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und schauen, was die Verbesserung im Arzneimittelgesetz bringt. Aber ich persönlich glaube, dass das Gesetzeswerk, das wir jetzt haben, nicht ausreicht und dass wir erstens eine nationale Antidopingagentur und zweitens eine gesetzliche Grundlage dafür brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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Gelder auch zur Finanzierung der Teilnehmer an Olympischen und vor allem Paralympischen Spielen herangezogen werden? Ich bitte, das zu überlegen. (Beifall bei der F.D.P., der SPD und der CDU/CSU sowie des
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Plan Ost - und an der Erkenntnis führt kein Weg vorbei - ist und bleibt ein zusätzliches Förderinstrument, das im Übrigen von den Kommunen in den neuen Ländern zügig und äußerst erfolgreich genutzt worden ist. (Beifall bei
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IAT und dem Dopinglabor Kreischa wurden die notwendigen Mittel eingeplant und ausgegeben. Nur so - das darf, das muss man hier eigentlich sagen - konnten diese für den Sport in der Bundesrepublik so wichtigen Einrichtungen überhaupt erhalten werden
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z: Vizepräsidentin Petra Bläss) Ich möchte noch auf ein von der alten Bundesregierung initiiertes Forschungsvorhaben hinweisen, das mich als ostdeutsche Politikerin besonders interessiert und auf dessen Ergebnisse ich mit Spannung warte. Hierbei handelt es sich nämlich
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dass der Schuldenberg danach um 200 Milliarden DM höher sein wird. Sie können dann nicht mehr sagen, das liege leider an der Situation, die Sie vorgefunden hätten. Im Vorwort des Sportberichtes haben Sie auch geschrieben,
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die Rede des Kollegen Riegert nicht ganz. Sie war zu verbiestert und hat zu sehr das Trennende, das wir im Sport haben, hervorgehoben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Hörster (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das fulminante Werk, das der Kollege Küster hier so gepriesen hat, lässt sich im Grunde in drei Bestandteile zerlegen. (Cem Özdemir
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, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Kollege Küster, entspricht zum Beispiel überhaupt nicht dem Paket, das der Herr Bundestagspräsident den Fraktionen in seinem Schreiben vom 21. April 1999 empfohlen hat, weil in diesem Paket beispielsweise
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will ich Ihnen gleich entgegenhalten -, dass die Regelung mit der Doppelalimentation einem Gesetz von 1996 entspricht, das von CDU/CSU und SPD in diesem Hause alleine getragen worden ist. Die F.D.P. hat ihm
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in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen worden. Wir haben erhebliche Einschnitte vorgenommen, übrigens mit dem Ergebnis, das wir alle kennen, nämlich dass die Akzeptanz der Tätigkeit der Abgeordneten nicht besser geworden ist. Jeder, der
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bekommt Abgeordnetenbezüge; sie steht nicht auf der Straße. Es macht also Sinn, dann das Gehalt, das man als Abgeordneter bezieht, anzurechnen. Das wird von uns unterstützt. Der zweite Punkt, den wir für
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von der Regierungskoalition in den letzten Monaten versucht haben, den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie politisch durchzusetzen, das widerspricht nicht nur aller ökonomischen, sondern auch aller ökologischen Vernunft. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich
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Ihren Ökosteuerplänen die Arbeitsplätze in der Braunkohle erst massiv gefährden und dann noch nicht einmal den Mut haben, das den betroffenen Menschen auch zu sagen, (Beifall bei der CDU/CSU) sondern sich mit Ankündigungen von
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Der entscheidende Punkt ist und bleibt: Der Bund gibt keine zusätzlichen finanziellen Hilfen. Er weigert sich, das zu tun, was er 1990 getan hat, als wir einen weitaus geringeren Schaden hatten. Das ist der
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nützen natürlich denen nichts, die unmittelbar von der Sturmkatastrophe betroffen sind. Das wusste auch der Landwirtschaftsminister, das wussten auch die Bundestagskollegen vor Ort. Somit hat sich nicht nur Bundesminister Funke, sondern es haben sich auch
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[CDU/CSU]: Das war früher mehr! - Gegenruf von der SPD: Fuchtel, das habt ihr gestrichen, nicht wir!) Die Festlegung hat jedoch - hier kann ich nahtlos zu meinem Konzept
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bei der SPD - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber Sie verweigern doch das, was die Bundesländer fordern! - Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer mehr gefordert
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Ich denke, hier wäre die Mithilfe aller Fraktionen und Parteien gefragt, insbesondere auch bei dem Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung jetzt noch einmal mit intensiven Anstrengungen zum Erreichen des Klimaschutzziels auflegt. Wir werden nur mit diesem Problem
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Fakt. Sie ist beim Thema Klimaschutz Schlusslicht. Zum Beispiel hat sie das damalige Programm zur Photovoltaik, das die große Koalition aufgelegt hatte, zusammengestrichen. (Walter Hirche [F.D.P.]: Das hat doch
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um das Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe konkurriert. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen ein fünfjähriges Sonderprogramm, das zu 40 Prozent von den Län- dern - es ist nicht nur Baden-Württemberg, sondern es sind auch Bayern,
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mit dem Land Baden-Württemberg sehr zügig zusammengearbeitet, um eine Stabilisierung der Holzpreise zu erreichen. Ich hoffe, das tritt ein. Diese Verordnung ist am 12. Februar in Kraft getreten. Keiner wird sagen können, dass es
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Lassen Sie mich auch das noch sagen: Irgendwie fühle ich mich bei dem Gebaren von Helmut Kohl, das seine politischen Kampfgefährten mitgetragen oder miterduldet haben - je nachdem -, an den berüchtigten Ausspruch erinnert, der Ulbricht
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unsere Probleme nicht, ihr löst die Probleme der Gesellschaft nicht. Das ist der Kern des Vertrauensproblems, das wir sehr ernst nehmen müssen. (Dr. Ilja Seifert [PDS]: Was ist jetzt Ihr Vorschlag?
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Ludwig Stiegler [SPD]: Vogel friss oder stirb!) In diesem Prozess steckt ein Innovationspotenzial, das der Volksentscheid, so wie er von der PDS vorgeschlagen wird, nicht hat. Die PDS bleibt bei einem
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