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der Regierung etwa noch begangen wird. (Beifall bei der FDP.) Sie meinten darüber hinaus, das Parlament begehe eine noch größere Sünde, wenn es die Regierungsvorlage wiederherstelle. Nun, in diesem Punkte gehen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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man schon von Dringlichkeitsstufen redet, hier die Dringlichkeitsstufe I gegeben ist. Wenn man ein Gesetz macht, das den Titel „Straßenbaufinanzierungsgesetz" trägt, sollte man die Finanzierungsmöglichkeiten, die sich aus dem Gesetz ergeben, auf
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vielleicht noch einmal darauf hinweisen, daß, als ich bei meiner ersten Haushaltsrede von dieser Zweckbindungsmöglichkeit sprach, das damals noch als sensationell galt. Heute scheint es schon selbstverständlich zu sein. Sehen Sie, auch für uns
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Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Berner-kung! Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, das Parlament habe die Kompetenzkompetenz, den Straßenbauhaushalt in Zukunft entsprechend zu dotieren. Dazu sind zwei kritische Bemerkungen zu machen
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/CSU: Natürlich!) — Na also, dann sind wir uns einig. Ich glaube, das sollte diejenigen, die noch Zweifel haben, wirklich veranlassen, in der namentlichen Abstimmung der Zweckbindung zuzustimmen. Wollen
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wird, damit auch die Bevölkerung draußen, die insgesamt am Straßenverkehr und an seiner Sicherheit Interesse hat, das Gefühl bekommt, daß die Abgaben auf einem bestimmten Gebiet auch dafür verwandt werden. Das sind ja noch lange
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die im Straßenbau unterblieben sind, sind nur unter ungeheuren Schwierigkeiten nachzuholen. Noch ist es vielleicht Zeit, das Chaos aufzuhalten. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
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die wir am Straßenverkehr sehr interessiert sind, darüber zu befinden hätten, wäre wahrscheinlich ein Abstimmungsergebnis zutagegetreten, das ein anderes Bild hat, als man gemeinhin glaubt. Wir sollten doch die Dinge vernünftig sehen. Wenn man
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— (Lebhafte Zurufe von der SPD.) — Ja, meine_ Damen und Herren, wollen Sie das vielleicht bestreiten?! Was hätte man vor vier oder fünf Jahren gesagt, wenn wir mehr Mittel für den Straßenbau
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Bundeshaushalt führen, der nicht anderweitig gedeckt werden könnte. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei Ihrer Diskussion ganz scharf und ganz klar zu sehen. Der Gesetzentwurf muß daher — ich sage: muß
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Forderung nach einer hundertprozentigen Zweckbindung vertreten wollten. Aber wir sehen ein, daß für das Jahr 1959, das bereits hinter uns liegt, eine solche Forderung nicht mehr zu verwirklichen ist. Auch für das Rechnungsjahr 1960,
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Haus auf Grund von langjährigen Erfahrungen nicht mit Versprechungen von der Regierungsbank zufrieden geben kann; ich hoffe, das gilt auch für die CDU/CSU. Wir sind der Meinung, daß die Legislative, die die Entscheidung
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den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht klar festzustellen. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich
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Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen, die im Zuge des Bundesfernstraßenbaues notwendig geworden sind, die Gemeinden mit einem Drittel, das Land mit einem Drittel und zu einem Drittel der Bund beteiligt waren. Nach der Neuregelung durch das Gesetz,
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mit einem Drittel und zu einem Drittel der Bund beteiligt waren. Nach der Neuregelung durch das Gesetz, das wir heute behandeln, soll der Bund mit drei, das Land mit zwei und sollen die Gemeinden mit einem
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. Nach der Neuregelung durch das Gesetz, das wir heute behandeln, soll der Bund mit drei, das Land mit zwei und sollen die Gemeinden mit einem Sechstel der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Kosten belastet werden
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ersuchen wir um Annahme unseres Antrags, einen Art. 3a zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes einzufügen, wonach den Gemeinden das ihnen nunmehr auferlegte Sechstel erlassen wird und der Bund vier statt drei Sechstel trägt. Die künftige Regelung würde also
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so aussehen: Bei dem Bau von Gemeindeumgehungs- und Gemeindedurchfahrtsstraßen übernehmen, soweit es sich um Bundesstraßen handelt, das Land zwei und der Bund vier Sechstel der Lasten. Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben. Sie tun
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des Bundesfernstraßengesetzes, nicht in das Straßenbaufinanzierungsgesetz aufzunehmen. Die Bundesregierung — federführend ist der Bundesverkehrsminister—beabsichtigt, das Bundesfernstraßengesetz in mehreren Punkten zu ändern. Unter den Punkten, die geändert werden sollen, wird auch die Heraufsetzung
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Höhne. Höhne (SPD) : Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Initiative des Bundesfinanzministeriums, das Bundesfernstraßengesetz künftig in diesem Sinne zu ändern. Aber es erhebt sich doch die Frage, wielange das dauert.
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Verkehrsminister gleich sagen, inwieweit auf Grund eines Entschließungsantrages unserer Bitte entsprochen werden kann. Wir bitten Sie, das zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr. Dr.-Ing. Seebohm
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Verfolgung und Gefangenschaft oder fortgetrieben von verblendeten Siegern, von Haus und Hof. Meine Damen und Herren, das Weltflüchtlingsjahr wird im ersten Halbjahr 1960 zu Ende gehen. Damit ist auch an uns die Frage gestellt, inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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darf ich im Rahmen meiner Berichterstattung noch klarstellen, daß der vorliegende Antrag in erster Linie dahin zielt, das Verständnis aller Bürger und aller Verantwortungsträger in der Bundesrepublik für die weltweiten humanitären Verpflichtungen eines Kulturvolkes zu stärken. Dem
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heute ein anderes Wort sagen. Wir alle wissen, daß wir in unserem Lande mit dem Problem, das uns die 9 Millionen Vertriebenen und. die fast 3 Millionen politischen Flüchtlinge aufgegeben haben, nicht restlos fertig geworden
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, nicht restlos fertig geworden sind. Immerhin ist in dem europäischen Flüchtlingsland Nr. 1 manches geschehen, um das uns andere Flüchtlingsländer innerhalb und außerhalb Europas beneiden. (Beifall.) Der Aufruf zum Weltflüchtlingsjahr allerdings hat in
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