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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind für ein politisches Klima, das von Respekt vor dem Andersdenkenden geprägt ist, (Lachen bei der CDU/CSU) Respekt vor jedem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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und dass er eine Verrohung der deutschen Politik bewirkt. Das große Problem ist in Wahrheit das Denken, das hinter diesen Äußerungen steht. Das ist es, was wir Freie Demokraten kritisieren. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Gut, dass Sie nicht bestimmen, was die Mehrheit ist!) Das ist das einzig Gute, das ich dieser Diskussion nach diesen Äußerungen abgewinnen kann. Herr Trittin sollte entlassen werden. Aber die Diskussion muss weitergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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lange erwarteten Anlass geliefert. Er hat ihre Logik bedient, die lautet: Bestätige uns das Bild, das wir von dir haben, aber es muss bitte schön ein Feindbild sein. (Beifall bei der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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wichtiger. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies entspricht dem Menschenbild, das wir haben, nämlich dem christlichen Menschenbild, das die Würde des Menschen von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Kategorie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies entspricht dem Menschenbild, das wir haben, nämlich dem christlichen Menschenbild, das die Würde des Menschen von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Kategorie des Menschen unabhängig macht. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Nachhinein die Regierungspolitik mitgetragen und dann gab es einen gemeinsamen Konsens. Das ist das Stück chen Kontinuität, das wir in der Außenpolitik haben. Deswegen ist es ganz gut, dass wir daran erinnern, dass die Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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vor. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das erste Sachthema, das ich angesprochen hatte, war Europa und der Hin weis darauf, wie fatal es ist, wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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wir das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen und damit den europäischen Weg erschweren. Das zweite Sach thema, das ich ansprechen möchte und bei dem wir die Menschen mitnehmen müssen und bei dem noch ein großer Diskussionsbedarf besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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, nehmen Sie mir ab, dass ich es so gehört habe. Aber wir werden im Protokoll, das ja nicht geändert werden wird, nachlesen, was Sie gesagt haben. Wenn ich etwas aufgeschnappt habe, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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- Das ist der Fall. Die Abstimmung ist eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Abge ordneten der SPD) Gewalt gegen Sachen und natürlich Gewalt gegen Menschen - das schadet unserer Demokratie, das schadet auch dem Anliegen der Demonstranten vor Ort. (Beifall des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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: Sie verbiegen das Recht nach Gesinnung!) Wenn ich Ihre Argumentation höre, denke ich manchmal, das wären grüne Transporte. Nein - Herr Kubatschka hat es schon gesagt -, das sind von der Bundesregierung genehmigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Rücken der Bevölkerung, insbesondere der Demonstranten ausgetragen. Ihr Parteivorsitzender hat im "Stern"-Interview, das heute schon zitiert wurde, gesagt: Wir schaffen es noch zu wenig, in einer ganz einfachen Bot schaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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) Lassen Sie mich zum anderen meinen Dank für ein auf Deeskalation ge richtetes Einsatzkonzept der Polizei aussprechen, das den einzelnen Polizei beamtinnen und Polizeibeamten erhebliche psychische und physische Leistun gen und viel Zeit abverlangt hat. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Probleme bereitet mir folgendes pauschales Vorurteil, das den Men schen im Wendland gilt: Der Castor kommt, und dann ist im Wendland die Hölle los.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Kollege Gehb, lassen Sie uns die rechtliche Situation sachlich be trachten. Es kann auch Recht vorliegen, das auf völkerrechtlichen Verbindlich keiten beruht. Ich verstehe daher Ihren Einwand nicht. Entscheidungen können gerade dann rechtmäßig sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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denn diese Lage ist durch eine verfehlte Politik, an der viele beteiligt waren - auch die Sozialdemokraten, das muss man offen zugeben -, herbei geführt worden. Selbst der SDS ist in der 68er-Zeit für die friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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die Entsorgung in der Zukunft geregelt werden soll. Die Länder haben ein von der Verfassung garantiertes Recht, das von der Bundes regierung missachtet worden ist. Jenseits solcher Fragen bleibt es aber dabei, dass Sie von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Außerdem haben wir im Hinblick auf die Preisauszeichnung in Hotels Vereinfa chungen vorgenommen. Das Jahr des Tourismus, das wir 2001 begehen, ist eine nach haltige Initiative für den Tourismus am Standort Deutschland. Wir haben auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das wir alle übereinstimmend verfolgen, ist, den Verkehrsträger Schiene auf dem Verkehrsmarkt in Deutschland und Europa zu stärken;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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läuft mit uns nicht. Wir wollen drittens keinen Rückzug aus der Fläche. Über das Gewähr leistungsgesetz, das wir vorschlagen und fordern, spricht der Kollege Lintner im Anschluss. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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!) Ich versuche, es dafür umso kürzer zu machen. Ein paar Bemerkungen zu dem Zahlenfeuerwerk, das der Kollege Fischer abgebrannt hat: Die Güterverkehrsleistung im DB-Netz ist im vergange nen Jahr exakt um 12,8 Prozent gestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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worden ist, sondern weil das Bestandsnetz systematisch auf Verschleiß gefahren worden ist. Das ist das Problem, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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wie das Ganze funktioniert. Demnächst ist Herr Mehdorn offensichtlich in der Lage, das neue Trassenpreissystem vorzulegen, das er dauernd angekündigt hat. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]