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überhaupt möglich ist, mit Kommunisten irgendwo in Europa zusammenzuarbeiten, dann ist das doch nicht ein Thema, das uns in einer Form beschäftigt, wie Sie es dann in Wahlkampfparolen darzustellen versucht haben. Sie haben ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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suspendieren. In der Frage der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gibt es nach den Vorschriften des Gesetzes, das der Deutsche Bundestag hier zur Regel gemacht hat und an das ich mich zu halten habe, aber nur zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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durch die Verfassung und durch die hier vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze verpflichtet, das Vertrauen zu wahren, das die Streitkräfte brauchen. Deshalb habe ich mich so verhalten. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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denen das guttun würde. Es wäre auch gut, wenn im neugewählten Bundestag mehr Zeit gefunden würde, das zu tun, auch wenn es kontrovers wäre, statt Kraft und Zeit in öffentlichen Debatten über Personalien zu verbrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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da fühlt der Bundesverteidigungsminister in einer solchen Debatte nichts anderes als die Notwendigkeit, sein etwas zerrüttetes Bild, das in der Öffentlichkeit zu Recht enstanden ist, wieder zurechtzurücken. Ich kann nur sagen: Das war ein untauglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Anreize für den Dienst für die Allgemeinheit zu schaffen. Ich darf kurz zu einem Thema etwas sagen, das in den letzten Tagen ebenfalls die Presse beschäftigt hat, nämlich zur Frage der Wehrdienstverweigerung und der gesetzlichen Regelung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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von jungen Bürgern, den Sinn des Wehrdienstes bezweifelt, dann ist das sicherlich nicht nur ein Problem, das in der Bundeswehr angesiedelt ist. Die Ursache hierfür ist auch in unserem Bildungssystem zu sehen. Wir wollen deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Bildung, wozu ich gerade einige Bemerkungen gemacht habe. Bundeswehr und Tradition, das ist ein Thema, das immer wieder diskutiert und mit kritischen Äußerungen bedacht wird. Der frühere Bundesverteidigungsminister von Hassel hat 1975 hierüber einen 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte ist mehrfach ein Thema angesprochen worden, auf das auch ich noch einmal eingehen möchte, nämlich die Haltung, die von der CDU/CSU als Opposition vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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in der jetzigen Verhandlungslage vom Kollegen Brandt gesagt worden ist, als Signal an Moskau verstanden werden mußte, das den westlichen Interessen objektiv zuwiderläuft. Im übrigen ist es erfreulich, daß der Bundesminister des Auswärtigen auf einen dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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CDU/CSU) Lassen Sie doch bitte diese schwammige, diese ververschieden interpretierbare Sprache, und sprechen Sie das, was uns in den Jahren der Außenpolitik unter Adenauer und seinen Nachfolgern großgemacht hat, nämlich eine berechenbare und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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CSU]: Immer! Schon von Sokolowski!) weil es nämlich dem tieferen historischen Prinzip widerspricht, das das Gesetz der sowjetischen Politik ist: dem des historischen Endsiegers. Sowjetische Politik ist auch russische Politik in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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, wie Bismarck es beschrieben hat. Aber dieser Politik steht jetzt auch ein ideologisches Instrument zur Verfügung, das der gesamten Außenpolitik der Sowjetunion die Perspektive historischer Siegeszuversicht gibt, ja auferlegt. In diesem Sinne genügt es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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jetzt noch einmal die positiven Ergebnisse der KSZE darzustellen. Im übrigen ist es auch gar nicht nötig, das zu tun. Herr Kollege Hoppe und ich haben im Frühjahr des vorigen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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?) — Sie bitten dauernd in der öffentlichen Auseinandersetzung um Fairneß. Ich habe Sie gerade aufgefordert, das erst einmal für Ihre eigene Fraktion klarzustellen, damit nicht Persönlichkeiten anderer Parteien diffamiert werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Enttäuschungen über unerfüllte Hoffnungen hat dieses schwer faßbare, aber höchst wirksame Ungewißheitsgefühl, meine Damen und Herren, das bisher nicht ausgeräumt worden ist, in Berlin erheblichen Flurschaden angerichtet. Es bedarf deshalb jetzt besonderer Anstrengungen aller Beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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was in dieser Stadt passiert ist und am Laufen ist, seitdem sich der Bundeskanzler aktiv eingeschaltet hat, das sollte uns Hoffnung machen. Wir und Sie sollten dabei mithelfen, daß sich der Prozeß beschleunigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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zur illusionären Entspannung der Bundesaußenminister übrigens seit 1974 auch. Bei all dem übersehen wir nicht das Grauen, das Deutsche auch im Osten verursacht haben. Dieses kann aber nicht ununterbrochen zur Rechtfertigung aktuellen fremden Unrechts gegen Deutsche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Lande geleistet worden ist, welch ein großartiges Werk diese Bundesrepublik mit der Eingliederung der Heimatvertriebenen vollbracht hat, das in seiner Art wohl einzigartig in der ganzen Welt sein dürfte. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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die Länder fühlten sich an diese Empfehlungen nicht gebunden? Dr. Kreutzmann (SPD): Herr Czaja, das ändert aber nichts daran, daß gerade in dieser Frage, die Sie hier angeschnitten haben, die Haltung Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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geht es nicht. Das muß machbar sein. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, das würde dazu führen, daß sich die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer negativ verändern würde. Folglich müßten wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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der beruflichen Aufstiegschancen, insbesondere abgestellt auf die Frauen, einmal gründlicher zu untersuchen? Denn Sie sagen, das seien so Vorstellungen, eventuell Vorurteile, die man haben könnte; etwas Genaues wisse man nicht. Eine gründliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf: Kann die Bundesregierung gegebenenfalls auch auf Grund sonstigen Materials, das dem Bundesgesundheitsamt vorliegt, diese Veröffentlichungen bestätigen oder wenigstens eine Prüfung dieser Frage vornehmen lassen. damit die im verbraucherpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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die Bundesregierung, nachdem durch ihre Bemühungen inzwischen 936 Orte in der DDR im Selbstwählferndienst angewählt werden können, das Schwergewicht weiter darauf legen, die Ausweitung des Telefonverkehrs vorrangig zu behandeln, also bevor Gebührenermäßigungen in Betracht kommen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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dafür, hier Zuständigkeitsschiebereien zu betreiben. Nur scheint es mir richtig zu sein, daß dieses Problem, das dort aufgetaucht ist, zunächst einmal in dem Gremium erörtert wird, das für solche grenzüberschreitenden Fragen geschaffen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]