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PBT/W14/00055

viel Staatsbeteiligung wie Bayern!) - Herr Poß, es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein Land, das so erfolgreich ist wie Bayern! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Susanne Kastner [SPD]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
Familie zu ernähren haben, aber auf Grund erhöhter Mietkosten kaum die Mieten für ihre Wohnungen bezahlen können, das in Zukunft können. Ich bin stolz darauf, daß wir dieses Wahlversprechen einlösen. Das ist eine von vielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
daß die Finanzminister der Länder ihre Hände waschen und daß sie nicht mehr mit klebrigen Händen das Geld, das wir zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen, in den Länderhaushalten einbehalten. Das ist Ihr Job. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
das sollte uns zu denken geben. Deswegen ist die Idee zu begrüßen, daß man dieses Thema, das nicht nur kulturpolitisch und außenpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch extrem wichtig ist, als ein klassisches nationales Gemeinschaftsanliegen ansieht,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
eine Schlechtwettergeldregelung auf den Weg gebracht. Wir haben das Entsendegesetz - Sie wollten das nicht mehr -, das Mindestlöhne im Baugewerbe garantiert, verabschiedet und seine Geltungsdauer verlängert. Darauf sind wir stolz, das sollten die Gewerkschaften

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viel Staatsbeteiligung wie Bayern!) - Herr Poß, es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein Land, das so erfolgreich ist wie Bayern! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Susanne Kastner [SPD]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
Familie zu ernähren haben, aber auf Grund erhöhter Mietkosten kaum die Mieten für ihre Wohnungen bezahlen können, das in Zukunft können. Ich bin stolz darauf, daß wir dieses Wahlversprechen einlösen. Das ist eine von vielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
daß die Finanzminister der Länder ihre Hände waschen und daß sie nicht mehr mit klebrigen Händen das Geld, das wir zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen, in den Länderhaushalten einbehalten. Das ist Ihr Job. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
das sollte uns zu denken geben. Deswegen ist die Idee zu begrüßen, daß man dieses Thema, das nicht nur kulturpolitisch und außenpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch extrem wichtig ist, als ein klassisches nationales Gemeinschaftsanliegen ansieht,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 (1999-09-16) [PBT/W14/00055]
das Off-Theater, die Off-Szene -, wird automatisch erstickt. Das andere schreibt die "taz", das sagt nicht Michael Naumann. Sie werden dort auch kein wörtliches Zitat finden; und wenn es doch in dieser

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der Theatertechnik, in der Restaurierung von Museen, Gärten und Schlössern - von all dem phantastischen Kulturerbe, das wir gerade in dieser Region zu verzeichnen haben -, Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar mit einem nicht unbeträchtlichen

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einmal mit Ihrem Parteifreund Herrn Hupka über diesen Bericht. Sprechen Sie einmal mit den Statistikern dieses Museums, das über 30 Millionen DM gekostet hat und nur 2 000 Besucher per anno verzeichnet, von denen man vermuten kann

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! - Jörg Tauss [SPD]: Luther wird nie etwas!) Meine Damen und Herren, das Zahlenspiel zum Aufbau Ost, das Sie hier vorlegen, ist schwierig. Es ist für die Menschen in den

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]: Luther wird nie etwas!) Meine Damen und Herren, das Zahlenspiel zum Aufbau Ost, das Sie hier vorlegen, ist schwierig. Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern schwierig zu verstehen.

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SPD]: Oh! Jetzt kommt etwas aus dieser Ecke!) Ich möchte Sie aber bitten, das als Ihr Schlußwort zu betrachten. Bitte, Herr Büttner. Hartmut Büttner (Schönebeck) (CDU/CSU

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der SPD: Gestern hat er 15 Minuten lang geredet!) - Ich habe doch gerade gesagt, das es mich gewundert hat, daß er gestern geredet hat. Das bestärkt mich aber nur in meiner Aussage von

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Das Stichwort Zweitwohnungsteuer, das eben in den Raum geworfen wurde, beleuchtet einen Teil des gerechten Konsolidierungspaketes, das wir hier umsetzten. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und um die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Viel

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wir politisch einen sichtbaren Beitrag leisten. Dies ist ein Gebot der Solidarität, aber auch ein Gebot, das sich aus den Interessen unseres Landes in der internationalen Politik und vor allen Dingen in der VN-Politik ergibt. Wir

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen meiner Absicht will ich mit dem Thema Türkei beginnen, das wir zuletzt behandelt haben, weil ich in der Tat glaube, daß es einer der wenigen neuen Akzente ist

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Gefahr. Ich glaube, das muß Ihnen gesagt werden. Ich hoffe, daß Sie das Risiko, das Sie eingegangen sind, wirklich gesehen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun aber zum Haushalt

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sind, ergeben, sind ungeheuer weitreichend. Sie sind auch in bezug auf das nächste große Projekt, das wir in Europa zu bewältigen haben, nämlich die Herstellung einer Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guß, weitreichend.

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Amerika als unser wichtigster Bündnispartner erwarten, daß Europa stark und handlungsfähig wird. Meine Damen und Herren, das bringt mich gleich zu dem Thema, das in den nächsten Jahren aus naheliegenden Gründen für mich, aber auch

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Europa stark und handlungsfähig wird. Meine Damen und Herren, das bringt mich gleich zu dem Thema, das in den nächsten Jahren aus naheliegenden Gründen für mich, aber auch für Deutschland, besonders wichtig sein wird:

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für alle anderen Länder gilt: Ein Partner für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union kann nur ein Land sein, das die Demokratie verwirklicht hat, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) kann nur

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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) kann nur ein Land sein, das im Inneren und auch mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Das sind die Bedingungen, die jedes Land kennt

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