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, dass das Ganze mit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni mit dem Interregiosterben noch einmal gesteigert werden wird, das dann beginnen und im Jahr 2003 vollendet werden wird, wenn die Zuggattung Interregio komplett abgeschafft sein wird, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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baden-württembergischen Regierung, Baden-Württemberg hat diesen Antrag mit eingebracht und gesagt, wir wollen ein konkretes Gesetz haben, das den Artikel 87 e des Grundgesetzes konkretisiert und diese Verkehrsleistungen festschreibt. (Reinhard Weis [Stendal] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung zu dem Märchen machen, das hier insbesondere Herr Schmidt immer verbreitet: Die Bahn, die großzügig mit Geldern ausgestattet worden sei, habe diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Über die Wirtschaftlichkeit reden wir, wenn ich Ihre Ministerpräsidenten ernst nehmen kann. - Hier wurde gesagt, das könne im Landtag von Hannover diskutiert werden. - Ihre Ministerpräsidenten, Herr Clement und Herr Gabriel - letzterer wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Abgeordneten der SPD) Wir sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, beim Industrial Investment Council, das ja speziell für Ostdeutschland geschaffen worden ist und zahl reiche Erfolge vorzuweisen hat, die Harmonisierung der Zusammenarbeit zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich füge hinzu - ich bitte, das bei allen Betrachtungen über den Standort Deutschland immer zu berücksichti- gen -: Zu den Rahmenbedingungen in unse rem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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die neuen Bundesländer. Das muss ich ausdrücklich betonen. Die neuen Bundesländer stellen ein Gebiet dar, in das zu investieren sich lohnt, nicht nur durch die bevorstehende Osterweiterung, wodurch sich hier eine europäische Verbindungsregion aufbaut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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]: Das nützt aber nichts! Ihr sollt Gesetze machen!) Jetzt komme ich zum IIC, das eine gute Arbeit macht. Herr Kutzmutz hat auch in Bezug darauf die Frage gestellt, wie es weitergeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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/CSU: Genau!) Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konver sionsprogramm aufzulegen, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den be troffenen Regionen unterstützt und eine sinnvolle Nutzung aufgegebener Standorte erleichtert. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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ist - Ihnen fällt das wahr scheinlich gar nicht mehr auf - schon ein eigenartiges Schauspiel eines Rollenwechsels, das hier stattfindet. In ihren Anträgen fordern CDU/CSU und F.D.P. ein Bundeskonversionsprogramm. Genau das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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übernehmen müssen. Das halte ich für besonders wichtig. Im Übrigen haben wir ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium, das wir zur Anwendung bringen können. Ich erwähne in diesem Zusammen hang die diver sen Gemeinschaftsaufgaben von der Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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/ CSU]: Da brauchen wir einen Ko ordinierungs beauftragten der Bundesregierung!) - Ich fürchte, das fehlte gerade noch. Wenn Sie das wünschen, müssen Sie erst einmal eine Wahl gewinnen, dann können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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eine Gewinnbeteiligung. Da könnte man ironisch sagen: Dann wird ihr Gehalt sicher durch das Tagegeld stabilisiert, das man den Kosovo-Soldaten von 180 DM auf 155 DM reduzieren will. Das ist die Wirklichkeit und die Gerechtigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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[CDU/CSU]: Soziale Gerechtigkeit à la SPD!) Nehmen Sie ein zweites Beispiel, das von Basepohl und Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitslosigkeit beträgt 25 Prozent. (Peter Dreßen [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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1,5fachen Steigerungssatz hatten, wenn auch aus anderen Gründen. Ich denke hier an das mittlere medizinische Fachpersonal, das einen anerkannten Beruf, aber relativ geringe Löhne hatte und den Steigerungssatz deshalb als Ausgleich zugebilligt bekommen hat. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Inte ressen der Betroffenen widerspiegeln. (Beifall bei der PDS) Dazu gehört übrigens auch das Rentenstrafrecht, das vom Bundesver fassungsgericht mit klaren und entschiedenen Worten verworfen worden ist. Im Klartext heißt das: Staatsnähe bedeutet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Familienausschuss und im Arbeitsausschuss waren sich alle Frak tionen darin einig - es war für mich sehr merkwürdig, das zu erleben -, dass die dargestellte Situation der Korrektur bedarf. Von allen Seiten wurde unserem Lösungsvorschlag bescheinigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe um 24 Prozent zu senken, und das angesichts schwieriger konjunktureller Bedingungen. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und die Kampagne zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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die Beschäftigungspflichtquote zum 1. Januar wieder von 5 Prozent auf 6 Prozent anzuheben. Mit dem Sozialgesetzbuch IX, das man mit Fug und Recht als einen Meilenstein in der Behindertenpolitik der Bundesregierung bezeichnen kann, haben wir die Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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die Beteiligungsrechte ihrer Verbände gestärkt. Eine der wohl bedeutendsten Innovationen in diesem Gesetz ist das persönliche Budget, das wie kaum eine andere Leistungsform dazu geeignet ist, die individuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen und die Entstehung bedarfsgerechter Leistungsangebote zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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vor Ort im Moment eine Reihe von Problemen zu lösen. Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, das als letztes großes Reformprojekt in der vergangenen Legislaturperiode verwirklicht wurde, wird das Gebot des Grundgesetzes "Niemand darf wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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sehbehinderte oder blinde Menschen politische Dokumente lesen können. Auch hier muss Barrierefreiheit hergestellt werden. Ein Element, das wir im SGB IX geschaffen haben, sieht vor, dass die Verbände der Behinderten in die Lage versetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass die Überprüfung schwierig ist und dass in dem australischen Modell, das für das deutschen Modell Pate gestanden hat, Menschen mit Behinderungen von den Fallpauschalen ausgenommen worden sind: Ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Legislaturperiode rechnen können. Was ist in diesem Zusammenhang geplant? Ich möchte konkret das Leis tungsgesetz ansprechen, das in Ihren Reihen als großes Wahlkampfversprechen angekündigt wurde. Ist von Ihrer Seite für diese Legislaturperiode ein Leistungsgesetz geplant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Ihren Reihen als großes Wahlkampfversprechen angekündigt wurde. Ist von Ihrer Seite für diese Legislaturperiode ein Leistungsgesetz geplant, das die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe he rauslöst, und können wir in dieser Legislaturperiode mit einem Entwurf rechnen? Ulla
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]