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PBT/W14/00055

aufgebaut? Ein gewisser Herr Wissmann! Luftnummern des Herrn Wissmann!) Das ist nicht nur Wortbruch, das erschwert die Zukunft, weil wir in Deutschland insgesamt um so besser vorankommen, je schneller der Rückstand aus Teilung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stehlen aus der eigenen Verantwortung!) Ich benutze noch einmal ein Bild, das ich Michael Glos verdanke: Wenn Sie ein Hemd anziehen, das Sie oben falsch zuknöpfen, kommen Sie unten

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Ich benutze noch einmal ein Bild, das ich Michael Glos verdanke: Wenn Sie ein Hemd anziehen, das Sie oben falsch zuknöpfen, kommen Sie unten falsch an. Sie haben den Fehler oben gemacht: zuwenig Wachstum

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Wir brauchen mehr private Vorsorge. Das muß man den Menschen sagen. Man muß ihnen Zeit lassen, das zu regeln. Deshalb kann man nicht in den Jahren 2000 und 2001 entgegen allen Zusagen willkürlich kürzen. Das

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. Dann werden Sie wieder tönen - das weiß ich schon jetzt; das kennen wir ja -, das seien Versäumnisse der früheren Regierung. (Hans Georg Wagner [SPD]: Das stimmt ja auch! Genau

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der Außen- und Sicherheitspolitik in Allianz und Europa wünschen. Die europäische Einigung ist das Wichtigste und Kostbarste, das wir haben. Deswegen sind die institutionellen Reformen in Europa für mehr Handlungsfähigkeit, für mehr Transparenz und mehr demokratische

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gesagt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Geld, das wir für die Zinsen der von Ihnen angehäuften Schulden ausgeben müssen, brauchen wir für die Finanzierung derjenigen Forderungen,

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. Ein solcher Mix ist richtig. Es macht keinen Sinn, mit den Begriffen zu jonglieren, und das eine gegen das andere auszuspielen. Was wir brauchen, ist auf der einen Seite ein Mehr an Kaufkraft bei

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gar nicht!) Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen ein Unternehmensteuerrecht schaffen, das bei den Körperschaften mit einem Steuersatz von 25 Prozent auskommt. Wenn man eine durchschnittliche Gewerbeertragsteuer in Höhe von 10

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können doch mit einer vernünftigen Reform nicht warten, bis sich alle dazu bequemen. Wir arbeiten daran, das zu europäisieren, aber wir können uns doch nicht von den Entscheidungen anderer abhängig machen. (Beifall bei der

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! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Daß wir jetzt versuchen, das in Ordnung zu bringen, um die Handlungsfähigkeit der Politik und die Gestaltungsfähigkeit unserer Gesellschaft wiederherzustellen, stößt natürlich auf

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in Folge aufwärts gerichtet. Die Exporte haben die Talsohle deutlich überwunden. Übrigens: Daß ein Land, das in der Weise wie wir exportabhängig ist, dann, wenn die Märkte in Südamerika zusammenbrechen, in Asien nach

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hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben wird. Das will das Grundgesetz so. Ich bin ganz sicher, das wollen auch die Länderregierungen so. Sie wissen ganz genau, daß Solidarität keine Einbahnstraße ist. Das weiß man

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SPD]: 1,2 Prozent!) Dazu schlage ich Ihnen vor, hier ein Einvernehmen zu finden, das auch Gerechtigkeit ausstrahlt. (Jörg Tauss [SPD]: Sie und Gerechtigkeit!) Ich formuliere es ganz

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Tauss [SPD]: Sie und Gerechtigkeit!) Ich formuliere es ganz klar: Das Einkommen, das ein Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielt, wenn er einen Job annimmt, muß auf jeden Fall höher sein

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Es ist so, wie ich es sage. Der Bundeskanzler hat in Ungarn geredet, einem Land, das für uns die Grenze geöff- net hat. Das "Handelsblatt", so lese ich, kommentiert dies mit

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Kurs ist notwendig, weil - auch ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, das nicht ersparen; man kann es aber auch nicht oft genug sagen - Sie nach 16 Jahren Regierung ein Schuldenchaos

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kann es aber auch nicht oft genug sagen - Sie nach 16 Jahren Regierung ein Schuldenchaos hinterlassen haben, das ohne Beispiel ist. Sie haben den Schuldenberg verfünffacht: von 300 Milliarden DM im Jahre 1982 auf jetzt 1,5

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: Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit den Ländern bereit. Auch im Bundesrat wird es Veränderungen geben, das bringt der Föderalismus nun einmal mit sich. Eines will ich hier aber sehr deutlich sagen: Wenn wir die

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daß Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner diesbezüglich voll zur Kasse gebeten würden. Da hat die Regierung gesagt, das stimme nicht. Ihre Begründung war folgende: Da die Einnahmen verwendet würden, um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

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gerne über Unternehmensteuern reden. Ich begrüße es ja zunächst einmal, daß Sie sagen, daß Geld, das in Unternehmen zurückfließt, geringer als Geld, das in private Kassen fließt, besteuert werden soll. Das hat

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zunächst einmal, daß Sie sagen, daß Geld, das in Unternehmen zurückfließt, geringer als Geld, das in private Kassen fließt, besteuert werden soll. Das hat auch etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun und ist vernünftig

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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Damit komme ich zu dem Thema, das Sie in schamloser Weise im Wahlkampf ausgenutzt haben - Herr Kollege Gysi beteiligt sich daran in ähnlich demagogischer Weise.

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Glos [CDU/CSU]: Keine neuen Drohungen!) Ich komme nun zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, zur Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Sagen

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eine Schlechtwettergeldregelung auf den Weg gebracht. Wir haben das Entsendegesetz - Sie wollten das nicht mehr -, das Mindestlöhne im Baugewerbe garantiert, verabschiedet und seine Geltungsdauer verlängert. Darauf sind wir stolz, das sollten die Gewerkschaften

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