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Deutschland einbringen. Unsere Vorstellung ist, dass wir dafür ein Kompetenzzentrum schaffen, in dem das Erfahrungswissen, das sich über viele Jahre und Jahrzehnte angesammelt hat, gebündelt und wissenschaftlich bewertet wird, damit es uns bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Oh, das kommt ja selten vor!) - Frau Schmidt-Zadel, das ist ein ernstes Thema, das man nicht ins Lä cherliche ziehen sollte. Aber auch der Fortbestand unseres qualifizierten medizinischen Betreu ungssystems für Kinder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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worden - zum Beispiel die USA, sind hier schon weiter. Hier ist ein Gesetzespaket geschnürt worden, das die Arzneimittelhersteller verpflichtet, auch für Medikation an Kindern entspre chende Eignungsnachweise zu erbringen. Ich denke, mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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das Stiftungskapital aufzubauen, oder ob Sie fünf Jahre zahlen, wie von uns vorgeschlagen. Ich denke, das führt zu mehr Eigenverantwortung und unabhängiger Arbeit dieser Stiftung. Mit dieser Lösung unterstützen wir die Stiftung nicht nur verbal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Kollegin, gestatten Sie eine Zwi schenfrage der Kollegin Kopp? Jella Teuchner (SPD): Nein, das möchte ich nicht. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Die Uhr wird angehalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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. Das war so. Um wieder zum Thema zu kommen: Wir haben ein Verbraucherminis terium bekommen, das mit einer neuen Ministerin bestückt ist, aber die ent scheidende Frage, wie es mit der Verbraucherpolitik weitergeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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von jedem Finanzminister oder von jedem, der gerade zuständig ist, ausführen kann. Sind Sie bereit, das so anzuerkennen? (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie besser rechnen!) Rolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Sache. Den Prüfauftrag gibt es. Die Haushälter, die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und auch das BMWi, das bisher dafür zuständig war, prüfen das ausgesprochen wohlwollend. Man kann das solide rechnen, indem man berücksichtigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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, dass die Stiftung Warentest unabhängig ist, weil wir glauben, dass der Verbraucherschutz ein Thema ist, das sich nicht zum parteipolitischen Streit eignet, sondern alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft und daher überparteilich sowie unabhängig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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! Wir wollten nicht alles anders machen, sondern vieles besser. Heute Abend ist wieder einmal Gelegenheit, das zu beweisen. (Beifall bei der SPD) - Danke für die Zustimmung. In der letzten Legislaturperiode wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Legislaturperiode wurde das Gaststättengesetz dahinge hend geändert, dass alle Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk an bieten müssen, das nicht teurer sein darf als das preiswerteste alkoholhaltige Getränk. Leider mussten wir feststellen, dass diese für den Jugendschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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mit ihrem Geld oft knapp kalkulieren müssen, zu ermöglichen, ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk statt Bier zu wählen, das in Gaststätten zumeist als billigstes Getränk angeboten wird. Soweit der Inhalt der Gesetzesänderung - leicht zu verstehen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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, wir sind uns sicherlich darüber einig, dass hier etwas getan werden muss. Ich habe versucht, das dar zustellen. Aber ich bitte Sie, deutlich zu machen, wieso der Gastwirt als der Verhinderer des Alkoholkonsums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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Anständiges trinken, und die für sie gezielt entsprechende Angebote bereithalten. Deshalb schaffen wir nun ein Rahmengesetz, das auch gerichtsfest ist. Ihres war es nicht; Sie wissen es. Wir wollen nicht, dass sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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. Seit Beginn und infolge des Embargos sind eine halbe Million Kinder gestorben. Das sagt die UNICEF, das sagt die Weltgesundheitsorganisation. Ein Drittel der Kinder im Irak leidet an Unterernährung. Das einst vorbild liche Gesundheitssystem steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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setzt auf eine solide Finanzierung unter Verzicht auf neue Schulden. Die Opposition wollte auf das Instrument zurückgreifen, das dieses Land in den 90er-Jahren in eine enorme finanzpolitische Schräglage gebracht hat: auf immer mehr Schulden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das ist das Ergebnis unserer harten Arbeit, das man nicht mit der einmaligen Aufstellung eines Haushalts erreichen kann. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben zum Beispiel bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Arbeitsvolumen, das in Ihrer Zeit zurückgegangen ist - im ersten Halbjahr 1998 im Vergleich zum ersten Halbjahr 1994 um 884 Millionen Arbeitsstunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Im ersten Halbjahr 2002 lag das Arbeitsvolumen um 190 Millionen Stunden über dem Arbeitsvolumen des ersten Halbjahres 1998, das Sie noch zu verantworten hatten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Manfred Grund [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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es den jungen Menschen ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Es ist doch ein Drama, das wir in Deutschland zu vertreten haben, dass wir die jungen Frauen, statt ihnen die Möglichkeit zu bieten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Das wissen Sie doch, dass das Quatsch ist!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, das dann noch mit einer Politik, die Neuverschuldung forciert, kombinieren, ist damit das Ende jeglicher Handlungsfähigkeit des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!) Sie können nun sagen, das bisher Erreichte reiche nicht. Das ist in Ordnung. Uns reicht das auch nicht. Aber Sie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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in Deutschland welche Konsequenzen für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wird. Wer vollmundig ein Sofortprogramm ankündigt, das dem Staat zusätzliche Schulden aufhalsen würde - ich will, Herr Merz, gar nicht darüber streiten, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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. Die Investitionen sind wieder gestiegen, die Zukunftsbereiche werden gestärkt, die Verlässlichkeit schafft Vertrauen - Vertrauen, das sich auszahlt, für Unternehmen genauso wie für Arbeitnehmer, Familien, Jung und Alt. Wer wie Sie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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die Probleme in Deutschland mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission gelöst werden. Natürlich ist das eine oder andere, das von ihr geschrieben wurde, richtig. Es wurde ja von Vorschlä gen, die wir in dieser Wahlperiode mehrfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]