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Herr Riesenhuber. Ich bedauere, dass Sie diese Chance heute vertan haben. Da war unser Gespräch, das wir neulich miteinander geführt haben, wesentlich freundschaftlicher. Kuhn hat doch Recht, wenn er, was die derzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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, der Nachrichtentechnik oder bei neuen Werkstoffen. Das gilt auch - die Grünen wird es besonders freuen, das zu hören -, wenn es darum geht, nachhaltig zu wirtschaften, zum Beispiel durch die Wärmedämmung von Häusern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über ein zentrales Thema, das neue Investmentmodernisierungsgesetz, das einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Deutschland hat. Diese Diskussion über den Finanzmarkt darf man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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schon die Diskussion darüber ist für das gesamte Land schädlich. Wir reden heute über ein Thema, über das sich Regierung, Koalition und Opposition einig sind, nämlich über den Finanzplatz Deutschland. (Leo Dautzenberg [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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IWF-Gutachten und entsprechende Äußerungen aus der Politik, die in die Richtung gehen, man sollte unser Dreisäulenmodell, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken besteht, dem angelsächsischen System anpassen. Das heißt, auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2003 () [PBT/W15/00073]
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noch vorgelegt werden könne. Dies war angesichts der Fülle von Änderungen natürlich nicht möglich. Ein Parlament, das diese Vorgehensweise bei einer so wichtigen Reform zulässt, gibt sich auf. Zu bemerken ist auch, dass dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Montagnachmittag haben das alle bekommen. Ich kann doch erwarten, dass man sich hinsetzt und ein Gesetz, das man am Mittwochmorgen beraten will, bis dahin durchliest. Aber was macht die CDU/CSU, was macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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unzumutbar und meinen, dass die Arbeit so nicht seriös zu erledigen ist, zumal bei einem Gesetz, das Sie selber als ein ganz wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode bezeichnen und das für 50 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Deswegen hat auch meine Fraktion einen Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf formuliert und ebenso wie die Bundesregierung darauf Wert gelegt, das derzeit geltende, in zahlreiche Vorschriften zersplitterte Recht in einem Gesetzentwurf, und zwar in lesbarer Form, zusammenzufassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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müssen ebenfalls die Inte-ressen der anderen Seite im Wohnungsbereich berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen, das Mietrecht weiter zu deregulieren und den Mietvertragsparteien wieder mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Mietverträge einzuräumen. Das hätte Investoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Vermieter zu ständig ist, es sei denn, er vereinbart etwas anderes. Es gibt kein Recht, das dieses Parlament verabschieden wird, das in der Rechtsprechung nicht noch geschliffen und der Praxis angepasst werden müsste. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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sei denn, er vereinbart etwas anderes. Es gibt kein Recht, das dieses Parlament verabschieden wird, das in der Rechtsprechung nicht noch geschliffen und der Praxis angepasst werden müsste. Das ist sogar dem BGB widerfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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der Rechtsprechung nicht noch geschliffen und der Praxis angepasst werden müsste. Das ist sogar dem BGB widerfahren, das einen Vorlauf von 20 Jahren hatte und ein glänzendes Gesetz ist, aber dadurch gekennzeichnet war, dass sofort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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auch umziehen. Lassen Sie sich einmal von Fachleuten das Wort "Mieterhopping" erklären, ein Phänomen, das es nicht nur bei dicken Kapitalisten, sondern auch bei mancher Wohnungsbaugenossenschaft gibt, der inzwischen das Wasser bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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P. - Christine Ostrowski [PDS]: Können Sie mal was Neues bringen?) - Ja, das tut weh. Ein geübter Redner merkt immer, wenn er getroffen hat. Einfacher können Sie es mir eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Sicht falsch - man kann sich ja im Leben irren -, ist es Teil eines generellen Konzeptes, das wir nur nicht erkannt haben? (Zuruf von der SPD: Ja!) Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Lieblingskind unserer Bürgerinnen und Bürger - wir als Abgeordnete dieses Hauses haben dies zur Kenntnis zu nehmen -, das selbst genutzte Wohneigentum, wird in seiner Reform zum Aufbau einer zusätzlichen kapital gedeckten Altersvorsorge mit einer Luftnummer bedient,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Eichstädt-Bohlig. Und wir werden uns heute verweigern - weil wir weiter die Partei der Mitte sind -, das Mietrecht jetzt unter demselben Mäntelchen zulasten der Vermieter zu verschieben. (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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habe angenommen, wir seien aus dem Alter heraus, ständig das Mietrecht für etwas zu instrumentalisieren, für das es eigentlich nicht da ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Nach meinem Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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nur erhalten will, wird sofort das Geschrei, das sei investi tionsfeindlich, erho ben. Ich glaube, das relativiert schon diesen Vorwurf. (Beifall bei der SPD) Damals hat übrigens der Bundesjustizminister, Hans-Jochen Vogel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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werden. Nur, was ist das für ein Armuts zeugnis, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das - das wissen wir schon jetzt - nachher durch die Rechtsprechung geglättet werden muss. Das ist doch eine Bankrotterklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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das gute Miteinander zwischen den Mietern und den Vermietern sowie die Unterstützung der Wohnungswirtschaft fördern, ein Miteinander, das alle wollen und das wir diesem Gesetz als Leitbild vorangestellt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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und wir übernehmen diese Last gerne; denn wir wissen, dass wir jetzt ein Mietrecht geschaffen haben, das man mit Fug und Recht mit der Headline überschreiben kann: optimiert und austariert. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Urnen besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? (Zuruf: Ja!) - Jetzt aber schnell! (Eckart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gesagt!) sondern sie beschreiben ein natürliches Selbstverständnis, das in Deutschland gelebte Realität ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]