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was mir besonders am Herzen liegt. Ich muß gestehen, daß mir dies erst in meinem Regierungsamt, das ich heute morgen aufgegeben habe, so richtig klargeworden ist. Es ist die besondere Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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im Parlament und in den Ämtern des Bundesgeschäftsführers bzw. des Generalsekretärs fortgesetzt. Nunmehr haben Sie das Amt, das Sie mir vor einem Jahr abgenommen haben, schon wieder abgegeben. Ich setze voraus, daß wir diesen gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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. Der Stabilitätspakt ist keine politische Beruhigungspille für die vom Krieg geschädigten Nachbarn, sondern ein politisches Konzept, das zum Erfolg verdammt ist. In diesem Zusammenhang muß ich den Rednern der Opposition sagen: Es ist völlig unangemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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o r s i t z : Vizepräsidentin Petra Bläss) Ich will nur ein Land herausgreifen, für das wir ebenfalls politische Verantwortung tragen, wenn wir die europäische Integration als das verstehen, was sie ist, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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sich um die dänische Minderheit in Südschleswig kümmert, schließt. Warum schließen wir unsererseits das Generalkonsulat Apenrade, das sich in Nordschleswig um die deutsche Minderheit kümmern soll, wo man doch gerade die deutsch-dänischen Grenzbeziehungen und die dortigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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fragen, wo man denn noch sparen könne, und Ihnen dann, wenn man eine Anregung gibt, das auch nicht paßt. Dann müssen Sie diesen Vorwurf schon ertragen. Zum Beispiel geht es auch um die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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Helmut Kohl! - Das hat Kohl auch so gemacht!) Ich will noch ein Thema ansprechen, das uns als Parlamentarier besonders beschäftigt. Ich meine die Frage der Ausgestaltung und der Durchführung des Grundrechtskonventes. Die Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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darunter der deutsche Jesuit Karl Albrecht, dessen tatkräftiger Solidarität, dessen Aushalten bei den Menschen in Osttimor, das er jetzt mit dem Leben bezahlt hat, Kollege Neumann zu Recht in bewegenden Worten gedacht hat. Bischof Belo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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ist gut, daß sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für ein Mandat nach Kap. VII der UN-Charta entschieden hat, das der UN-Truppe alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgabe, notfalls auch die Anwendung von Gewalt, erlaubt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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verpflichtet. Wir sind - mir liegt daran, auch dies festzustellen - auch gegenüber dem EU-Mitglied Portugal, das sich in besonderer Weise für eine friedliche politische Lösung einsetzt, zur Solidarität verpflichtet. Zudem - insofern paßt dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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die Debatte der Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums - muß jeder wissen, daß ein Deutschland, das nicht bereit ist, ausreichende Mittel für die Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung aufzuwenden, damit auch die Grundlagen der eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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, die mittlerweile bei den anderen Partnern Zustimmung gefunden hat, nämlich das Eurokorps in ein Krisenreaktionskorps umzuwandeln, das für Einsätze der NATO wie der Europäischen Union zur Verfügung steht. Das heißt, wir haben in einem veränderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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möglicherweise einmal machen, aber jetzt über vier Jahre hinweg jährlich 20 000 oder 25 000 Soldaten abzubauen, das hält die Bundeswehr nicht durch, und das halten auch Sie nicht durch. Ich glaube, es ist deutlich
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müssen vor einen Strafgerichtshof gestellt werden. Damit würde ein Signal für ein demokratisches und unabhängiges Osttimor gesetzt, das wir von seiten der Bundesrepublik, der Bundesregierung und unseres Ministeriums mit all unseren Möglichkeiten unterstützen wollen. Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit minus 7,3 Prozent gibt es kein Ministerium, das vom Bundesfinanzminister auch nur annähernd so gerupft worden ist wie Ihr Haus. Niemand kann etwas gegen ausgewogenes, ehrliches
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CDU/CSU) Sechstens. Bei Auftragsvergaben soll für die Mitgliedstaaten möglichst jeweils das Volumen erreicht werden, das ihrem Beitragsanteil entspricht. Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Hauses, die diese destruktiven politischen Vorgaben umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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mehr Bedeutung? Das ist ja unglaublich!) Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das einzige große Geberland, das sich eine Trennung zwischen diesen beiden inhaltlich verwandten Ressorts leistet. Aus der Perspektive der Empfängerländer sind Außen- und Entwicklungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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Osttimor voraus? Dies waren eine tiefe Wirtschaftskrise in den Jahren 1997/98 infolge der Globalisierung und ein IWF-Stabilisierungsprogramm, das massiv zum Abbau des Lebensstandards in Indonesien beitrug. So etwas war schon immer ein direkter Beitrag zur Stärkung rassistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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der SPD) Zehn Entwicklungsetats werden den Banken hinterhergeschmissen, nur für Zinszahlungen. Das ist das Geld, das den Armen fehlt - nicht die 500 Millionen, von denen Sie von der CDU/CSU und der F.
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, wenn man mit einem vergleichsweise geringen Haushaltsumfang ein solches Maß an finanzieller Entlastung mobilisiert. Meine Güte, das habt ihr noch nie hinbekommen! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der
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, daß wir in den neuen Bundesländern inzwischen eine gute Forschungsinfrastruktur haben. Wir werden mit diesem Programm, das im nächsten Jahr mit 30 Millionen DM startet und das sukzessive auf 500 Millionen DM aufgestockt werden wird, einen
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auf Grund der Erhöhung des BAföGs selbst und der Erhöhung des Kindergeldes, das ja auch für Studierende gezahlt wird, haben diese jetzt mindestens 70 DM mehr in der Tasche. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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Bereich Bildung und Forschung bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraumes um 490 Millionen DM sinken. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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wir im "Bündnis für Arbeit" gemeinsam mit den Unternehmen versuchen werden. Wenn es denn gelingt, das auf freiwilliger Basis hinzubekommen, in einer Übereinkunft zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern, dann ist das ein Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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wir hier mit Sorgfalt herangehen. Ich halte es aber auch für wichtig, daß wir das Ziel, das wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, nämlich hier einen Akzent zu setzen, am Ende des Jahres erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]