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gestattet haben? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, das von Ihnen genannte Zitat ist mir bekannt. Meines Wissens war das, was Sie angesprochen haben, vorher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Diller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das ist in dem Eckpunktepapier, das Ihnen bekannt sein muss, da Sie sich in Ihrer Frage darauf beziehen, niedergelegt. Ich selbst habe kürzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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nicht von heute auf morgen sozusagen völlig abgeschnitten sind. Auf dem von mir eben erwähnten informellen Treffen, das unter griechischem Vorsitz in Griechenland stattfand, ist von den meisten Mitgliedstaaten die Erwartung zum Ausdruck gebracht worden, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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weitere Steuererhöhungen vorsehen? Wie könnten diese Steuererhöhungen aussehen? Sollen diese deckungsgleich sein zu denen im Steuervergünstigungsabbaugesetz, das im Bundesrat blockiert, gestoppt wurde? (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: "Blockiert"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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. Karl Diller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte an etwas erinnern, auf das ich schon in der letzten Aktuellen Stunde hingewiesen habe: Es geht nicht, Subventionsabbau zwar zu fordern, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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mit eingebunden würde und wenn vor allen Dingen die Handwerksverbände beteiligt würden, weil sonst etwas zerstört würde, das unserem Land gedient hat und auch in Zukunft dienen soll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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vertreten, ein mittelalterliches Zunftordnungswesen mit Schutzzäunen um die Zünfte habe etwas mit der Entwicklung eines modernen Ausbildungswesens, das wir dringend benötigen, zu tun. Auch dies, Herr Glos, zeugt von einer Rückwärtsgewandtheit, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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. Wenn ich Ihnen zuhöre, gewinne ich den Eindruck, dass Sie das gleiche Spiel betreiben wollen, das schon öfter stattgefunden hat, nämlich: Kommt ein Handwerk in die Anlage A oder in die Anlage B?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Zahl nach beeindruckend ist, ist, dass sich niemand durch Diskussionen über die Reformen davon abhalten lässt, das zu tun, was er für sein Unternehmen, die junge Generation und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt tun sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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. (Beifall bei der SPD) Mir scheint es wichtig und notwendig, über das quantitative Problem, das an der einen oder anderen Stelle besteht, hinauszuschauen. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die extreme Konjunkturabhängigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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DIE GRÜNEN) Meine letzte Bemerkung: Es ist schon interessant, dass manche meinen, das JUMP-Programm, das weit mehr als eine halbe Million Jugendliche betrifft, immer wieder infrage stellen zu müssen. (Jörg Tauss [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein trauriges Bild von Opposition, das Sie hier abgeben: (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie ergehen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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wichtigen Schlüssel für Teilhabe an unserer Gesellschaft - zur Kenntnis nehmen müssen? Und das in einem Land, das nach wie vor nicht am Abgrund steht, das nach wie vor sogar eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Kenntnis nehmen müssen? Und das in einem Land, das nach wie vor nicht am Abgrund steht, das nach wie vor sogar eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist. Glauben Sie wirklich, dass so etwas junge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Bereitschaft gehalten. Bis zum 2. Juli dieses Jahres haben wir ein Kontingent von ABC-Abwehrkräften in Kuwait stationiert, das den Nukleus zur Fähigkeit zur Reaktion auf terroristische Angriffe mit A-, B- oder C-Waffen nicht nur auf amerikanische Verbündete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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wechselnde Einsatzerfordernisse bei der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus reagieren zu können. Allerdings umfasst das Mandat, über das wir heute entscheiden, keine deutschen ABC-Abwehrkräfte mehr. Die bisherige Personalobergrenze wird von maximal 3 900 auf 3 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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der nächsten Woche in den Ausschüssen noch intensiv reden. Wir beraten derzeit aber auch über ein Entsendegesetz, das die Beteiligung des Bundestages genauer regeln soll. Wenn diejenigen, die heute ein solches Mandat wollen, uns gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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dienen soll, den Rentenbeitrag stabil zu halten. Wir verfrühstücken für die Renten von heute das Geld, das uns später fehlen wird, um durch Forschung Beschäftigung zu schaffen, wovon wir wiederum Renten bezahlen können. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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. Viel spannender ist nämlich die Frage, wie es weitergeht. Das Projekt "Regionale Wachstumskerne", das aus acht Einzelteilen besteht, läuft Ende dieses Jahres aus. Es ist völlig unklar, wie es weitergeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. Mitte der 90er-Jahre hatte nur jede vierte Firma ein Produkt im Angebot, das auf neuen Forschungsergebnissen beruhte. Heute hat jedes dritte Unternehmen ein neues Angebot, mit dem es auf den Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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Verhandlungen, die wir auf der Grundlage dieses Hightechmasterplans geführt haben - der öffentlichen Förderung von Wagniskapital eingeführt, das den geänderten Rahmenbedingungen von Venture Capital im Markt gerecht wird. Wir haben einen neuen Dachfonds gegründet. (Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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stellt man fest, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei 40 Milliarden Euro liegt, und zwar ohne das, was jetzt noch hinzukommt. Was sollen wir denn da diskutieren? In diesem Haushalt steht nichts von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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für Forschung und Entwicklung" erreichen wollen - das wollen Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das wollen die Kollegen von den Schwarzen und das wollen wir -, dann gibt es eine entscheidende Anforderung - da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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. Das können Sie nicht einfach ignorieren. Sie müssen sich hier öffnen, weil sich ein Land, das seine Produkte überall in der Welt verkaufen will, im Wissenschaftsprozess nicht abschotten darf. Aber genau das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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uns ein strategisches Gesamtkonzept erstellen, die Steuern senken und Freiräume schaffen, damit die Leute das Geld, das sie verdient haben, wirklich in ihre Arbeit stecken und etwas für die Zukunft tun können. Dann sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]