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Ausgangsposition beim Aufbau von Galileo geschaffen. Die Bundesregierung erwartet nunmehr auch ein massives Engagement der deutschen Privatwirtschaft, das dem Standort Deutschland zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten sichert und gleichzeitig zum Entstehen neuer Arbeitsplätze beiträgt. Ich möchte die Gelegenheit zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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europäischen Vergleich vorne liegen. Zugleich möchte ich auch dem Forschungsministerium für sein zähes Ringen um das Ergebnis, das wir erreicht haben, danken. Ich möchte hier nur kurz berichten, dass sich auch das Kanzleramt intensiv in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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hoffe sehr, dass wir noch in dieser Woche einen weiteren Schritt bei den Personalentscheidungen hinsichtlich des Gemeinschaftsunternehmens, das zwischen der Europäischen Union und der ESA gebildet wird, gehen können. All die Folgemaßnahmen, die jetzt nötig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Aufträge angeboten, die dann verrechnet werden. Aber es wird in jedem Fall ein gebührenfreies Grundangebot geben, das alle nutzen können. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die nächste Frage kommt von der Kollegin Karin Rehbock-Zureich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Wiesbaden dringend sanierungsbedürftig ist, weil die angegriffene Bausubstanz Asbest enthält, die Brandschutzauflagen nicht mehr erfüllt sind, das Gebäude nicht behindertengerecht ist und an mehreren Stellen im Boden Stolpergefahr besteht? Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Herr Staatssekretär, Praktiker aus dem Bereich der Polizei und der sozialen Betreuung und Beratung Jugendlicher bemängeln, dass das, was der Gesetzgeber gewollt hat, vor allem wegen der Vorläufigkeit der Vollzugshinweise beim kleinen Waffenschein in keiner Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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in der jetzigen Übergangszeit gelöst? Ist in der Verordnung beabsichtigt, bei der psychologischen Begutachtung das Verfahren, das in Bayern vorbildlich durchgeführt wird, für verbindlich zu erklären? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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, dass es darüber eine hochinteressante Debatte und Diskussion gibt - das ist nun einmal in einem System, das einen solchen föderalen Aufbau hat wie das unsere, so -, wer für welche Bereiche im Hinblick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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, des SGB III; denn es handelt sich dabei um Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Arbeitsvermittlungsrechtes, das die Vermittlung sowohl durch die Arbeitsämter als auch durch die private Arbeitsvermittlung umfasst. Aupairs betreuen in der Regel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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: Aupairs müssen nicht sozialversicherungspflichtig sein. Es handelt sich ja um ein über ein Beschäftigungsverhältnis hinausgehendes Rechtskonstrukt, das dem Jugendaustausch, der Völkerverständigung und Ähnlichem dient. Vor dem Hintergrund des tragischen Todesfalles, der vor einiger Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Regierung braucht den Mut zu Reformen und vor allen Dingen zur Wahrheit; denn ohne Wahrheit erreicht sie nicht das, was sie braucht, nämlich Vertrauen in die künftige Entwicklung und damit Investitionen und verstärkten Konsum der Bürger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Strohfeuer!) Auch für das Steueraufkommen verbleiben Risiken. Dennoch: Dem Zurückbleiben der Steuereinnahmen im Januar, das auch kassentechnisch bedingt war, steht im Februar ein deutlich stabileres Aufkommen gegenüber. Es gibt erste Signale, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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heißt das, dass Sie gar nicht willens oder in der Lage sind, das größte langfristige Risiko, das wir in unserer Gesellschaft haben - wir teilen es leider mit anderen europäischen Staaten -, nämlich die unglaublich hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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GRÜNEN) Herr Schneider, Thüringen ist doch der Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der dieses Reformwerk, das der thüringische Abgeordnete Schneider hier gerade vehement verteidigt hat, mit drei zu 20 Stimmen abgelehnt hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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schon drei Redner abgewartet!) Sie haben hier ein Bild gezeichnet - Sie sind für das Bild, das Sie zeichnen, auch verantwortlich -, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Warum geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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hier ein Bild gezeichnet - Sie sind für das Bild, das Sie zeichnen, auch verantwortlich -, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Warum geben Sie nicht zu, dass Sie in Ihren eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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Ihre Frage nach unseren Rezepten kann ich nur sagen: Die Bundesbankvertreter und die Sachverständigen haben unser Regierungsprogramm, das wir in Dresden beschlossen haben, abgeschrieben. Das ist unsere Alternative. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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]: Wohl wahr!) Er hat das Gesetz bereits selber beerdigt. Es gibt allerdings eines, das wir ändern müssen. Die Unternehmen haben noch vor kurzem 23 Milliar-den Euro Körperschaftsteuer bezahlt. Das Gesamtsteueraufkommen des letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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lassen. (Beifall bei der SPD) Als Beispiel nenne ich das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, das wir beschlossen haben. Dadurch erhöhen wir die Einnahmen um etwa 15 Milliarden Euro. Was steht heute in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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den Bundesländern und mit denjenigen Wissenschaftlern, die in der Suchtforschung arbeiten, abgestimmt worden. Das Ziel, das wir mit dem neuen Aktionsplan verfolgen, haben wir vor dem Hintergrund formuliert, dass Drogen und Sucht in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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, die sich an junge Männer und Frauen richten. Außerdem ist ein Lehrerinformationsset für Schulen erarbeitet worden, das ebenfalls über die BZgA zu beziehen ist. All die Materialien zu diesem Themenbereich sind in diesem Monat erstellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Programme der Europäischen Union. Hier gibt es ein breites Spektrum an Programmen, das unter anderem die europäischen Strukturfonds einschließlich der Gemeinschaftsinitiative Interreg, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, über die wir eben gesprochen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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wir uns richtig verstehen: Können Sie die Passage, in der es um das nationale Förderprogramm geht, das aufgelegt werden soll, noch einmal zitieren? Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Das gehört zusammen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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zwischen Ländern auszugleichen usw. All das steht nicht in Rede. Vielleicht haben Sie das dem kurzen Zitat, das der Abgeordnete Hofbauer vorgetragen hat, entnommen. Ich habe das nicht entnommen. Ich habe bei der Beantwortung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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ich will es hier gerne wiederholen -, dass die Bundesregierung insgesamt, aber ganz besonders das Ministerium, das ich zu vertreten habe, einen unglaublich umfangreichen Austausch mit den Handwerksorganisationen betreibt. Ich kann Ihnen mitteilen - diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]