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. In der Zwischenzeit beobachten wir die Lage und veröffentlichen alle Zahlen. Bei dem Risiko von Fehleinschätzungen, das anhand Ihrer Schätzung ja drastisch deutlich geworden ist, erstellen wir zwischendurch keine neuen Prognosen. Dabei wird es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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, meine Damen und Herren. Es bleibt dabei: Wenn sich die Korrekturprognose in dem Umfeld bewegt, das man jetzt erkennen kann, dann brauchen wir keine Diskussion über eine Erhöhung der Neuverschuldung. Dann geht es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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haben. Sie geben in diesem Monatsbericht zu, dass Sie noch ein weiteres Kriterium, nämlich jenes, das den Gesamtschuldenstand betrifft, verletzen werden. Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland wird unter Ihrer Verantwortung im Jahr 2003 deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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als Wirtschaftspolitikerin einmal in den Niederungen des Sachverstandes bewegen (Dr. Uwe Küster [SPD]: Nein, das tut weh!) und nachprüfen, wie die Investitionsquote im Vergleich zu den Vorjahren ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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Brüderle [FDP]: Sie zu sehen!) Ein Lamentieren der Opposition, ein Schlechtreden Deutschlands, das trägt nicht zur Problemlösung in un serem Lande bei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Jammertal war es, das hier gezeichnet wurde. So ist unser Land nicht. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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: 60 Prozent der Investitionen gehen allein in diesen Bereich. In der letzten Legislaturperiode haben wir etwas, das Sie nie hinbekommen haben, erreicht. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Jetzt sind wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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erwiesener schlechter Leistungen abgewählt haben. Sie haben uns mit Ihrer rot-grünen Truppe in Hessen ein Land hinterlassen, das trotz bester Voraussetzungen unter den Bundesländern nur eine schwache Mittelposition hatte. Unter Roland Koch ist es in die Spitzenposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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gesprochen. Um noch einmal das Bild vom Hans aufzunehmen: Sie pfeifen wie ein Kind im Wald, das die Wirklichkeit nicht wahrnehmen will. Ich darf aus der "Stuttgarter Zeitung" zitieren: Der Hü-und-Hott-Stil hat dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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- Bitte sehr. Reinhard Grindel (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich möchte zurückkommen auf das, was Sie bei der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt haben. Es ist keinesfalls so, dass die Mehrzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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erinnern können. Ergänzende Regelungen wurden durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27. Mai 2003, das am 5. Juni 2003 in Kraft getreten, also relativ aktuell ist, getroffen. Die Verarbeitung der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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FDP]: Selbstkritik!) Zu Ihrem Hinweis, dass sich in dem Gespräch mit dem Journalisten, das ich geführt habe, auch der Halbsatz findet, es gehe darum, die Landwirtschaft in Deutschland zu halten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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polnischen Experten auf zahlreichen Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft beigetragen. Im Rahmen des Dritten Programms, das bis zum September 2002 gültig war, wurden insgesamt 13 Kooperationsprojekte durch eine Förderung seitens des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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den vereinbarten Gebieten intensiviert. Wichtig scheint mir noch, dass Sie nach einem bereits durchgeführten Abkommen fragen, das nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Sie wissen sicherlich, Herr Kollege Deittert, dass wir am 18. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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Deittert, dass wir am 18. Juni 2002 das Vierte Programm zur Durchführung des bilateralen Gesundheitsabkommens aufgelegt haben, das seit September 2002 in Kraft ist. Bei der Auflegung eines neuen Programms wird regelmäßig danach gefragt, in welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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Jahren. Derzeit läuft das Vierte Programm. Sie haben in Ihrer Frage nach dem Dritten Programm gefragt, das im September 2002 ausgelaufen ist. Seit September 2002 ist das Vierte Programm in Kraft. Innerhalb dieses Programm gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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auf: Sieht die Bundesregierung nach den Gesprächen mit der EU-Kommissarin Loyola de Palacio in Brüssel eine Möglichkeit, das dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro auch tatsächlich zu realisieren, und, wenn ja, wie?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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Zwischenbericht über die Sicherheitsmängel und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erst Anfang des Jahres 2004 vorliegt, kann dann das, was Ende Oktober des Jahres 2003 neu zu vereinbaren ist - Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2003 () [PBT/W15/00062]
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solcher Programme zu streuen. Dies widerspricht den Intentionen der Expertise. Zu Ihrer Frage: Das Aktionsprogramm, das aus den drei Teilen Entimon, Civitas und Xenos besteht, zielt auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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Inwieweit schließt sich die Bundesregierung dem Gutachten – Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts – an, das bei der Vergabe von Bundesmitteln für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – Johannes Leithäuser: „Viel Geld mit wenig Wirkung“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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, Flüchtlinge und Integration: Das allgemeine Programm für zivilgesellschaftliches Verhalten, für Demokratie und damit gegen Rechtsextremismus, das wir jetzt aufgelegt haben, impliziert selbstverständlich auch die Arbeit – so sie sich denn vor Ort aufdrängt – mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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so sein wird und dass es nicht auch Gefährdungen aus anderen Quellen geben könnte. Aber Ihrer Bitte, das eine oder andere als größeres Gefährdungspotenzial zu benennen, möchte ich nicht nachkommen. Ich bin der Meinung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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da scheint mir etwas durcheinander zu gehen. Denn gerade das Programm „Civitas“ ist ein Programm, das sich ausschließlich an die fünf neuen Bundesländer richtet. Deswegen bringe ich es im Augenblick logisch nicht zusammen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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, (Sebastian Edathy [SPD]: Vielen Dank!) dass die Bundesregierung bei diesem Programm, das sich, wie Sie, Frau Staatssekretärin, gesagt haben, in erster Linie an die fünf neuen Bundesländer wendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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Lensing, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Embryonenschutzgesetz ein Gesetz, das mit seinen klaren Grenzziehungen und seinem hohen Schutzstandard die Gewissheit bietet, sich den aktuellen Fragen und Befürchtungen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]