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sein, daß dieses Problem, das dort aufgetaucht ist, zunächst einmal in dem Gremium erörtert wird, das für solche grenzüberschreitenden Fragen geschaffen worden ist. Wenn ich gesagt habe, daß die Bundesregierung bereit sei, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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vereinheitlichen, gibt es in vielen Bereichen. Ich hoffe, daß wir da vorankommen. Das Problem, das Sie jetzt ansprechen, ist einfach, daß es hier um die Genehmigung eines Werks in einem Bereich geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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, in welchem Maße der Bundestag einheitlich arbeiten könnte. Wir bitten heute um Unterstützung für unser Konzept, das den Sachverstand und das Engagement freisetzen kann, anstatt Bürokratien überzustülpen. Wir bitten um 'Unterstützung für unser Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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, wie ich meine zutreffend, in dem Diskussionspapier für ein Gesamtprogramm zur Krebsbekämpfung in der Bundesrepublik beschrieben, das von der Bundesregierung der ersten großen Krebskonferenz am 27. September 1979 vorgelegt wurde. Angesichts dieser Ausgangslage ist es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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Im Jahr 1978 hat die Bundesregierung ihr Programm zur Förderung von Forschung auf dem Gebiet der Gesundheit vorgelegt, das zu einem großen Teil sich gerade mit der Krebsforschung und Krebsbekämpfung befaßt. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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Vorschlägen, die diese Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. Ich erinnere an das Memorandum der Arbeitsgemeinschaft deutscher Tumorzentren, das im September verabschiedet worden ist. Ich halte es für eine tragbare Grundlage für weitere Arbeiten. Es kommt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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zu wenig wissenschaftlich orientiert, zu pragmatisch. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen erreichen, das gehandelt wird. Wir wollen natürlich auch für Kritik offen sein und alternative Ansätze prüfen. Wir haben gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Erinnern Sie sich mal an die Krebskonferenz und an das, was die Frau Minister heute gesagt hat!) daß wirklich durchgreifende Hilfe nur möglich sein wird, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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Präsident Stücklen: Bitte schön. Hasinger (CDU/CSU): Herr Kollege Spitzmüller, würden Sie das, was Sie eben im Hinblick auf den Gesetzgeber gesagt haben, auch auf die Bundesregierung angewendet wissen wollen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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seinem Anwendungsbereich zu erweitern. Ich kann mir vorstellen, daß wir durchaus zu einem Ergebnis kommen können, das — anders als das im Antrag angestrebte Ziel — dann nicht nur scheinbar, sondern wirklich bürgerfreundlich ist in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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/CSU: Nennen Sie mal andere Länder als Bayern! — Diese Koalition hat nur zwei Worte, das eine heißt „Bayern", und das andere heißt „Strauß"!) Putzigerweise aber ist der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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mir unterstellen, daß auch ich den Test mal machen muß, weil ich nicht intelligent genug bin, das zu begreifen, was Sie zu Papier gebracht haben. Es wäre natürlich auch denbar, daß der Antrag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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der CDU/CSU) „Wir", das sind die Redakteure von „Auto-MotorSport", und das, was ich soeben — ich hoffe, mit nachträglicher Genehmigung des Herrn Präsidenten — insgesamt vorgetragen habe, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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Damen und Herren, ist im Augenblick, wie mir scheint, die Kernenergiediskussion in ein Fahrwasser geraten, das uns immer mehr zu gemeinsamen Überzeugungen und zu der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit bringt. Viel bedenklicher ist die Anwendung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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zusammen. Ich sage — und das ist die letzte Bemerkung zu diesem Thema —, das Entsorgungskonzept, das wir ja, wenn ich das richtig sehe, im wesentlichen gemeinsam für richtig halten, beruht doch nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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nur eine öffentliche, breit geführte Diskussion schafft — über den Bereich der Kernenergie hinaus — das Energiebewußtsein, das wir in großen Teilen der Bevölkerung brauchen, wenn wir den Zielen von rationeller und sparsamer Energieverwendung näherkommen wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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hat, ist nach meiner Auffassung falsch. (Oh-Rufe! von der CDU/CSU) Wenn wir das, was die „Frankfurter Allgemeine" verlangt, von Jahr zu Jahr täten, würden wir überhaupt keine Tarifvereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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vor der Frage, ob wir unsere politische Fähigkeit, ob wir insbesondere die politische Fähigkeit der Bundesregierung, das Land auch mit geringeren Wachstumsraten zu regieren und Verteilungsprobleme auch mit. geringeren Wachstumsraten zu lösen, als Datum nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Objektförderung im sozialen Wohnungsbau auf die Subjektförderung umstellen, hat mir der Herr Bundeswirtschaftsminister mit dem Argument widersprochen, das könne kein Mensch bezahlen. Inzwischen liegen die entsprechenden Gutachten des zuständigen Ressorts darüber vor, daß das nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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bergauf geht, und Offenbar haben die Unternehmer in diesem Lande Vertrauen in die Politik der sozialliberalen Regierung, das wir durch eine vernünftige Politik auch mit geschaffen haben. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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haben es an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung fehlen lassen, die man eigentlich von allen Großunternehmen erwarten sollte. Steuersenkungen, das darf ich vielleicht noch anfügen, passen einfach nicht in die konjunkturelle Landschaft. Sie wären zur Zeit ökonomischer Unsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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nach geringeren Lasten, sondern eher nach höheren Verpflichtungen zu hören bekommen. Das ist das große Problem, das ich sehe. Wenn ich die sozialpolitische Diskussion verfolge, stelle ich fest: Die Vorschläge Ihrer Partei sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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dieser krisenhaften Zuspitzung der Weltlage wachsen die besorgten Stimmen überall. Das renommierte Londoner Institut für strategische Studien, das man ja weiß Gott nicht als Kalten Krieger oder als Vorkämpfer der Kalten Krieger bezeichnen kann, stellt fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern erschüttert das Fundament des Bündnisses, nämlich die Verläßlichkeit und das Vertrauen, das ein Bündnis wie sonst nichts trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt kommt ganz sicher das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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daß Sie den Leitantrag zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei genau lesen. Es gibt nicht ein einziges Zitat, das mir die Gelegenheit geben würde, auf Ihre Polemik zu antworten; es gibt nur allgemeine Floskeln, allgemeine Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]