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Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt. Ich bitte Sie, das im Einzelnen zu belegen. Die zentrale Serviceagentur wird von einem Beirat begleitet, der sich aus Persönlichkeiten der Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Auf vertrauliche Anfragen antworten wir vertraulich. Nun zu Ihrer zweiten Frage bezüglich des Interviews von Frau Maischberger, das ich nicht gesehen habe: Sie haben danach gefragt, ob die Resolution 1441 militärische Schritte gestattet. Dazu muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Ich habe gerade schon gesagt: Deutschland hat den ursprünglich österreichischen Vorschlag eines Protokolls zum Beitrittsvertrag unterstützt, durch das das bilaterale Melker Abkommen mit dem Beitrittsvertrag verknüpft werden sollte. Erst als absehbar war, dass dieser Vorschlag im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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, circa 50-mal. In dieser Zahl sind allerdings Personen enthalten, die bereits über ein Visum verfügten, das nur hinsichtlich der Gültigkeit zeitlich und räumlich erweitert wurde. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Bitte schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Finanzen: Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Blumen sind nach unserem Verständnis sicherlich ein Kulturgut, das wir über viele Jahrhunderte in Deutschland entwickelt haben. Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass selbstverständlich alle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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für die Finanzverwaltung halten sich in durchaus vertretbaren Grenzen. Beim Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren handelt es sich um ein Massenverfahren, das im Wesentlichen maschinell abläuft. Für die landwirtschaftlichen Unternehmer, die zur Regelbesteuerung optieren, entstehen, wie ich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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es!) Jedem, der diese Art der Zinsbesteuerung als taugliches Mittel empfohlen hat, um Kapital, das im Ausland angelegt ist, an den Finanzplatz Deutschland zurückzuholen, ist unterstellt worden, er wolle nur die Steuerhinterziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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[CDU/CSU]: Schnüffelei! - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist das, was ihr wollt!) Die Zinsabgeltungsteuer kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Sie sollten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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Der richtige Weg für die Einführung der Abgeltungsteuer muss mit einer klaren Abschaffung der Vermögensteuer und einem Gesamtsteuerkonzept, das vereinfacht und entlastet, verbunden sein. Eine Abgeltungsteuer braucht Lösungen im Einkommensteuertarif, beim Halb einkünfteverfahren und bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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sind doch keine Subventionen!) Wir müssen die Einnahmeseite prüfen und das machen wir mit dem Gesetz, das wir jetzt beschließen werden. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sollen wir jetzt in Plattenbauten wohnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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auch tatsächlich wieder in der Verwertung und nicht in der Landschaft landet. Das Pfand dient ja dazu, das sicherzustellen. Das ist der Vorteil des Pfandes. Die Industrie hat sich bereit erklärt, ein solches Rücknahmesystem spätestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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angeht, so wissen wir heute noch nicht, wie sich das entwickelt. Ich rate allen dazu, das im Jahr 2003 genau zu beobachten. Eine solch starke Lenkungswirkung, wie sie die Einführung des Pfandes jetzt erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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vor allen Dingen deshalb, weil Rechtsextremismus nicht nur als Jugendproblem, sondern als ein Problem begriffen wird, das in allen Generationen der Gesellschaft virulent ist, besonders in der mittleren und der älteren Generation, die ja doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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Tat ist der Bund alleiniger Eigentümer. Bei der DB AG handelt es sich aber um ein Unternehmen, das einen Börsengang vorbereitet. Aus wirtschaftspolitischen Debatten wissen Sie, dass sich der Bund auch bei anderen privatisierten und wirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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: Eine weitere Zusatzfrage. Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, das, was Sie ausgeführt haben, hindert natürlich keinen Besteller, auch nicht die Bundesregierung, bei dem Unternehmen entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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mit den Einsatzfeldern dieser Reiterstaffel gebracht. Dies habe ich an vier Punkten deutlich gemacht. Ich denke, das beschreibt die Aufgaben richtig. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Clemens Binninger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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aber nicht bereit, ein System einzuführen, bei dem auf den Bund das Gros der Kosten zukommt, das dann aber nicht die komplette Landwirtschaft abdeckt, sondern nur einen Teil der Betriebe, womit für die Allgemeinheit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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ist. Es verhält sich aber so, dass die Pilze, die in dem Getreide gefunden wurden, das nach Kanada exportiert worden ist, durchaus auch bei Getreide, etwa Roggen oder Weizen, das in Mitteleuropa produziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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wurden, das nach Kanada exportiert worden ist, durchaus auch bei Getreide, etwa Roggen oder Weizen, das in Mitteleuropa produziert wurde, gefunden werden können. Insofern handelt es sich hierbei nicht um ein phytosanitäres Problem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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Zusatzfrage? - Bitte. Hans-Michael Goldmann (FDP): Herr Staatssekretär, haben Sie das Getreide, das aus der Ukraine gekommen ist und das in Deutschland auf dem Markt ist, auf Pilzbefall untersucht und, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Einklang mit der Auffassung des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, das sich aufgrund der strukturschwachen Region um Wittstock mit Nachdruck für die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgestellten Pläne ausgesprochen hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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ist. Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel. Es wird ein Programm zur Förderung des Mittelstandes angekündigt, das ein Volumen von etwa 50 Millionen Euro hat. Demgegenüber wird die Wirtschaft, werden Bürger und Betriebe in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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überzogen. Ein großer Teil der Belastungen besteht aus Steuererhöhungen, die Sie vorgesehen haben. Ein Papier, das im Kanzleramt erarbeitet wurde, endet mit folgenden Worten: Die Bundesregierung wird mit ihrer makroökonomisch konsistenten Wirtschaftspolitik die Wachstumskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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von der CDU/CSU: Wer hat den Haushalt auf Kante genäht?) Das strukturelle Defizit, das wir haben, ist als Kollektiv leistung über Jahrzehnte aufgebaut worden und jetzt will keiner den Dreck wegräumen. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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der Endphase seiner Regierungszeit mit dem Steuerrecht, in der Hoffnung, dass auch ihm das Schicksal widerfährt, das in der Vergangenheit abgewählten SPD-Ministerpräsidenten widerfahren ist, nämlich ins Bundeskabinett einzuziehen und möglicherweise sogar Finanz minister zu werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]