokratie in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Verzichten Sie auf juristische Winkelzüge gegenüber dem Bescheid des Bundestagspräsidenten! Das Aussitzen war ein Markenzeichen jenes Systems, das Sie vorgeben überwunden zu haben. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Überzeugen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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für Parteien verboten werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Schalck-Golodkowski!) - Ja, das sollte verboten werden. Dazu stehen wir. Schließlich ist ein sofortiger gemeinsamer Beitrag aller Fraktionen möglich, um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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CDU über Frau Merkel zu der Strafe, die das Parteiengesetz vorsieht, hat gezeigt - ich bedauere, das so sagen zu müssen, weil ich heute insbesondere aufgrund des Rücktritts Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schäuble,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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) Wir haben inzwischen Rechtsgutachten und Wirtschaftsprüfergutachten vorliegen. Herr Koch hat von dem Geldzufluss von einem Anderkonto, das er nicht kannte, nichts gewusst. (Bernd Reuter [SPD]: Doch!) Um diese Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Osteuropa aufzunehmen, die sich ihrerseits für den Beitritt qualifiziert haben. Das ist uns ein Anliegen, für das wir bereit sind zu kämpfen. Aber es bedeutet, dass wir in der verbleibenden Zeit unsere Hausaufgaben machen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Mitgliedstaaten bei allen Vorhaben mitmachen. Das ist nicht erforderlich und das führt auch zur Reduzierung des Erpressungspotenzials, das derzeit darin besteht, dass jeder einzelne Mitgliedstaat verhindern kann, dass andere Mitgliedstaaten gemeinsam Entscheidungen treffen, die nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Erfahrung machen, das heißt, dass wir uns hier auf Mehrheitsentscheidungen und auf ein bestimmtes Vorgehen einigen, das dann am Widerstand auch des Bundesrates, möglicherweise parteiübergreifend, scheitert, tut die Bundesregierung sehr gut daran, die
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Erfahrungen - nicht parteipolitisch; da werden wir uns weiter zu streiten haben - aus einem starken Jahr, das ich jetzt als Außenminister und vor allen Dingen in der exekutiven Europa-politik - sie ist hauptsächlich Regierungspolitik - tätig bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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dann, wenn man nicht mit hohem Anspruch an diese Aufgaben herangeht, hinterher ein Ergebnis erzielen wird, das vielleicht nur kleine Münze ist. Das wäre das schlechteste Ergebnis, das bei dieser Regierungskonferenz herauskommen könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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hinterher ein Ergebnis erzielen wird, das vielleicht nur kleine Münze ist. Das wäre das schlechteste Ergebnis, das bei dieser Regierungskonferenz herauskommen könnte. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb ist - ich komme zum
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wurde, der die Europäische Union als christlich-abendländisches Bollwerk begreift und nicht mehr als weltoffenes, multikulturelles Europa, das auch für Minderheiten, Asylbewerber und Flüchtlinge offen sein muss. (Christian Schmidt [Fürth] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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sehr genau zugehört, wie Sie das Europa der Zukunft beschrieben haben. Sie haben ein Europa beschrieben, das sich auf Kernkompetenzen beschränken soll, die vor allen Dingen in drei Bereichen angesiedelt sind: Wirtschaftspolitik für ein wirtschaftsfreundliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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wirtschaftsfreundliches Europa, Sicherheitspolitik und Militarisierung. Ein solches Europa allein möchte die PDS nicht. Das Europa, das wir wollen, muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sein, muss einen der Schwerpunkte der Politik auf die Bekämpfung
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. Wir, die PDS, treten dafür ein, dass die Grundrechtscharta nicht nur ein Schriftstück wird, das einen deklaratorischen Charakter hat. Wir treten ausdrücklich auch dafür ein, dass die EU-Charta und die Grundrechtscharta zusammengeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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auch einzuklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa darf durch die Erweiterung nicht zu einem Kerneuropa werden, das sich immer weiterentwickelt und das um sich herum eine Freihandelszone hat, die vor allen Dingen die Funktion hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Vernunft - mit dem Ehrgeiz Frankreichs, am Ende dieses Jahres unter französischem Vorsitz ein Vertragswerk zu erarbeiten, das den Namen einer französischen Stadt trägt - wahrscheinlich Nizza. Ich halte diese List der Vernunft für geeignet, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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aber nicht das einzige Argument sein!) - Nein. Wir beschäftigen uns heute mit einem Ereignis, das von der breiten Öffentlichkeit eigentlich kaum wahrgenommen wird, der Regierungskonferenz. Noch viel mehr im Verborgenen ist geblieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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für die Fußballweltmeisterschaft 2006 leisten wird. Dieses große Ereignis würde uns gut anstehen. Hoffentlich gelingt es, das nach Deutschland zu holen. (Beifall bei der SPD und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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dieser Stelle: Wir haben ein sehr gut ausgestattetes System. Es ist das System eines reichen Landes, das sich ein gutes bis luxuriöses Sportleistungssystem leistet. Dafür müssen wir uns nicht schämen. Aber diese Gesellschaft braucht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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effizient ist oder ob nicht da und dort zu viel nebeneinander und parallel gearbeitet wird und Geld herausgeht, das man sparen könnte. Auch das muss möglich sein. Ein nächster Punkt, bei dem in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]