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. Deswegen ist der Vorgang sehr ärgerlich. Es scheint so zu sein – ich möchte Sie bitten, das zu bestätigen oder zu verneinen –, dass es auch an der deutschen Seite liegt. In der deutsch-polnischen Koordinierungskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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Der sechste Fehler, den Sie begangen haben, ist, dass Sie der Türkei, einem Land, das Sie in die Europäische Union aufnehmen wollen, die erforderliche und gewünschte militärische Unterstützung verweigert haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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]: Fragen Sie einmal Herrn Gauweiler, was er über die CSU denkt!) Herr Volmer, das alles erinnert mich an eine Geisterfahrt ohne Rückspiegel – Sie hätten nur einen Rückspiegel, wenn Sie auch historische Errungenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2003 () [PBT/W15/00024]
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Ernst Dieter Rossmann [SPD]) die stärkere Internationalisierung unserer Forschungseinrichtungen und -organisationen, das Marketing, das eine notwendige Ergänzung darstellt, sowie - dieser Punkt ist sehr wichtig - eine bessere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfordert vor allem unsere Bereitschaft, sich für dieses Ziel einzusetzen. Die bereits vollzogene Fusion von GMD und Fraun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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dem Problem der Verantwortung des Lei ters eines großen Forschungszentrums und der des Zuständigen für ein Pro gramm, das in mehreren Forschungszentren durchgeführt wird, zurechtkom men. Da besagen die Papiere, die uns bisher vorliegen: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist Baden-Württemberg ein Land, das die Ausgaben für For schung ebenfalls gekürzt hat, und zwar entgegen allen Auskünften, die Sie sonst geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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der Kürzung der Forschungsausgaben kritisiert. Sie nehmen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis; das ist Ihr Problem, das Sie immer wieder haben und dessentwegen Sie gelegentlich Plakate zurückziehen müssen. (Dr.-Ing. Rainer Jork [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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. Sie sprachen von Schubladen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Beispielsweise bei dem Programm Inno-Regio, das Sie angesprochen haben, war die Schublade so leer, dass nicht einmal Staub darin war, den wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Die Erde wird sehr viel schneller erwärmt, als man bisher angenommen hat. Dies ist ein Alarmsignal, das nicht folgenlos bleiben darf. Es macht umso deutlicher, wie groß unser Handlungsdruck ist. Das IPCC kommt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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deshalb noch einmal darum: Legen Sie, entsprechend unserem Energiekonzept, ein in sich geschlossenes Konzept vor, das die verschiedenen Aspekte von Energie - sichere Energie und preiswerte Energie - mit dem Umweltschutz nachhaltig verknüpft, das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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das die verschiedenen Aspekte von Energie - sichere Energie und preiswerte Energie - mit dem Umweltschutz nachhaltig verknüpft, das eine Leit-orientierung bietet, damit Sie nicht wie jetzt bei KWK von einem Tag zum anderen mal so und mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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. Das trifft aber für die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, nicht zu. Frau Hustedt, das alles mag ja pragmatisch sein; aber wenn es falsch ist, dann nützt auch das Pragma tische nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Bereich Forschung zu tun. Das 100 000-Dächer-Programm - das ist in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt -, das Sie als einen überaus wichtigen Baustein loben, trägt zur Ener gieversorgung im Strombereich 0,1 Prozent bei, wobei umfangreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Vorsitzenden des Forschungsausschusses, zum Thema Brennstoffzelle stattfindet. Denn ich glaube, das ist ein Stichwort, über das wir uns im Gegensatz zur Kernenergie verständigen könnten, indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Anwendungsformen zu untersuchen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Investoren in liberalisierten Märkten irgendwo in Europa angesichts der hohen Investitionskosten und langfristiger Kapitalbindung auf neue Kernenergiekapazitäten setzen, das muss doch auch Ihnen aus heutiger Sicht völlig unwahrscheinlich vorkommen. Das bedeutet für Europa - keineswegs nur für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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so viel. Dazu muss man sagen: Die Menge macht es; pro Kilowattstunde 3 Pfennig mehr, das macht im Monat schon eine ganze Menge aus. Dann kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz; das brachte eine zusätzliche Belastung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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der Anbieter gestellt wird und dass das Netzmonopol missbraucht wird. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, das auszu schließen. Wir tun dies Schritt für Schritt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [PDS]) Unsere Energiepolitik steht vor der Herausforderung, das - wie ich es nennen möchte - Zielvieleck, bestehend aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssi cherheit und Umweltverträglichkeit - Bundeswirtschaftsminister Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Kommission erst mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht werden, um ein nationales Gesetz zur Umsetzung der Stromrichtlinie zu erlassen, das dann aber auch nur die minimal vorgeschriebene Öffnung des französischen Marktes vorsah. Dieses Problem lässt sich nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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müssen wir diese Schritte auch mit Augenmaß unternehmen. Aber nach aller Erfahrung geht kein Weg daran vorbei, das immer einige Länder in Europa vorangehen müssen, um europäische Entscheidungen voranzubrin gen. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Um gegenüber der Landwirtschaft wieder Vertrauen zu schaffen, den Bauern wieder zu dem Ver trauen zu verhelfen, das sie verdient haben, hat der Bundeskanzler das einzig Richtige getan, nämlich den Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium verankert. Lebensmittelsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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zu Futterzwecken zu verbieten. Wir sind dafür und bleiben dabei - auch im Interesse der Landwirte -, das Verfütterungsverbot in Deutschland unbefristet gelten zu lassen. Dieses Verbot muss auch EU-weit Bestand haben. BSE hat bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Dabei wird sich zuallererst die Frage stellen, ob die Maßnahmen der Länder wenigstens annähernd ein Volumen erreichen, das dem der Bundesbeteiligung entspricht. Bis jetzt ist eigentlich von den Ländern nur lautes Rufen nach dem Bund zu vernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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erhöhen, Frau Ministerin; denn wenn nach zwei Jahren kein Tier mehr auf dem Markt sein kann, das mit Tiermehl gefüttert worden sein könnte, wäre mit Sicherheit davon auszugehen, dass eine Infektion über das Futter nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]