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In Wahrheit sind die 13 Module der Hartz-Kommission eine schallende Ohrfeige für die Politik der rot-grünen Bundesregierung; denn das, was Sie uns jetzt als große Zukunftshoffnung vermitteln wollen, ist zum Teil das glatte Ge genteil von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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dann solche Worte!) Nach dem 11. September 2001 war Deutschland das einzige Land auf der Welt, das zur Finanzierung der Antiterrorpakete die Steuern erhöht hat. Jetzt ist Deutschland wieder in einer schwierigen Lage. Die einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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heute eine Absenkung der Beiträge um 1,2 Prozent erreicht, und zwar mit dem gleichen Finanzierungsinstrument der Mehrwertsteuer, das Ihre Koalition noch im Jahre 1998 beschlossen hatte. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer, nur trifft sie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Fraktion gerichtet - um sage und schreibe 70 Prozent. Denn die alte Koalition hat nie das Versprechen, das sie der Bahn AG gegeben hatte, eingehalten, nach der formalen Privatisierung, der Ausgliederung und der Gründung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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weil sie befürchtete, dass der Euro zu einer weichen Währung wird, hätte man, Herr Waigel, das damals wohl auch nicht im deutschen Parlament durch gebracht. Nun bin ich aber froh, dass es ihn gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Steuererhöhungen bezahlen müssen. Der demographische Wandel stellt für alle Industrie gesellschaften auf diesem Globus ein Grundproblem dar, das noch nirgends wirklich überzeugend angegangen worden ist; denn das würde einerseits bedeuten, der Bevölkerung sagen zu müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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sicher zu sein - so sicher wie das Amen in der Kirche -, dass von dem Zahlenwerk, das die Bundesregierung für 2003 präsentiert, kaum etwas Bestand haben wird. Das liegt nicht nur an den Folgen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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. Es ist eine Unverschämtheit, auf dem Rücken der Opfer in Sachsen Zinsersparnisse aus dem Geld herauszuwirtschaften, das der Bund längstens überwiesen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dies ist nicht einzusehen und ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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wird ja nicht zum Tragen kommen, weil die Wählerinnen und Wähler schlau genug sind, das Desaster, das sich damit andeutet, zu verhindern. Herr Merz hat gesagt, die Zinsen seien gestiegen. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland vorhaben: Sie wollen ihn radikal vernichten. Nach dem Papier, das uns vorliegt, haben Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr nichts mehr im Sinn. Deshalb ist die Bevölkerung gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Jaffke erfahren, dass die geschädigten Landwirte durch höhere Pacht ihren eigenen Flutschaden bezahlen sollen. Ich glaube, das setzt dem Fass die Krone auf. So kann man mit den Geschädigten, mit den Opfern nicht umgehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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der Krone noch einmal erklären?) - Herr Thönnes, haben Sie das nicht verstanden? Ja, das setzt dem Fass die Krone auf. Herr Thönnes, haben Sie es jetzt verstanden? (Dr. Uwe Küster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Form der Privatisierung durchlaufen ist und jetzt für 1 Euro verkauft worden ist. Dass ein solches Unternehmen, das für Pässe bzw. für Ausweise verantwortlich ist, für 1 Euro verkauft worden ist, sagt doch alles. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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GRÜNEN und bei der SPD) Die Handlungsfähigkeit des Bundes - Sie haben in der heutigen Debatte versucht, das in Abrede zu stellen - rührt daher, dass wir seit Jahren konse quent dieselbe Politik verfolgen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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von morgen sind. Sie wollen bei der Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden genau das Kon zept anwenden, das sie schon früher beim Aufbau Ost ausprobiert haben. Das würde genauso fehlschlagen wie damals. Jetzt kommen Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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beim neuen Aufbau Ost. Zumindest der Freistaat Sachsen hat in dieser tiefen Krise, in dem Desaster, das uns getroffen hat, eine Chance. Der Freistaat Sachsen kann den Wiederaufbau Ost auch als Chance betrachten, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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einer besonderen Bredouille befin den, sicherlich günstig und nötig. Ich will auf ein weiteres Thema hinweisen, das mir wichtig erscheint: Für die Umsetzung des Gesetzes wichtige Fragen werden nicht im Gesetz selbst geregelt, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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leiten. Ich bin dankbar, dass ich diesem Hause 33 Jahre angehören durfte, ei nem Parlament, das einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung unseres Landes hin zu einer so stabilen, verlässlichen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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für Wirtschaft und Technologie: Herr Schauerte, wenn ich bei Ihnen den Ein druck erweckt haben sollte, das Sauerland beleidigt zu haben, dann tut mir das Leid. Ich wollte gewiss nicht alle Sauerländer beleidigen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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, haben wir eine höheres Wachstum erzielt. Aber ich sage deutlich: Es war nicht das Wachstum, das ich erzielen wollte, als ich als Wirtschaftsminister angetreten bin. Deswegen werde ich daran weiterarbeiten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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CDU/CSU]: 14 Tage vor der Wahl! Schämen Sie sich!) Das Prinzip, das wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeführt haben, nämlich zu fördern und zu fordern, entspricht der Grundlinie der Vorschläge dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Recht. Bleiben Sie in Ihrer Schublade! Richten Sie sich dort gut ein! Auf dem Schild, das nach dem 22. September auf Ihrer Schublade sein wird, wird "Opposition" stehen. Damit wird ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Jahren von 15 auf über 19 Prozent erhöht. Jetzt trennen uns noch 2 Prozent von dem Ziel, das wir 2012 erreichen sollen. Wir waren gerade in den Sektionen sehr erfolgreich, in denen unter Ihrer Regierung nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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die Regierung übernommen hatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dänemark, das auf dem Gebiet der Windenergie ein Vorreiter war, hinkt nun nach. Die Windenergiebranche, die dort einstmals boomte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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den Jahren bis 1998 eine Reduktion um 15 Prozent gegeben. Gemessen daran - so hat das DIW, das ich politisch eher der SPD zuordnen würde, mit Sicherheit nicht der Union, festgestellt - ist die Schadstoffreduktion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]