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(Beifall.) Der Aufruf zum Weltflüchtlingsjahr allerdings hat in unserem Lande leider nicht das Echo gefunden, das er gerade hier verdient hätte. Das bisherige Sammelergebnis hat der Berichterstatter schon erwähnt. Mit 13/4 Millionen DM ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist bereits am 21. Januar des vergangenen Jahres von der Bundesregierung beauftragt worden, das Vorhaben im Rahmen des Weltflüchtlingsjahres federführend zu betreuen. Wir Deutsche sind in der Welt als Meister der Organisationskunst bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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beantragen. Ich hoffe sehr, daß sich die Fraktionen des Hohen Hauses mit Rücksicht auf das Verständnis, das das Weltflüchtlingsjahr in dieser Debatte bisher gefunden hat, über einen gemeinsamen Schritt verständigen können. Wir sprechen heute so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Länder in der Lage sind, im kommunalen Finanzausgleich noch mehr für die kommunalen Straßen zu tun. Aber das alles darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Kommunen den gigantischen Investitionsbedarf, dem sie sich im Straßenbau gegenübersehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Soll es bedeuten, daß über die 460 Millionen DM hinaus, die für die Gemeinden beschlossen sind, das Aufkommen aus dem Gemeindepfennig zweckgebunden wird? Wenn ja, dann ist das ein vernünftiger Vorschlag. Einem solchen vernünftigen
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Ölen verbirgt sich, wie von Herrn Kollegen Rademacher richtig gesagt worden ist, im wesentlichen das Leuchtpetroleum, das aber auch als Traktortreibstoff mitverwendet wird. Es läßt sich sehr gut mit Gasöl mischen. Ich möchte keineswegs den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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mitverwendet wird. Es läßt sich sehr gut mit Gasöl mischen. Ich möchte keineswegs den Anreiz geben, das in Zukunft bei Ihren Dieselfahrzeugen zu tun; aber es ist eine Tatsache, daß das Leuchtpetroleum in dieser Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krammig, das Finanzministerium wird auf der Rechtsgrundlage des § 131 der Abgabenordnung die von Ihnen gewünschte Wirkung anstreben. Ich bin überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Die kommen sowieso!) — Wenn Sie meinen, das gebe es sowieso — das haben Sie hier soeben eingeworfen —, hat dieses Hohe Haus in verstärktem Maße die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Individualverkehr auszulösen. Nun zu dem mehr politischen Argument. Dazu möchte ich mich auf ein Fernschreiben beziehen, das die Fraktionen dieses Hauses und außerdem einige Abgeordnete persönlich heute vom Bundesvorstand des DGB erhalten haben, worin mit Entrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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anderswo. Lange Anfahrtstrecken zu den Industriezentren bringen eine weit höhere Belastung. Dieser Situation hat das Verkehrsfinanzgesetz, das wir im Jahre 1955 behandelt haben, bereits Rechnung getragen, nämlich insofern, als der Werkfernverkehr nur mit 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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nicht mehr darüber abzustimmen. Wer dem Art. 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen. Ich rufe auf Einleitung und Überschrift
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dieser Straßen zu betreuen hat. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, das Bundesfernstraßennetz auszubauen. Unser Anliegen ist es, daß das gesamte Straßennetz, also auch die Landstraßen I. und II
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, daß der Bund die Länder anhält, nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Steueraufkommen des Jahres 1960, das in den Länderhaushalten längst verplant ist, das vielleicht schon ausgegeben ist, noch erhebliche Beträge an die Gemeindeverbände weiterzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Steueraufkommen des Jahres 1960, das in den Länderhaushalten längst verplant ist, das vielleicht schon ausgegeben ist, noch erhebliche Beträge an die Gemeindeverbände weiterzugeben. Meine Damen und Herren, wenn das
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zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückfinden muß. Wir sind nach wie vor der Auffassung — und das Zahlenmaterial, das durch die Angaben des Bundesfinanzministeriums erhärtet wird, besagt das eindeutig —, daß das Straßenbaufinanzierungsgesetz ohne Abstriche erfüllt werden
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machen. Ich bin nicht so pessimistisch wie Kollege Dr. Bleiß, der glaubt, daß das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht realisiert werden werde. Ich bezweifle, daß der Kapitalmarkt den Betrag ergeben wird
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/CSU. — Abg. Schlick: Das kann man ruhig laut sagen!) Das zweite Problem, das ich hier noch einmal anschneiden muß, gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Bleiß, ist das der
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wir haben den Wunsch, daß die Bundesregierung bereits jetzt die Vorarbeiten für das Vierjahres-Anschlußprogramm in Angriff nimmt, das 1962 für die darauffolgenden Jahre in Kraft treten soll. Wir haben die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, der Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Auffassung mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes auf dem richtigen Wege befinden. Wir haben hier ein Gesetz verabschiedet, das wichtigen allgemeinen Bedürfnissen entspricht und auch von der öffentlichen Meinung, wie ich glaube, gut aufgenommen wird. (
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, die Bundesstraßen und die Bundesautobahnen zu finanzieren. Der Bund tut aber Zusätzliches. Herr Kollege Bleiß, das wissen Sie ganz genau. Der Bund gibt nämlich Geld über das hinaus, was er bisher an Zuschüssen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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lange Sicht erfolgen kann und daß auch die Straßenbaufirmen nun mehr Mittel investieren können. Mit diesem Gesetz, das wir hoffentlich in vier Jahren noch erweitern können, setzen wir einen Anfang auch für die weitere Rationalisierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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in diesem Gesetz eine Bestimmung, durch die eine elastische Handhabung möglich ist. — Herr Kollege Bleiß, das wissen Sie auch. — Im Ausschuß habe ich den Herrn Staatssekretär — oder war es jemand anders? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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werde nichts getan, und wenn die Notwendigkeiten andererseits derart groß sind, dann ist, glaube ich, das Bedürfnis sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Ländern sehr groß, diese Hilfe des Bundes in Anspruch zu
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müssen, die FDP habe abgelehnt und infolgedessen werde der Straßenbau wieder gehindert. Das ist alles unrichtig, das darf ich im voraus feststellen. Auf Grund der Zweckbindung werden nunmehr wahrscheinlich so viel Mittel aufkommen, daß es
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